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Bildungsurlaub zum Lernen für eine Prüfung zulässig?

04.02.2013 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo!

Ein Mitarbeiter nimmt über eine Dauer von eineinhalb Jahren an einer Fortbildung teil, an deren Kosten sich der Arbeitgeber teilweise beteiligt. Die Fortbildung findet in den Abendstunden außerhalb der Arbeitszeiten statt und dient in erster Linie der persönlichen Weiterbildung, da der Arbeitnehmer sich dadurch für seine aktuelle Stelle überqualifiziert und vermutlich bald nach einer neuen Anstellung suchen wird.

Der Mitarbeiter möchte Bildungsurlaub nehmen, um sich auf seine Prüfungen vorzubereiten. Muss Bildungsurlaub zum Lernen gewährt werden oder nur für die tatsächliche Teilnahme an der Veranstaltung, also zum Beispiel an den Prüfungen?

Falls Bildungsurlaub zum Lernen gewährt werden muss, kann der Anspruch anteilig begrenzt werden, wenn die Weiterbildungsmaßnahme nur einige Monate des laufenden Jahres dauert?

Bitte Aussagen möglichst mit Zitaten untermauern.

Es gilt das Berliner Gesetz für Bildungsurlaub. Der Betrieb ist groß genug. Der Mitarbeiter ist unter 25.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Arbeitnehmer haben nach dem von Ihnen genannten Gesetz unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub – ich zitiere unten die weiteren, hier relevanten Passagen).

Der Bildungsurlaub beträgt starr zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren (eine Verkürzung/Verlängerung ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer weniger bzw. mehr als fünf Tage wöchentlich arbeitet). Für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt der Bildungsurlaub zehn Arbeitstage im Kalenderjahr.

Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber auf Verlangen die Anmeldung zur Bildungsveran-staltung, deren Anerkennung und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nachzuweisen.

Bildungsurlaub wird aber ausweislich des Gesetzeswortlautes und des Sinn und Zwecks nur „für die Teilnahme" gewährt, nicht für das Lernen dafür. Dieses ist nach meiner ersten Einschätzung also ausgeschlossen, da die Fortbildung in den Abendstunden stattfindet, gelernt werden müsste dann am Wochenende.

Abweichendes kann nur arbeitsvertraglich oder durch einen Tarifvertrag/eine Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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