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Bildmarke


| 23.10.2007 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich betreibe eine Gallerie und biete über 1000 Bilder an, die nach Auftragserteilung von Künstlern händisch hergestellt werden. Die Ideen, was man alles machen könnte, erhalte ich von den herstellenden Künstlern als Beispielfotos aus der Vergangenheit, die ich dann im Internet veröffentliche.
Auf einem der Bilder ist ein aufsteigendes Pferd zu sehen, das exakt wie die Bildmarke von Ferrari aussieht (ohne das Drumherum wie das Schild etc.)
Ich habe den Künstler angesprochen und von diesem die Fotografie eines berühmten, ca. 800 Jahre alten Gemäldes erhalten mit einem Pferd in eben genau dieser Position.
Frage:
Wie gefährlich lebe ich, wenn ich kunsthandwerkliche Darstellungen vertreibe, die evtl. einer Bildmarke gleichen? Mich beunruhigen insbesondere jene Darstellungen, die ich gar nicht kenne und somit auch nicht als möglicherweise problematisch erkenne.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Frage geht dahin, ob Sie möglicherweise von Markeninhabern wegen der unberechtigten Verwendung von als Bildmarke eingetragenen Kennzeichen in Anspruch genommen werden können.

Dem Markeninhaber stehen wegen der unberechtigten Verwendung einer für ihn eingetragenen Marke grds. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche zu, vgl. § 14 Markengesetz.

Damit diese Ansprüche bestehen, müssen jedoch verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Unter der Annahme, dass Sie ein Bild in Ihrer Galerie anbieten, das inhaltlich mit einer geschützten Bildmarke weitgehend identisch oder dieser jedenfalls ähnlich ist, bestehen Ansprüche des Markeninhabers nur, wenn entweder

1. die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen identisch sind:

Auf das Beispiel des Ferrari-Pferdes bezogen bedeutet dies, dass eine solche Identität nicht gegeben ist. Auf der einen Seite steht ein Automobilhersteller, auf der anderen Seite stehen Sie als Anbieter von Kunstgegenständen. Sie treten damit nicht in direkte Konkurrenz zu Ferrari, so dass Ansprüche des Markeninhabers regelmäßig ausscheiden.

2. die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen wenigstens ähnlich sind und für das Publikum eine Verwechslungsgefahr dergestalt besteht, dass das verwendete Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird:

Auch eine Ähnlichkeit der Waren dürfte ausscheiden. Auch wenn Ferrari andere Waren als nur Automoblie vertreibt (Zubehör o.ä.) befinden Sie sich als "Kunsthändler" in einem völlig anderen Wirtschaftkreis. Darüber hinaus dürfte eine Verwechslungsgefahr regelmäßig ausscheiden, da das Publikum ein gemaltes Bild, das in einen künstlerischen Kontext gestellt und in einer Galerie dargeboten wird, regelmäßig nicht gedanklich mit der bestehenden Marke in Verbindung bringen wird. Auch wenn sich der Betrachter eines solchen Bildes an das Ferrari-Pferd erinnert fühlen mag, wird er doch nicht annehmen, dass hier Waren der Firma Ferrari angeboten werden sollen.

3. die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen zwar nicht ähnlich sind, es sich bei der geschützten Marke aber um eine solche handelt, die im Inland überragende Bekanntheit geniesst und die Benutzung dieser Marke als Zeichen die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt:

Bei der Marke Ferrari handelt es sich sicherlich um eine solche mit überragender Bekanntheit. Das Anbieten eines Bildes/Gemäldes, das einer Bildmarke mit überragender Bekanntheit ähnelt dürfte jedoch in der Regel nicht geeignet sein, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um eine eigene künstlerische Darstellung handelt, die sich nicht in einer bloßen Kopie der Marke erschöpft. Hier tritt nämlich die eigene künstlerische Leistung des Urhebers in den Vordergrund. Hinzu kommt, dass das Bild/Gemälde nicht eine bestimmte Ware bezeichnet, sondern dass das Bild selbst die Ware ist, um die es geht. Es wird also nicht eine fremde Marke zur Aufwertung des Rufes der eigenen Ware benutzt.

