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Bildungsgutschein


30.03.2006 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Wenn eine Firma in Form einer Absichtserklärung bekundet, eine arbeitslose Person einzustellen, falls diese entsprechende Fähigkeiten mitbringt, die über eine Weiterbildung erworben werden können, dann hat der/die Arbeitslose die Chance vom Arbeitsamt einen Bildungsgutschein zu bekommen.
Wie verbindlich ist diese Absichtserklärung des Arbeitgebers bzw. welche Nachteile können ihm entstehen, falls er letztendlich doch nicht einstellen kann ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht der knappen Fragestellung werde auch ich versuchen, mich kurz zu fassen.

1. Bei der Absichtserklärung handelt es um ein dem deutschen Recht unbekanntes Rechtsinstitut. Grundsätzlich soll bei der Absichtserklärung gerade keine Rechtsfolge eintreten, mit anderen Worten sie ist unverbindlich bzw. soll es sein. Für den Fall einer missverständlichen Formulierung treten jedoch andere Rechtsfolgen ein als bei vermeintlich ähnlichen Rechtsinstituten (Vorvertrag, Option).

Bei der Absichtserklärung liegt ähnlich einer Willenserklärung ein Wille vor, dieser ist aber auf nicht auf einen rechtlich relevanten, sondern nur auf einen tatsächlich relevanten Erfolg gerichtet.

Eine abschließende vertragliche Bindung in den meisten Fällen gerade nicht gewollt. Um ungewollte Erklärungen zu vermeiden, sollte daher genau auf die verwendeten Formulierungen geachtet werden. Die Bezeichnung und Überschrift „Absichtserklärung“ schützt nicht davor, mit diesem Vertrag bereits den eigentlich erst noch abzuschließenden Hauptvertrag in Wirklichkeit schon abzuschließen, wenn in der Absichtserklärung bereits die wesentlichen vertraglichen Regelungen mit entsprechendem Rechtsbindungswillen enthalten sind.

2. Der Formulierung Ihrer Frage entsprechend vermute ich, dass Sie als Arbeitgeber fragen (sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, mir dies im Wege der kostenfreien Nachfrage mitzuteilen).
Dem Arbeitgeber können nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt zwei Nachteiel entstehen:

Zum einen kann es sein, dass in der Absichtserklärung schon der eigentliche Arbeitsvertrag in seinen wesentlichen Bestandteilen vorweggenommen und somit wirksam wird. Auf eine exakte Formulierung das Gewollten ist also zu achten. Andernfalls ist es möglich, dass ein Arbeitsverhältnis begründet wird, das vom Arbeitgeber gar nicht oder so nicht gewollt ist. Gleichwohl hätte er in diesem Fall einen neuen Arbeitnehmer, für den er die Verantwortung trägt.

Zum anderen kann es passieren, für den Fall, dass die Absichtserklärung lediglich dazu dienen soll, eine Leistung von der Agentur für Arbeit zu erhalten, diese den vermeintlichen Arbeitgeber auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann. Diese Folge tritt jedoch nur ein, wenn der Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt vorhatte, den Arbeitnehmer, welchem gegenüber er die Absichtserklärung abgegeben hat, einzustellen. Dies müsste die Agentur für Arbeit auch nachweisen können.

Diese Plattform dient nur der ersten rechtlichen Orientierung. Für eine rechtliche Beratung, die allen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt, sollten Sie in jedem Fall einen Anwalt konsultieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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