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Bildmarke und trotzdem ähnliche Wortmarke?


| 24.11.2005 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,


meine Wunschmarke existiert bereits im EU-Gemeinschaftsrecht als Bildmarke. Seltsamerweise ist in dieser Marke das Firmenlogo und der Firmenname abgebildt. (Was ja theoretisch eine Bildmarke wäre...)

Hier die Spezifikationen dieser Marke (OAMI-ONLINE):

Anmeldetag: 13/11/2003
Tag der Eintragung: 22/04/2005
Ablaufdatum: 13/11/2013
Nizzaer Klassifikation: 5, 10 ( Nizzaer Klassifikation)
Marke: Einzelmarke
Art der Marke: Bildmarke
Wiener Klassifikation: 8.1.25, 26.4.2, 26.4.5, 26.4.22, 26.4.24 ( Wiener Klassifikation)
Erlangte Unterscheidungskraft: Nein
Datum des letzten Verfahrensstands: 17/08/2005
Verfahrensstand der Marke: Eintragung veröffentlicht ( Glossar)
( Statusverlauf)
Erste Sprache: Englisch
Zweite Sprache: Spanisch

Diese Firma ist ein Pharmakonzern in Spanien.


Nun zu meiner Frage:

Kann ich meine Wunschmarke (Entweder nur den Namen oder Name+Logo) trotzdem schützen lassen? Meine Marke würde sich auf IT-Dienstleistung / Softwareentwicklung beziehen, also auf einen anderen Bereich. Ich habe mal gehört, das man da Unterschiede ziehen kann. Und falls das nicht klappt, dürfte ich meine Firma trotzdem MARKE GmbH nennen? Oder evtl. Marke Consulting Ltd. (MARKE + ZWEITNAME + RECHTSFORM)?


Da diese Frage sich auf die Grundlagen des Markenrechts bezieht, hoffe ich das 15 € angemessen sind.


Mit frdl. Grüßen

-- Einsatz geändert am 24.11.2005 13:09:08

-- Einsatz geändert am 24.11.2005 13:46:49
Eingrenzung vom Fragesteller
24.11.2005 | 12:58
Eingrenzung vom Fragesteller
24.11.2005 | 13:10
Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig, daß es Fälle geben kann, in dem in zwei verschiedenen Bereichen eine und derselbe Begriff verwandt werden kann. Dies ist aber nur dann möglich, wenn vollkommen ausgeschlossen ist, daß eine Verwechselungsgefahr mit dem anderen Unternehmen besteht.

Niemand würde z.B. ein Unternehmen T-Online nennen und dies als Pharmaunernehmen ausgeben. Da T-Online so bekannt ist, bestünde hier ein Verwechselungsgefahr. Eine Abmahnung würde sofort folgen.

Ob dies bei Ihnen möglich ist, ist daher nur bei Kenntnis Ihres Namens und den Namen des Pharmaunternehmens möglich. Außerdem müßte man sich die Bildmarke ansehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2005 | 15:26

Sehr geehrter Herr Wille,


könnte ich evtl. eine detailreichere Antwort bekommen? Darf ich z.B. bei einer existierender Bildmarke names "SCIENTIFY" eine Wortmarke schützen namens "SCIENTIFY"?

"Dies ist aber nur dann möglich, wenn vollkommen ausgeschlossen ist, daß eine Verwechselungsgefahr mit dem anderen Unternehmen besteht."

Ihre Aussage ist völlig unpräzise! Wonach richtet sich diese Verwechslungsgefahr? Vermögen des Unternehmen, Logo des Unternehmen, Branche des Unternehmen? Wer bestimmt das?

Zusatz: "Außerdem müßte man sich die Bildmarke ansehen."

Das DPMA soll sich das ansehen oder wer?



Mit frdl. Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2006 | 02:19

Es handelt sich um mehrere Nachfragen und nicht um eine.

Die Bildmarke müßte ich mir ansehen, um zu beurteilen, ob eine Verwechselungsgefahr besteht oder nicht.

Die Verwechslungsgefahr kann man nicht so einfach festlegen. Das OLG Köln hat dazu in einen Urteil vom 09.04.2004 folgende Wendung benutzt:

"Dabei kommt es auf die Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren oder Dienstleistungen, auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie auf das Maß der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen an. Zwischen den dargestellten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN" m.w.N.; BGH GRUR 2000, 875/876 "Davidoff"; BGH WRP 2000, 525, 526 = GRUR 2000, 605 ff. "comtes/ComTel"; BGH WRP 2000, 631, 632 "MAG-LITE"; siehe auch EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 "Lloyd" und EuGH GRUR 1998, 387 "Springende Raubkatze", jeweils m.w.N.). Bei der Prüfung einer solchermaßen verstandenen Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirkt (BGH WRP 2000, 535, 539 "Attaché Tisserand" m.w.N.), und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Durchschnittsverbraucher regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, verschiedene Marken oder Zeichen unmittelbar miteinander zu vergleichen, und dass er sich deshalb auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von einer Marke im Gedächtnis behalten hat (vgl. nur BGH a.a.O. "Attaché Tisserand"). Die anhand dieser Kriterien vorzunehmende Würdigung hat sich am Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen zu orientieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Übereinstimmungen im maßgeblichen Gesamteindruck stärker im Erinnerungsbild haften bleiben, und dass deshalb bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Kennzeichnungen abzuheben ist, als auf die Abweichungen"

Wie Sie sehen, hängt es vom Gesamteindruck ab.

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"Leider fehlte der Zusatz ob ich meine Firma trotzdem so nennen darf bzw. ob ich sie mit einem Beinamen so nennen darf. "