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Bin ich, bei der praktizierten 50 : 50 Regelung, überhaupt noch zu Unterhaltszahlungen für das 9-jäh

| 07.07.2009 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich habe einen 9 jährigen Sohn, der 50% bei seiner Mutter und 50% bei mir lebt. Ich bezahle seit der Trennung von der Mutter regelmäßig Unterhalt i.H.v. 200,- Euro für dieses Kind. Weiterhin bezahle ich alle Schulbücher, Klassenfahrten, diverse Kleidung, Taschengeld etc.

Nun lebe ich seit geraumer Zeit in neuer Beziehung, aus der jetzt ein ein Kind hervorging, dem gegenüber ich ja auch zu Unterhalt verpflichtet bin.

Meine neue Lebenspartnerin verdient bereinigt ca. 800 € netto p.M. und ich bereinigt ca. 2000 € netto p.M. .

Die Mutter meines 9 jährigen Sohnes verdient bereinigt ca. 1000 € p.M. .

Bin ich, bei der praktizierten 50 : 50 Regelung, überhaupt noch zu Unterhaltszahlungen für das 9 jährige Kind verpflichtet? Schließlich habe ich doch mindestens die selben Aufwendungen wie seine Mutter. Eher mehr, wenn man die Klassenfahrten etc. und die Verbringung und Abholung zur Schule (25 min Autofahrt), berücksichtigt. Die Schule befindet sich 5 min Fußweg von der Wohnung der Mutter.

Wie verändert sich das Ganze mit Berücksichtigung auf das Neugeborene Kind, welches ja, mit seiner Mutter und mir, im gemeinsamen Haushalt lebt?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Sie praktizieren mit Ider Kindesmutter das sogenannte Wechselmodell, bei dem die genaue Art der Barunterhaltsberechnung umstritten ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: XII ZR 161/04 dazu entschieden, dass eine Aufteilung des Unterhaltes nur vorgenommen werden darf, wenn tatsächlich auch eine echte hälftige Betreuung gegeben ist.

Ich setze das im Folgenden aufgrund Ihrer Ausführungen voraus.

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 05.12.2005, AZ: 2 UF 10/05 einen praktikablen Weg der Unterhaltsberechnung aufgezeigt, indem die jeweiligen Unterhaltsbeträge aus der Düsseldorfer Tabelle halbiert und gegeneinander saldiert mit der Begründung, dass beide Elternteile gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Natural- und Barunterhalt erbringen.

"Sind bei Betreuung eines Kindes im Wechsel durch beide Elternteile (sog. Wechselmodell) beide (leistungsfähigen) Elternteile barunterhaltspflichtig, ist es naheliegend, die Barunterhaltsverpflichtung beider Elternteile direkt aus dem sich aus ihrem jeweiligen Einkommen ergebenden hälftigen Tabellenunterhalt abzuleiten."


In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass die Mutter bei 1.000.- € Netto und Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind einen Barunterhalt nach der zweiten Einkommensstufe von 339.- € zu zahlen hätte.

Der hälftige Betrag würde danach 169.50 € betragen.


Bei Ihnen würde die Berechnung wie folgt aussehen:

Die Sie inzwischen ein weiteres Kind zu versorgen haben und zumindest auch anteilig noch Ihrer jetzigen Lebensgefährtin gegenüber unterhaltspflichtig sind, haben Sie eine Unterhaltspflicht gegenüber insgesamt 3 Personen.

Der geschuldete Unterhaltsbetrag würde ohne Erhöhung aus Einkommensstufe 3 entnommen, was 355.- € ausmacht.

Die zu berücksichtigende Hälfte würde sich daher auf 177.50 € belaufen.

Da Sie mit diesem Betrag um 8.- € über dem Barunterhaltsbetrag der Kindesmutter liegen, besteht in dieser Höhe ein Zahlungsanspruch der Kindesmutter.

Sie sollten daher den bisher gezahlten Unterhalt von 200.- € deutlich reduzieren.

Für weitere Unterstützung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 13:44

Hallo Herr Otto,

vielen Dank erstmal für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Um wieviel sollte ich die Zahlung den reduzieren? Die Kindesmutter erhält ja im Moment 200,- € + volles Kindergeld.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 17:17

Ob Sie so ohne Weiteres reduzieren können, hängt davon ab, ob es über die 200.- € einen Schuldtitel (Urteil, Vergleich o.ä.) gibt. Dann müssen Sie ggf. gerichtliche Abänderung beantragen.

Sofern das nicht der Fall ist, sollten Sie unter Darlegung der Berechnung auf etwa 8.- reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 14:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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