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Bildklau und Werbung


| 02.04.2006 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,
soeben musste ich feststellen, dass Firma B ein Bild (ohne Logo) von meiner (Firma A) HP geklaut hat.
Nun wirbt Firma B mit meinem Bild (Firmenlogo Firma B aufgesetzt im Foto) in einer Internetanzeige um Kundschaft zu gewinnen seit Anfang Februar damit.
Wie kann ich dies angehen?
Herzlichen Dank für Eure Hilfe.
LG
CNA

-- Einsatz geändert am 03.04.2006 15:20:21
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst unterstelle ich, dass Sie tatsächlich Urheber des Bildes sind, was Sie gegebenenfalls auch beweisen müssten. Indiz für Ihre Urheberschaft wäre beispielsweise, dass Ihre Website nachweisbar vor der anderen veröffentlich wurde. Erst wenn Sie als Urheber in Betracht kommen, stehen Ihnen auch die Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz zu.

Die Firma B hat offensichtlich ohne Ihre Erlaubnis ein Bild von Ihrer Website kopiert, um es für eigene Zwecke zu verwerten. Die Tatsache, dass Ihr Foto mit einem anderen Logo verbunden wurde, ändert nichts an Ihrer Urheberschaft und der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Firma B. Nach § 92 Urhebergesetz können Sie von dem Verletzer die Entfernung Ihres Bildes von seiner Website verlangen. Eine Wiederholungsgefahr ist durch die Veröffentlichung der Internetanzeige gegeben. Dem Verletzer ist auch bewusst gewesen, dass er in fremde Rechte eingriff, als er das Bild von Ihrer Website kopierte. Insofern ist auch ein vorsätzliches Handeln gegeben.
Grundsätzlich steht Ihnen auch ein Schadensersatzanspruch zu. Maßstab ist hierfür eine angemessene Lizenzgebühr. Da das Bild nicht bekannt ist, können zur Höhe eines Ersatzanspruchs auch keine Vorschläge unterbreitet werden.
Sofern es Ihnen vorrangig um die Entfernung des Bildes geht, würde ich Ihnen raten, der Firma B eine Abmahnung zukommen zu lassen unter Hinweis auf die Verletzung des Urheberrechts, verbunden mit der Aufforderung, das Bild innerhalb einer Frist von 7 Tagen zu entfernen. Zugleich sollten Sie die Firma B auffordern, es künftig zu unterlassen, Bilder von Ihrer Website zu kopieren und zu veröffentlichen oder auf seinem Server stehen zu lassen.
Alternativ können Sie auch einen Anwalt hiermit beauftragen. Sie sollten jedoch beachten, dass Sie als Auftraggeber grundsätzlich Kostenschuldner sind. Dies gewinnt insbesondere dann Bedeutung, wenn Ihr Anwalt der Firma B eine Abmahnung mit seiner Kostennote zustellen lässt und die Gegenseite nicht reagiert oder die Kosten des Anwalts nicht bezahlen will. Dann müssen Sie zum Gericht, um die Kosten einzuklagen. Ob sich der ganze Aufwand lohnt, mögen Sie selbst beantworten. Selbst wenn man Recht bekommt, muss der andere auch zahlungsfähig sein.

Ich hoffe Ihnen, mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilath
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 17:11

Hallo Herr Pilath,
herzlichen Dank.
Ich besitze das Originalfoto in nicht reduzierter Größe und meine HP existiert schon länger als die Werbe-Anzeige im Internet.
Wie hoch wäre eine Lizenzgebühr und von welchen Faktoren wäre sie abhängig um die Höhe einschätzen zu können?
Nach welchen Masstäben richtet sich der Ersatzanspruch?
Danke nochmals für Ihre schnelle Hilfe, Sie haben mir sehr geholfen :)
MfG
CNA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 18:48

Sehr geehrter Rechtssuchender,

eigentlich ist Ihre Frage hinsichtlich der vorgegebenen Gebühr ausführlich beantwortet worden. Gern bin ich aber bereit, Ihnen kurz weitere Informationen zukommen zu lassen:
Es gibt keine Messlatte, an der die Höhe der Lizenzgebühr bemessen wird. Dies wird regelmäßig vom Gericht im Rahmen des § 287 BGB geschätzt. Als Anhaltspunkt sei auf ein Urteil des Gundesgerichtshof verwiesen, der für die Höhe der Lizenzgebühr auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing abgestellt hat (Aktenzeichen: I ZR 266/02). Wenn überhaupt, ohne das Foto zu kennen, würde ich allenfalls bis maximal € 30,-- ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilath
Rechtsanwalt

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