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Bilderupload - Wer haftet?


15.02.2005 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Tag,

seit einiger Zeit gibt es sogenannte Bilderupload Services, die es Benutzern ermöglicht, Bilder oder Fotos auf einfache Weise ins Internet zu stellen. Einer dieser Services ist www.directupload.net. Ich nenne Ihnen diese Seite, damit Sie sich ein besseres Bild machen können.
Ich habe ebenfalls vor, Benutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Bilder auf meinen Server zu laden. Nun kann es aber sicherlich vorkommen, dass Fotos hochgeladen werden, die gegen das deutsche Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Daher meine Frage: Wer haftet für die Bilder, die auf meinem Server liegen? Ich, oder der Benutzer selbst?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr ****,

grundsätzlich kann derjenige, der Urheberrechte verletzt, vom Verletzten im wesentlichen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, § 97 UrhG. Durch das bewusste Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material auf Ihren Server verletzt der Benutzer selbst natürlich Urheberrechte und kann in Anspruch genommen werden.
Dadurch, dass Sie das auf Ihren Servern liegende Material verbreiten, kommt auch eine Haftung Ihrerseits als "Störer" in Betracht. Allerdings greifen für Sie als Host-Provider, der nur für Nutzer fremde Daten speichert, die Haftungsprivilegien des Teledienstgesetzes:

"§ 8 TDG
Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

§ 11 TDG
Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird."

Gem. dieser §§ sind Sie demnach nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit/Urherberrechtsverletzung der Bilder haben und unverzüglich derartige Bilder löschen, nachdem Sie von der Rechtswidrigkeit erfahren haben.

Trotzdem sollte man sich nicht allzu entspannt zurücklehnen: Der Bundesgerichtshof hat in dem sog. "Rolex-Urteil" vom 11.03.2004 (Az. I ZR 304/01) klargestellt, dass die Haftungsprivilegierung des TDG nicht für Unterlassungsansprüche gilt. Sie könnten sich daher als Störer kostenpflichtigen Abmahnungen/Unterlassungsklagen ausgesetzt sehen.

Dies geht aber nur, wenn Ihnen die Verletzung von Prüfungsmöglichkeiten vorgeworfen werden kann. Frage des Einzelfalls ist es, welche Prüfungspflichten einem Host-Provider wie Ihnen zugemutet werden können. Daher sollten Sie, um auf Nummer sicher zu gehen, vorhandene Prüfungsmöglichkeiten ausschöpfen (auch wenn die bei Bildern sicher begrenzt sind).
Hierzu dürften gehören: Wenn möglich der Einsatz bestimmter Filter, um das Uploaden bestimmter Dateinamen von vornherein zu unterbinden. Zudem muss gewährleistet werden, dass eine gute Erreichbarkeit Ihrerseits gewährleistet ist, um rechtswidrige Inhalte schnell zur Kenntnis nehmen und löschen zu können. Im Gegensatz zu Ihrem "Konkurrenten" würde ich auch empfehlen, die Benutzer so gut wie möglich im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass das Einstellen rechtswidriger Inhalte untersagt ist (und zwar per opt-in Lösung: Benutzer muss anklicken, dass er diese Hinweise gelesen hat).

Ich hoffe, Ihnen jetzt nicht zuviel Angst mit meiner Antwort gemacht zu haben. Wenn Sie Ihren Dienst sorgfältig betreiben, dürften Sie im Ergebnis keine Probleme bekommen. Man sollte die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten allerdings ausschöpfen und nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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