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Bilder und persönliche Meinung


| 21.12.2007 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo Anwalt, ihr Auftrag ist es, falls sie ihn annehmen zu prüfen ob der folgende Fall "kostenpflichtig abgemahnt" werden kann:

Der Betreiber einer Webseite stellt selbstständig verfasste Berichte über seine erlebten Reisen auf einer deutschen Domain online.
Er unterstreicht seine Reisen mit entsprechenen Bildern.
Die Seite ist nicht kommerziell, die Inhalte sind für alle frei verfügbar, der Autor agiert als Privatperson.
(nicht als Reporter oder so)

Er beruft sich bei einer schlechten Bewertung auf die allgemeine Meinungsfreiheit, wenn er zum Beispiel schreibt, dass ihm das Hotelzimmer wegen Schimmel an der Wand nicht gefallen hat, dann schreibt er dies auchgenau so: "Mir hat das Hotelzimmer im Hotel XYZ nicht gefallen, weil..."
Dies sollte m.E. OK sein.

Nun unterstreicht der Autor zur besseren Verständlichkeit den Sachverhalt mit einem selbst gemachten Bild des Schimmels.

Nun fragt sich der Autor, ob er hiermit nicht ein Problem bekommt.
Nicht, weil er etwas negatives geschrieben hat, sondern weil er eine Sache fotografiert, von dem er nicht der Eigentümer ist.

Nach meiner Rechtsauffassung benötigt er hierfür (wenn er sich nicht auf öffentlichem Grund befindet und das Panoramarecht Anwendung finden kann) die Erlaubnis des Eigentümers, in dem Fall des Hoteliers. Und der wird diese wohl kaum erteilen, wenn er den Grund dazu erfährt...

Kann der Autor nun abgemahnt werden, weil er das Bild einstellt, obwohl er keine Erlaubnis hierzu hatte?


-- Einsatz geändert am 21.12.2007 22:01:09
Eingrenzung vom Fragesteller
21.12.2007 | 18:53
Eingrenzung vom Fragesteller
21.12.2007 | 22:05

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Sehr geehrter Fragesteller,

Innenaufnahmen eines Gebäudes (also auch z.B. eines Zimmerteils mit Schimmel o.a.) sind nicht ohne Weiteres erlaubt - im Gegensatz zu Außenaufnahmen von öffentlich zugänglichen/einsehbaren Gebäuden. Sie müssen die Rechte des Hausrechtsinhabers (Hotelunternehmen) und evtl. auch die Urheberrechte des Architekten, Künstlers o.a. am Zimmer und seiner Ausstattung beachten. Oft wird man in solchen Fällen (zumal in der Hotelbranche) eine sog. konkludente (durch schlüssiges Verhalten erkennbare) Zustimmung annehmen können; dies ist aber Frage des Einzelfalls. Es kann Ihnen daher durchaus passieren, dass Sie für veröffentlichte "Zimmerfotos" abgemahnt werden (selbst ohne Veröffentlichung der Fotos könnten Sie allein für deren unrechtmäßige Erstellung abgemahnt werden).

Schreiben können Sie dagegen, was Sie wollen - unter folgenden beiden Voraussetzungen:

1. wahrheitsgemäße Darstellung von Tatsachen und
2. keine unsachliche oder beleidigende Kritik.

Dies ist - vereinfacht dargestellt - die rechtliche Situation in Deutschland (und sehr vielen anderen Ländern, wobei es im Detail immer Abweichungen geben kann)

Ich würde daher Webseitenerstellern raten, auf Beweisfotos der Hotelzimmer zu verzichten oder aber den jew. Hotelier/Aufsichtsperson vorher zu fragen. Sie müssen bei der Frage nach der Erlaubnis den eigentlichen, konkreten Grund nicht offenlegen, ein "ich möchte gern mein Hotelzimmer fotografieren" dürfte ausreichen (bei Nachfragen müssen Sie aber wahrheitsgemäß antworten). Außenaufnahmen des Hotels von einem öffentlich zugänglichen Platz aus, wären allerdings grundsätzlich möglich.

Am sichersten ist daher die Kombination von Außenaufnahmen des Hotels und geschriebener Bericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2007 | 15:20

Guten Tag Herr Dr. Schneider,
danke für Ihre ausführliche Erläuterung, hierzu habe ich eine kurze Nachfrage:

Konkludentes Verhalten:
Bezieht sich dieses eher auf meine Handlung oder auf den Ort?
ist sicherlich im Einzelfall zu betrachten und kann kaum allgemein gültig ausgedrückt werden, aber wie schätzen sie die Situation eher ein?

Ich meine, wenn ich eine Hotellobby betrete und dort mit 2 Kameras um den Hals und eine dritte im Anschlag habe und schon fleissig in der Lobby Bilder mache, ist dann davon auszugehen, wenn der Portier freundlich lächelt, dass er somit schweigend zustimmt?

Oder eher der Ort?
Ein Ort, an dem Fotos "allgemein üblich" sind (Hotels, Strand, Meer, Museum, usw) und nicht durch besondere Beschilderung verboten werden (wie man manchmal in einem Museum sieht), kann man dort von konkludentem Verhalten ausgehen?

Ich kenne mich mit Anwaltskosten bzw. der Erhebung nicht so gut aus, habe aber große Angst vor Anwälten, die eine Abmahnung nutzen um damit Geld zu machen.
Ist es i.d.R. so, dass der abmahnende Anwalt (zum Beispiel der des Hotels, dessen Bilder ich von innen aufgenommen habe und online stelle) seine Kosten von mir grundsätzlich bezahlt bekommt?
Wenn das so ist, kann der Webmaster im seinem Disclaimer sich auf BGB § 254 berufen und im Rahmen der Schadensminderungspflicht VOR einer "anwaltlichen Note" eine kostenfreie Information des Geschädigten erwarten?
Wie schätzen Sie diese Möglichkeit ein?

Vielen Dank und Frohe Weihnachten für Sie und Ihre Familie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 07:15

Sehr geehrter Fragesteller,

konkludentes (schlüssiges) Verhalten heißt, dass bereits aufgrund einer nonverbalen Handlung ein bestimmte Wille bzw. Absicht (z.B. die Zustimmung zum Fotografieren) ausgedrückt wird. Allein der Ort ist dafür also nie entscheidend. In Ihrem zweiten Beispiel (Museen etc.) könnte man tatsächlich von konkludenter Zustimmung zum Fotografieren ausgehen. Im ersen Beispiel nicht so einfach, weil zwischen Hotellobby (dort könnte man von konkludenter Zustimmung ausgehen) und eigentlichem Zimmer doch noch ein Unterschied besteht.

Im Falle einer berechtigten Abmahnung müssen Sie dem Gegner seine Anwaltskosten ersetzen. Sie können dem evtl. Geschädigten nicht einfach eine Abmahnung ohne Anwalt aufzwingen. Sie können allerdings auf Ihrer Webseite eine Erklärung verfassen, nach der Sie jede Verletzungshandlung sofort und auch ohne anwaltliche Beiziehung zu beseitigen bzw. zu unterlassen bereit sind. Das senkt zumindest das Risiko anwaltlicher Abmahnung. Eine solche Erklärung sollte am besten durch einen Anwalt erstellt werden. Falls Sie zu den evtl. Kosten Fragen haben, könne Sie sich jederzeit kurz per E-Mail an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen außerdem einen "guten Rutsch" ins neue Jahr....

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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