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Bilderklau im Internet (Ebay) - Schadensersatz berechtigt?


| 01.12.2006 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

bevor ich den Sachverhalt formuliere, habe ich folgende Bitte:
Sollte ein Anspruch meinerseits auf Unterlassung und/oder Schadensersatz bestehen, wäre es schön, wenn mir direkt ein Anwalt oder eine Anwältin antworten könnte, der/die auch bereit ist ein Mandat in dieser Sache zu übernehmen. Vielen Dank.

Zur Sache:
Ich verkaufe gewerblich bei Ebay (Hauptberuflich). Die Produktfotos fertige ich alle selbst an. Dadurch entsteht mir relativ viel Aufwand, da ich nicht nur immer den selben Neugegenstand verkaufe, sondern viel unterschiedliche Gebrauchtware.
Durch Zufall bin ich vor etwa 2 Wochen auf eine Auktion eines anderen Ebayers gestoßen, der ohne Erlaubnis meine Bilder verwendet. Damit aber nicht genug. Die Bilder lagern neben dem Hauptbild, welches auf dem Ebay Server liegt, auch auf meinem eigenen Server... die Bilder wurden vom dem Herren direkt in seine Artikelbeschreibung eingebunden, sodass mir unnötiger Bandbreitenverlust auf meinem Server entsteht. Denn jedes mal, wenn ein User auf die Artikelbeschreibung vom ihm zugreift, werden zwei Bilder von meinem Server geladen.

Meiner Ansicht nach, habe doch nach § 2, 16 UrhG nur ich das Recht, die Bilder zu vervielfältigen! Darauf ergibt sich doch nach § 97 ein Schadensersatz - und Unterlassungsanspruch?
Außerdem auch ein Verstoß gegen das UWG.
Je nach Auslegung müsste der Raub der Bandbreite meines Servers auch eine Straftat nach §242 oder §265a StGB sein.

Ich habe ihn aufgefordet all das zu unterlassen und die Lizensgebühren für die widerrechtlich verwendeten Bilder in Höhe von 90€ pro Bild zu erstatten (2 Bilder). Unterlassungsverpflichtungserklärung war angehängt, eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro bei Zuwiderhandlung auch formuliert.

Der Herr stellt sich stur und kramt irgendwelche sinnlosen Zusammenhänge, dass meine Bilder wertlos seien heraus. Natürlich ist eine Abmahnung ohne Anwalt nicht sehr wirkungsvoll und man sollte sich davon auch nicht zu viel versprechen, aber ich will es wenigstens ein mal vorher im Guten versucht haben.

Ich bin jetzt etwas verunsichert und würde deshalb gern wissen, ob hier zweifellos ein Anspruch meinerseits auf Unterlassung und(!) Schadensersatz besteht, und ob die 90€ pro Bild etwa gerechtfertigt sind.

Bei Bedarf kann ich auch das ganze Schreiben, welches ich geschickt habe hier einfügen.

Vielen, vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen hergestellten Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Ein urheberrechtlich geschütztes Foto darf ohne Zustimmung des Urhebers weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, d.h. im Internet eingestellt werden. Dem Urheber stehen derartige Verwertungen ausschließlich zu.

Als Urheber sind Sie auch abmahnberechtigt. Sie haben aufgrund der Rechtsverletzung nicht nur einen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG, sondern Sie können von dem Rechtsverletzer auch Auskunft darüber verlangen, woher er die Bilder hat und inwieweit er sie bis zum jetzigen Zeitpunkt genutzt hat.

Der Ansatz von EUR 90/Bild ist vertretbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne bin ich bereit Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten, Insoweit empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2006 | 20:28

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Gerne nehme ich nach fruchtlosem Fristablauf (12.12.2006) mit Ihnen Kontakt auf. Nach dem Verhalten des Beschuldigten erwarte ich zum jetzigen Zeitpunkt leider keine positive Reaktion seinerseits mehr.

Eine Frage dazu ist mir jedoch noch eingefallen:
Muss eigentlich irgendwie beweisen werden, dass ich der rechtmäßige Urheber dieser Fotos bin. Wie muss dieser Beweis aussehen? Selbstverständlich habe ich der Abmahnung ein Ausdruck meines Ebay Angebots, welches natürlich älter als seins ist beigelegt und dem gegenüber auch ein Ausdruck seiner Ebay-Auktion angefügt. Reicht das so aus?

Ich werde mich höchstwahrscheinlich am 12. oder 13. Dezember bei Ihnen melden.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2006 | 23:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der Rechtsverletzer Ihre Urheberschaft bestreitet, sind Sie darlegungs- und beweisbelastet für die Behauptung der Urheberschaft.
Ein Nachweis der Urheberschaft an einem Foto erfolgt in der Regel über die Vorlage des höher auflösenden Bildes bzw. der Bilddatei. Es wird vermutet, dass der Urheber/der Inhaber des ausschließliche Nutzungsrechts über die höhere Auflösung der streitgegenständlichen Aufnahme verfügt.

Darüber hinaus kann man mit einer Fotobearbeitungssoftware pixelgenau feststellen, ob es sich bei der Kopie und dem Original um ein und dieselbe Fotografie handelt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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