Diese Fälle gelten natürlich nicht nur für das Ferrari-Pferd, sondern allgemein für jede Bildmarke, die möglicherweise betroffen ist.

Dennoch ist eine pauschale Beurteilung an dieser Stelle kaum möglich. Im Zweifel muss für jeden Einzelfall (jedes Bild) gesondert geprüft werden, ob möglicherweise doch eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Die Gefahr, dass dies der Fall ist, erachte ich jedoch eher als gering, da wir uns im Bereich der Kunst befinden, wo der künstlerischen Eigengestaltung des Urhebers Beachtung beizumessen ist.

Ihnen als Anbieter dieser Bilder kommt aber im Zweifel eine Prüfungspflicht zu, d.h. es obliegt Ihnen sicherzustellen, dass nicht doch im Einzelfall eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Der Umfang dieser Prüfungspflichten wird derzeit in der Rechtsprechung konturiert, man kann jedoch nicht allgemein sagen, worin diese ihre Grenzen finden, da auch dies immer Einzelfallabhängig ist. Generell lässt sich sagen, dass eine Prüfungspflicht wegen Unzumutbarkeit dann nicht mehr besteht, wenn sie einen so hohen Aufwand erfordert, dass das jeweilige Geschäftsmodell in Frage gestellt würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 17:45

"Generell lässt sich sagen, dass eine Prüfungspflicht wegen Unzumutbarkeit dann nicht mehr besteht, wenn sie einen so hohen Aufwand erfordert, dass das jeweilige Geschäftsmodell in Frage gestellt würde."

Aus welchem Umstand kann einem Geschäftsmodell Rechtsschutz gegenüber einem Markeninhaber erwachsen?
(Das man ein beanstandetes Bild sofort entfernt, ist klar. Ich meine Rechtsschutz gegenüber den Abmahn- und Prozesskosten, die auch dann anfallen, wenn man das Bild sofort entfernt.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2007 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Frage, ob eine Prüfungspflicht besteht und wann diese
un-/zumutbar ist, bestimmt sich zunächst danach, ob Sie im Rahmen Ihrer Gallerie eigene oder fremde Inhalte anbieten. Bieten Sie die Bilder im eigenen Namen an, ist also das Erscheinungsbild der Gallerie dergestalt, dass ein Nutzer annehmen darf, sie verkaufen die Bilder im eigenen Namen, sind Sie für die Inhalte voll verantwortlich.

Bieten Sie die Bilder in fremdem Namen an, ist also ersichtlich, dass die Bilder von Dritten stammen und haben diese Dritten die Möglichkeit, eigenständig auf die Website Zugriff zu nehmen, ist die Situation mit der bei eBay vergleichbar - Sie schaffen das Portal, auf dem andere verkaufen. Dann sind Sie für die Inhalte nur verantwortlich, wenn Sie evtl. Prüfungspflichten verletzt haben. Danach ist grundsätzlich nur eine Prüfung auf offenkundige, aus Sicht des Störers eindeutige, Rechtsverstöße zuzumuten.
Die Prüfung ist unzumutbar, wenn Sie einen zeitlichen, finanziellen oder organisatorischen Aufwand erfordert, der nicht mehr angemessen ist. Wer bspw. täglich mehrere hunderte neue Inhalte, seien es Bilder, Artikel, News o.ä., auf die Website einpflegen muss, kann diese nicht alle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Sie schreiben, Sie bieten über 1000 Bilder an. Je nachdem, wie oft dieser Bestand aktualisiert wird oder wechselt, könnte eine Prüfungspflicht zumutbar sein oder nicht, dies lässt sich nicht pauschal beantworten.
100 %igen vorherigen Rechtsschutz gegen Abmahnungen wird es daher kaum geben, wie aber in meiner ursprünglichen Antwort dargelegt, dürte die Gefahr bei Ihnen vergleichsweise gering sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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