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Bin ich Steuerpflichtig


| 01.11.2015 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesministeriums für Finanzen vom 31.1.14 zum Begriff des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland


Sehr geehrter Anwalt,

Ich habe Rumänischen Passport, Rumänische ID Karte,keine Deutschen Papiere.

Seit 2008 arbeite ich als expat in vershiedenen Afrikanischen Ländern.

Seit April 2014 haben wir mit meiner Frau in Deutschland unser Hauptwohnsitz,in einer gemieteten Wohnung.gemeldet.

Im August 2014 habe ich auch eine Ferienwohnung (1 Zimmer Apartment) in einem Feriengebiet in Deutschland gekauft und bis jetzt bin ich auch Besitzer dieser Wohning.

Im December 2014 bin ich nach Nigeria abgefahren,wo ich einen Arbeitsvertrag gekriegt habe und wo ich bis jetzt arbeite und lebe.
Im Jahre 2015 befindet sich mein Wohnsitz in Nigeria. Ich habe einen lokalen Arbeitsvertrag, Nigerische Aufenthalts-und Arbeitsgenehmigung ,Visum für den Jahr 2015 und 2016.

Bei der Abfahrt nach Nigeria haben wir uns mit meiner Frau aus Deutschland abgemeldet und die gemietete Hauptwohnung velassen und befreit.Ich habe auch mein Auto abgemeldet.

Zur Zeit besitze ich in Deutschland nur meine Ferienwohnung.Diese Wohnung habe ich niemals als Zweitwohnsitz gemeldet aber trotzdem zahle ich dafür jahrlich Zweitwohnungssteuer,wie vom lokalen Finanzamt verlangt wurde. Ich verbringe in dieser Wohnung bis drei Wochen pro Jahr während meines Urlaubs und benutze diese Wohnung nur für Urlaubszwecke.Vermutlich diese Situation mit dem Wohnsitzbegriff des § 8 AO übereinstimmt aber im gegenteil Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt ausgeurteilt, dass es für die Begründung eines steuerlichen Wohnsitzes nicht auf die tatsächliche (zeitliche) Nutzung im Jahr ankommt.

Meine Frage ist::

Bin ich Steuerverpflichtet nicht nur in Nigeria,aber auch in Deutschland?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind in Deutschland nicht steuerpflichtig, sondern nur in Nigeria. Denn wie Sie richtig erkannt haben, haben Sie weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Wann das der Fall ist und wann nicht, wurde zuletzt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesministeriums für Finanzen vom 31.1.14 erklärt. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Link muss in Browser kopiert werden
Dort sind Merkmale genannt, nach denen das Finanzamt feststellt, ob Sie steuerpflichtig sind oder nicht (auszugsweise):
„1.Ein Ehegatte/Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt, hat seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt (BFH-Urteil vom 6.2.1985, I R 23/82, BStBl II S. 331).
2. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfalten allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung (BFH-Urteil vom 14.11.1969, III R 95/68, BStBl 1970 II S. 153). I.d.R. stimmen der bürgerlich-rechtliche, aufgrund einer Willenserklärung des Steuerpflichtigen von ihm selbst bestimmte Wohnsitz und der steuerlich maßgebende Wohnsitz überein. Deshalb können die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde im Allgemeinen als Indizien dafür angesehen werden, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz unter der von ihm angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben hat.
3. Mit Wohnung sind die objektiv zum Wohnen geeigneten Wohnräume gemeint. Es genügt eine bescheidene Bleibe.
4. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen (BFH-Urteile vom 24.4.1964, VI 236/62 U, BStBl III S. 462, und vom 6.3.1968, I 38/65, BStBl II S. 439). Es genügt, dass die Wohnung z.B. über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird (BFH-Urteil vom 23.11.1988, II R 139/87, BStBl 1989 II S. 182). Anhaltspunkte dafür können die Ausstattung und Einrichtung sein; nicht erforderlich ist, dass sich der Steuerpflichtige während einer Mindestanzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält (BFH-Urteil vom 19.3.1997, I R 69/96, BStBl II S. 447).
zu § 9 - Gewöhnlicher Aufenthalt:
Sofern nicht die besonderen Voraussetzungen des § 9 Satz 3 AO vorliegen, wird an den inländischen Aufenthalt während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als sechs Monaten die unwiderlegbare Vermutung für das Vorhandensein eines gewöhnlichen Aufenthalts geknüpft".
Davon ausgehend spricht alle dafür, dass Sie in Deutschland keinen Wohnsitz haben, erst recht nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Ich empfehle Ihnen die Tage, die Sie in Deutschland in Urlaub verbringen zu dokumentieren (Flugticket usw.).
2. Warum die Gemeinde die Zweitwohnsitzsteuer bei Ihnen erhebt kann ich nicht nachvollziehen und die Angaben im Sachverhalt sind unzureichend (welcher Gemeinde). Evtl. weißt sie nicht, dass Sie sich von der 1. Wohnung abgemeldet haben. Hier wird sich das Problem durch eine Mitteilung an die Gemeinde schnell klären lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 03.11.2015 | 08:00


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