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Bild von mir wird ohne meine Einwilligung auf Internetportal zu Werbezwecken genutzt

| 12.06.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fragestellung ergibt sich im Grunde ja schon aus dem Betreff: Ich habe bis 08/2009 an einer privaten Opernschule Unterricht genommen. Zum Wintersemester 2009 habe ich dann für die letzten 3 Semster an eine staatliche Hochschule gewechselt, da der Unterricht dort mehr meinen Vorstellungen entsprochen hat. An der privaten Schule reagierte man beleidigt auf meinen Weggang - und versuchte mir "Steine in den Weg zu legen", wo es nur ging... Mittlerweile habe ich das Studium an der staatlichen Hochschule abgeschlossen und bin als freischaffender Opernsolist tätig.

Soviel zur Vorgeschichte. Die private Opernschule betreibt allerdings eine Homepage, auf der noch immer mit Fotos von mir für dieses "Institut" geworben wird. Allerdings hat man, so habe ich das Gefühl, zum einen bewusst schlechte Aufnahmen verwendet, zum anderen zeigen mich Bilder bei einem Auftritt wo ich (ausnahmsweise) im Chor ausgeholfen habe. - Diese Darstellung ist dazu geeignet, meiner Karriere Schaden zuzufügen (in der Opernwelt sind Chorsänger grundsätzlich Sänger 2. Klasse - ob das jetzt so ist, sei dahingestellt, aber jemand aus dem Chor wird selten solistisch tätig sein).

Schließlich stellen sich mir jetzt ein paar Fragen:

1.) Dürfen Bilder, die meine Person darstellen, überhaupt ohne meine Einwilligung veröffentlicht werden?

2.) Wie kann ich das für jetzt und die Zukunft verhindern (Stichwort: Strafbewehrte Unterlassungserklärung) ?!?

Für Ihre Bemühungen dankend
verbleibe ich
mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach §§ 22 , 23 KunstUrhG und betrifft das sogenannte „Recht am eigenen Bild"
Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass Sie bei Ihrer Aufnahme in die Opernschule eine solche Einwilligungserklärung nicht unterzeichnet haben, dann gilt grundsätzlich das Verbot der Verbreitung der Aufnahmen.
Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen und Einschränkungen, die zu beachten sein könnten. Das Gesetz setzt bereits in dem Paragrafen fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person immer dann bereits vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Bezahlung erhalten hat. Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Fotomodel bei Bezahlung ausdrücklich einer Verwendung widersprechen muss, weil ansonsten die gesetzliche Vermutung der Zustimmung gilt.
Weitere Ausnahmen zum genannten Grundsatz hat der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 KunstUrhG festgelegt. So dürfen Fotoaufnahmen von Personen auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden, wenn;
es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt:, Nr. 1
Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:
• Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),
• Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),
• Repräsentanten der Wirtschaft,
• Wissenschaftler und Erfinder,
• Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.
Hier könnten Sie unter den Begriff „Sänger" fallen. Dazu müssten Sie jedoch eine gewisse Berühmtheit erreicht haben. Hierunter fallen an der Oper jedoch nur sehr wenige Künstler.
die abgebildeten Personen nur als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit erscheinen; Nr. 2.
Kann bei Ihnen vernachlässigt werden, denn es sollte ja nicht das Opernhaus dargestellt werden.
das Bildnis Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge darstellt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat, Nr. 3.
Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass selbst Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sein können.
das Bildnis nicht auf Bestellung angefertigt wurde und die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient; Nr. 4.
Auch dies spielt bei Ihnen keine Rolle.
Die aufgeführten Ausnahmen des § 23 KunstUrhG greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Dies bestimmt § 23 Abs. 2 KunstUrhG . Zwar stehen sich regelmäßig in vielen Fällen die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber, aber bei Ihnen bzw. der private Opernschule gilt dies nicht, da das Foto nicht verwendet wird um zu informieren und es wahrscheinlich unzählige andere Aufnahmen gäbe, die man verwenden könnte.
Nach dem KunstUrhG muss grundsätzlich derjenige, der die Aufnahme ohne Einwilligung des Abgelichteten verwendet beweisen, dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.
Zusammenfassend kann man also sagen: Bilder von Personen, die keine Entlohnung für die Aufnahmen erhalten haben wie z.B. Models dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die abgebildete Person dem zugestimmt hat.
Die Ausnahmen bilden Bilder von Personen der sog. Zeitgeschichte, wie z.B. Politiker und Prominente, Landschaftsbilder, bei denen Menschen eher zufällig mit abgebildet werden, wie z.B. Fotos vom Brandenburger Tor mit Touristen davor oder darauf, sowie Bilder von Versammlungen etc. , wie z.B. Demonstrationen, Fotos von Tribünen bei Sportveranstaltungen.
Aber selbst hierbei dürfen die Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden. So muss z.B. ein Prominenter es nicht dulden, wenn seine Fotos für eine Kontaktbörse mit sexuellem Hintergrund verwendet werden.
Rechtsfolgen einer Verletzung des Rechtes am eigenen Bild sind u. a. ein Unterlassungsanspruch, ein Schadensersatzanspruch und ggf. sogar ein Schmerzensgeldanspruch.
Sie als Abgebildeter können also die Veröffentlichung mittels Strafbewehrter Unterlassungserklärung untersagen lassen, und auf jeden Fall eine Gebühr für die Veröffentlichung verlangen und falls Ihr Ansehen geschädigt worden ist, sogar ein Schmerzensgeld einklagen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Bewertung des Fragestellers 12.06.2011 | 15:48

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