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Bildungsträger Gründen neue GmbH und gliedern Teile des Betriebes aus


| 02.08.2017 04:53 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich arbeite bei einem kleinen Bildungsträger (10 Angestellte - insgesamt 8 VZ Stellen ohne die Leitung), der mit einem anderen Träger (6 VZ Stellen ohne Leitung) eine neue GmbH Gründen möchte und somit teile des Betriebes "ausgliedern" will. Meine Frage, ob es sich hierbei um einen Betriebsübergang handelt, wenn man in der neuen GmbH beschäftigt werden soll und welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann, wenn man das nicht möchte? Besteht Kündigungsschutz oder sind wir dafür zu klein?

Und wir haben auf Honorarbasis beschäftigte Lehrkräfte, die bisher ausschließlich für den Verein tätig sind (keine anderen Auftraggeber und zukünftig in der neuen GmbH nicht mehr weiter lehren sollen.) Nun erwägen im Hinblick auf die drohende Nichtweiterbeschäftigung einige damit arbeitsgerichtlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses einzuklagen (mit entsprechender Gehaltsforderung). Geht das und hat das Aussicht auf Erfolg?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach § 613 a BGB haben Sie die Möglichkei, einem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses acuh die neue GmbH ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass zunächst der alte Vertrag mit dem alten Arbeitgeber bestehen bleibt.

Aber Vorsicht: Da dieser alte Arbeitgeber bei der Fusion aufgelöst wird, kann dieses in die Arbeitslosigkeit führen und das wiederum kann zu einer Sperrfrist von drei Monaten durch die AFA führen, sofern Sie keinen wichtigen Grund für den Widerspruch darlegen können.

Kündigungsschutz für die jeweiligen Einzelfimen wird nicht bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, da mehr als 10 Arbeitnhmer dann vorhaben sein müssen (bei älteren Arbeitsverhältnisses würden mehr als 5 Arbeitnehmer reichen).



Die Lehrkräfte KÖNNEN sicherlich klagen; ob das Erfolg hat, lässt sich aber erst nach Kenntnis und Prüfung der jeweiligen Verträge und Gesamtumstände abschließend klären - unmöglich ist es jedenfalls nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg.

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2017 | 13:59

Der Träger soll NICHT aufgelöst bleiben, sondern beide Vereine bleiben bestehen und gliedern nur einen Teil aus - wie ist das?
Und bei den Honorarkräften, die sind AUSSCHLIESSLICH für den Verein tätig - ich sehe hier Scheinselbstständigkeit und ggf große Nachteile für beide oder sehen Sie das anders?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2017 | 14:15

Sehr geehrte Rastuchende,


wenn beide Betriebe weiterhin selbständig bleiben und "nur" eine dritte, neue GmbH zusätzlich gründen, liegt keine Betriebsübernahme vor.

Die neu gegründete GmbH kann dann selbst entscheiden, wen sie beschäftigen möchte.

Die beiden weiter bestehenden Betriebe werden dann nicht unter das KSchG fallen, sofern es eben keine Verträge vor dem 31.12.2003 sind.



Ob bei den Lehrkräften eine Scheinselbständigkeit vorliegt, kann nicht beurteilt werden, da man auch dort die Gesamtumstände kennen muiss - "nur ein Auftraggeber" reicht alleine nicht, die Scheinselbständigkeit zu bejahen; insoweit sehe ich da also keine grundsätzliche Gefahr für beide Seiten. Aber ohne Kenntnis der Verträge und der weiteren Gesamtumstände lässt sich das nicht seriös beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 04.08.2017 | 12:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

es sind ZWEI unterschiedliche Fragen gestellt worden, so dass Sie vielleicht einmal dann auch den Einsatzbetrag überdenken müssen, den Sie bewusst niedrig gehalten und den empfohlenden Richtpreis deutlich unterschritten haben. Wenn Sie also an der Ausführlichkeit etwas zu bemängeln haben, sollten Sie ggfs. das nächste Mal einen auch entsprechenden Einsatzbetrag wählen.


Zudem ging es um die Frage der Vertragsfortsetzung - trotz mehrfachem Hinweis haben Sie aber den Inhalt der Verträge nicht mitgeteilt. Wie bitte, soll dann die Frage zu Ansprüchen aus den Verträgen beantwortet werden?


Vielleicht denken Sie das nächste Mal darüber nach, bevor Sie unterdurchschnittlich bewerten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 04.08.2017 | 08:06


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ich hatte gehofft aus der Antwort mehr ziehen zu können."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,

es sind ZWEI unterschiedliche Fragen gestellt worden, so dass Sie vielleicht einmal dann auch den Einsatzbetrag überdenken müssen, den Sie bewusst niedrig gehalten und den empfohlenden Richtpreis deutlich unterschritten haben. Wenn Sie also an der Ausführlichkeit etwas zu bemängeln haben, sollten Sie ggfs. das nächste Mal einen auch entsprechenden Einsatzbetrag wählen.


Zudem ging es um die Frage der Vertragsfortsetzung - trotz mehrfachem Hinweis haben Sie aber den Inhalt der Verträge nicht mitgeteilt. Wie bitte, soll dann die Frage zu Ansprüchen aus den Verträgen beantwortet werden?

Vielleicht denken Sie das nächste Mal darüber nach, bevor Sie unterdurchschnittlich bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 04.08.2017 3,6/5.0
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