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Bildungsgutschein: Widerruf ohne Bescheid?


19.07.2007 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 6. September 2006 habe ich bei der Arbeitsgemeinschaft Braunschweig einen Antrag auf einen Bildungsgutschein zur Übernahme der Kosten einer (normalerweise vom Arbeitsamt geförderten) Weiterbildung gestellt, die nur in Köln angeboten wird und von Oktober 2006 bis Juni 2007 gedauert hat. Durch die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur wird die Weiterbildungseinrichtung regelmäßig evaluiert und kann bei diesem Kurs seit Jahren eine stabilen Teinehmeranteil von 90–95% vorweisen, der im Anschluss an die Weiterbildung eine Stelle hat und deshalb auch kein ALG mehr bezieht. Statt eines rechtmittelfähigen Bescheides ist mir mit Schreiben vom 09. November 2006 mitgeteilt worden, dass eine abschließende Entscheidung noch nicht ergangen sei und aufgrund meines Umzugs nach Köln (um die Weiterbildung trotzdem anzutreten) zum 01. November 2006 ohnehin in die Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaft Köln falle. Diese hat mir dagegen mit Schreiben vom 19. April 2007 mitgeteilt, dass weiterhin die Arbeitsgemeinschaft Braunschweig für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Auf meine Bitte vom 01. Juni 2007 an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, die Zuständigkeit festzustellen, habe ich ebenso wenig eine Antwort bekommen wie einen Bescheid von einer der beiden Arges.
Zu der Weiterbildung gehört ein dreimonatiges Praktikum (April bis Juni), das ich bei einem Verlag in Heidelberg absolviert habe. Von der Arge Köln wurde mir hierzu lediglich mitgeteilt, dass mir während des Praktikums aufgrund einer Einzelfallentscheidung weiterhin ALG II gezahlt würde.
Gestern hat mir mein neuer Sachbearbeiter bei der Arge Köln auf meine Nachfrage telefonisch mitgeteilt, dass (nun doch) die Arge Köln zuständig sei und mir den Ablehnungsbescheid bereits Ende Mai an meine Kölner Adresse geschickt habe. Die Zahlung während des Praktikums sei statt der Finanzierung erfolgt. Obwohl ich einen Nachsendeauftrag bei der Post habe, hat mich dieser Brief, wenn er denn überhaupt abgeschickt wurde, im Gegensatz zu allen anderen Briefen der Arge in diesem Zeitraum nicht erreicht.
Anderen Teilnehmer an dieser Weiterbildung mit gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen (zum Teil sogar ohne jegliche Verlagserfahrung) wurde die Weiterbildung von ihren Arbeitsämtern problemlos und ohne weitere Prüfung der Zugangsvoraussetzungen wie bei mir (die ich erfüllt habe) genehmigt, teilweise innerhalb weniger Tage vor Beginn der Weiterbildung.

Fragen:
1. Kann/muss ich einem Bescheid widersprechen, den ich überhaupt nicht erhalten habe?
2. Wenn ich jetzt eine Kopie des angeblich abgeschickten Bescheides bekomme, ab wann gilt die Frist für einen Widerspruch?
3. Welche Möglichkeiten und Aussichten habe ich, gegen die die Arge vorzugehen und die Finanzierung doch zu bekommen?
4. Wer hat Erfahrung mit dem Umgang mit Arbeitsamt/Arge und würde mich anwaltlich vertreten (Gerichtsstand ist Köln)?
Vielen Dank für jede Hilfe!
Eingrenzung vom Fragesteller
19.07.2007 | 18:01
19.07.2007 | 19:01

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteiletn Sachverhaltes beantworte iche Fragen wie folgt:

1. Sie müssten nur Widerspruch einlegen, wenn der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist. Gemäß § 37 SGB X ist das 3 Tage nach Aufgabe des Bescheides pei der Post der Fall, es sei denn, Sie haben den Bescheid gar nicht erhalten. Wenn Sie ihn nicht erhalten haben, dann liegt keine Bekanntgabe vor. Ohne Bekanntgabe ist der Bescheid nicht wirksam, und ohne Wirksamkeit brauchen Sie auch keinen Widerspruch einlegen.

2. Wenn der Bescheid mit der Post zugeht, dann wiederum gemäß § 37 SGB X 3 Tage nach der Aufgabe bei der Post. Sie können vortragen, dass Sie den Bescheid später erhalten haben. Dann läuft die Frist ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuganges. Die Fristen sind aber ohnehin nicht so dramatisch, da im Sozialrecht immer ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann, der nicht an die Monatsfrist gebunden ist.

3.Wenn Ihnen die Weiterbildung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung, die Sie mit der ARGE abgeschlossen haben zugesagt wurde, dann haben Sie einen Rechtsanspruch auf diese Weiterbildung.
Wenn dass nicht der Fall ist, dann liegt die Entscheidung über die Förderung der Weiterbildung im Ermessen der Behörde. Erforderlich ist dann auf jeden Fall, dass die Weiterbildung notwendig ist, um Sie aus der Arbeitslosigkeit hinaus zu bekommen.
In beiden Fällen können Sie zunächst durch einen Anwalt Widerspruch einlegen lassen, bei dessen Nichterfolg klagen, und im Fall von Eilbedürftigkeit eine einstweilige Anordnung beantragen.

4. Wenn Sie von mir vertreten werden wollen, wird eine Vollmacht benötigt und ein ausgefüllter Beratungshilfeantrag. Beides finden Sie auf unserer Website www.tarneden-inhestern.de zum Download. Dann fügen Sie noch einen aktuellen ALG II - Bescheid bei, und den Anlehnungsbescheid, und schicken mir das zu. Dann geht es los. Ich vertrete bundesweit Mandanten gegenüber ARGE /JobCentern.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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