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Bildungsgutschein abgelehnt

18.03.2019 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


01:43

Zusammenfassung:

Kann einem arbeitslosen Arbeitnehmer auch ohne Bildungsgutschein ein anderer Arbeitsplatz vermittelt werden, so wird das Ziel der Förderung der beruflichen Weiterbildung anderweit erreicht und die Förderung ist nicht notwendig i.S.d. § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III.

Ich habe am 25.02.19 einen Bildungsgutschein (Zertifizierten, Dozent, Trainer, Couch und Schulungsorganisator) beantragt und eine Ablehnung erhalten (§ 77 SGB III: Sonstige Förderungsvoraussetzungen vom 18.03.09, eingegangen am 01.03.19). ,,Arbeitslosigkeit bzw. drohende Arbeitslosigkeit allein begründet nicht die Notwen- digkeit der Weiterbildung. Das angestrebte Bildungsziel muss mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Berufliche Eingliederung erwarten lassen. Die Teilnahme an der Maßnahme ist Arbeitsmarkt Loch nicht ausreichend notwendig. In Ihrem Fall sind auch andere Möglichkeiten denkbar, die eine Arbeitsaufnahme begünstigen, erleichtern bzw unterstützen. Hierbei könnte beim vorliegen der übrigen Vorraussetzungen an Hilfe für den Arbeitgeber gedacht werden. Arbeitslose haben Vorrang vor Arbeitnehmer, die lediglich von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind.
Die Aussichten im Anschluss an die Förderung einen Arbeitsplatz zu erhalten müssen belegbar sein.

Ich bin zahnmedizinische Fachangestellte und kann den Beruf wegen psychischer Belastung nicht mehr ausführen (ein Attest vom Arzt kann ich beilegen). Ich bin bemüht einen Arbeitgeber zu finden der mir eine vorläufige Zusage für einen Arbeitsplatz im Anschluss geben kann. Aber auch mit dieser Qualifikation hab ich die Möglichkeit mich später selbstständig zu machen. Auserdem ist die Nachfrage auf den Arbeitsmarkt in diesem Bereich Groß.

18.03.2019 | 01:15

Antwort

von


(923)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

rechtlicher Ausgangspunkt ist § 81 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches III (SGB III):

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.


Bestandteil der Notwendigkeit ist auch die Erforderlichkeit der Maßnahme. Es darf kein anderes (weniger aufwändiges) Mittel geben, das in gleicher Weise geeignet erscheint (Eicher/Schlegel, SGB III - Arbeitsförderungsrecht, Kommentar, § 81 SGB III: Grundsatz , Rz. 43). Kann hingegen dem Arbeitnehmer auch ohne diese Förderung ein anderer Arbeitsplatz vermittelt werden, so wird das Ziel der Förderung der beruflichen Weiterbildung anderweit erreicht und die Förderung ist nicht notwendig (Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207%20AL%2066/02%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R: Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungs...">B 7 AL 66/02 R</a> -, juris, zu § 77 SGB III: Sonstige Förderungsvoraussetzungen a.F.).

Zudem besteht grundsätzlich nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nach § 39 Sozialgesetzbuch I (SGB I), nicht aber auf eine begehrte konkrete Leistung.

Sie sollten gleichwohl fristgerecht Widerspruch einlegen, wenn der Bundesagentur die ärztlich bescheinigte Berufsunfähigkeit noch nicht kennt. Der Versuch lohnt sich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2019 | 01:30

Könnte sie mir bitte ein Muster für den wiederspruch zukommen lassen.
Ich Danke im vorraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2019 | 01:43

Gerne. Z.B.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom ... , Az. ..., lege ich hiermit Widerspruch ein.
Das anliegende ärztliche Attest bestätigt mir eine Berufsunfähigkeit. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Überprüfung Ihrer Ablehnung. Die beabsichtigte Weiterbildung soll in einem beruflichen Bereich erfolgen, in dem großer Bedarf besteht.

Mit freundlichem Grüßen
(Unterschrift)

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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