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Bin ich Elterngeld berechtigt?

| 09.09.2009 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrten Damen und Herren,

Ich studiere (berufsbegleitend) und möchte eine selbstständige Tätigkeit mit 10 Wochenstunden ausüben.

Nach dem Geburt unseres Kindes habe ich Elterngeld beantragt. Jetzt habe folgendes Bescheid erhalten:

Auszug aus dem Schreiben der Familienförderungsstelle:
-----------------------------------------------------------------------------------
Studierende und Auszubildende erhalten ebenfalls Elterngeld, die jeweilige Ausbildung muss nicht unterbrochen werden. Studium und Ausbildung ist nach Bundeselterngeld- Elternzeitgesetz (BEEG) mit einer Erwerbstätigkeit von 30 Wochenstunden gleichzusetzen. Auf die Zahl der Wochenstunden, die für die Ausbildung aufgewendet werden, kommt es nicht an.

Demnach wird ihr Studium mit 30 Wochenstunden angerechnet. Nebenbei üben Sie Ihre selbsständige Erwerbstätigkeit im Elterngeldbezugszeitraum mit 10 Wochenstunden weiter aus. Somit sind Sie über der 30 Wochenstunden Grenze und haben kein Anspruch auf Elterngeld.

Meine Fragen:
---------------------
Meine intensiven Recherchen im Internet und BEEG können diese Interpretation nicht bestätigen. Ist dieses Urteil richtig?

Wenn das Urteil falsch ist, wie soll ich am besten dagegen vorgehen? Muss ich irgendwelcher Fristen beachten?

Wenn das Urteil richtigt ist, kann ich die 10 Wochenstunden selbstständige Erwerbstätigkeit, die ich bei Anstragsstellung angegeben habe, jetzt noch revidieren?

Ich hatte bisher noch keinen Geschäftsaufkommen d.h. kein Auftrag und kein Einkommen durch die selbständige Tätigkeit.

Ich danke Ihnen im voraus.

09.09.2009 | 15:20

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)


hier sollten Sie binnen eines Monats ab Zugang Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, da die dort aufgeführte Rechtsauffassung so nicht nachvollziehbar ist.

Zwar gilt die Regelung, dass die berufliche Tätigkeit eine durchschnittliche Wochenzahl von 30 Stunden nicht überschreiten darf; aber als Sonderfall gelten jedoch all jene Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Ausbildungstehen, also auch das Studium. In diesem Fall darf die Tätigkeit die Zahl von 30 Stunden wöchentlich überschreiten, ohne dass der Anspruch auf Elterngeld erlischt.

Die Ihnen gegenüber geschilderte Auffassung ist daher so nicht nachvollziehbar, so das Widerspruch eingelegt werden sollte.

Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, können Sie Klage erheben.


Einige Universitäten bieten über den ASTA dazu auch Berechtigungsscheine für die anwaltliche Beratung in diesen und ähnlichen Fällen an, so dass Sie dort unbedingt nachfragen sollten. Gibt es dieses Angebot nicht, sollte beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragt werden und dann ein Rechtsanwalt mit der kompletten Prüfung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens beauftragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 09.09.2009 | 18:13

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