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Bild eines KFZ mit Kennzeichen und das Aufzeigen von Fehlverhalten bei Facebook

10. Oktober 2016 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Zusammenfassung:

Die Veröffentlichung eines KFZ-Kennzeichen stellt ohne hinzutretende Umstände keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. (insb. LG Kassel, Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07)

Es geht um folgenden Beitrag:

https://www.facebook.com/markus.bodmann/posts/10210680603709028

Ein Nutzer wirft mir, dem Verfasser, vor rechtswidrig zu handeln, Zitate:

"Wenn das Bild das Auto zeigt, welches Sie meinen, ist das nicht zulässig. Wo kommen wir denn hin, wenn wir jetzt in solchen Foren auch noch Jagd auf vermeintliche "Täter" machen? Die Admins müssten eigentlich das Bild herausnehmen."

"Wir sind keine Richter und keine Polizei. Was der Verfasser macht ist illegal und gefährlich. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das manche Deppen denken"

"... das sehe ich ganz anders. Wenn ich explizit auffordere ein Kennzeichen bewusst zu teilen, hat das andere Gründe. Keiner weiß ob das Bild tatsächlich echt ist. Ich denke eher, er will sich auf diese Weise an einen Menschen rächen. Und ich krakele nicht. Wie wäre es, wenn ich sie im Internet diffamiere? Morgen sind Sie oder ich dran. Das geht nicht. Denken Sie einfach mal darüber nach."

Ich hingegen berufe mich auf das Urteil vom Landgericht Kassel
Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07 :

1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

2. Es liegt auch keine Datenschutzverletzung vor, da keine automatisierte Verarbeitung iSd. § 1. Abs.2 Nr.3 BDSG gegeben ist."


Welche der beiden Positionen hat Ihrer Meinung nach Recht?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Veröffentlichung eines KFZ-Kennzeichens eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies ist erfordert aber neben der Veröffentlichung des KFZ-Kennzeichens weitere hinzutretende Umstände.

Die Rechtsprechung hat, wie Sie auch schon angedeutet haben, drei Szenarien entwickelt, in der bestimmte hinzutretende Umstände eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen: (a) Die automatisierte Erfassung der Kennzeichen (welche bei Ihnen unstreitig nicht vorliegt) und (b) das Vorliegen etwa eine Aufrufes zur Schädigung des KFZ und (c) die gleichzeitige Veröffentlichung des Names, der Anschrift oder anderer Daten des KFZ-Halters, die eine eindeutige Identifizierung des Halters ermöglichen.

Diese Identifizierung des Halters (geschweige denn des Fahrers) ist alleinig mit der Abbildung des Fahrzeugs und des Kennzeichens nicht ohne weiteres möglich. Insofern unterliegt die breite Masse der Gesellschaft dem Irrglauben, jeder könnte anhand eines KFZ-Zeichens den Halter ermitteln. Dies ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Da auf Ihrem Bild keine weiteren Details über den Halter oder den Fahrer zu erkennen sind - nicht einmal das Gesicht - dürfte Ihr Post in keine dieser Kategorien der Rechtsprechung fallen. Er dürfte daher keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. KFZ-Zeichen für sich sind nunmal für den Gebrauch in der Öffentlichkeit gedacht und sind daher ohne Verbindung mit anderen Daten oder Umständen eben keine persönlichen Daten. Sie haben auch selbst schon eines der entscheidenden Urteile für solche Fälle identifiziert, nämlich LG Kassel, Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07 .

Ich hoffe, Ihre Frage umfänglich beantwortet haben zu können.

Mit bestem Gruß,

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

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