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Bild-Wortmarke patentieren lassen obwohl ähnliche besteht?

19.06.2013 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Eine Markenverletzung kann vorliegen, wenn die Benutzung eines Zeichens, dass einer Marke ähnelt. Allein geringe Unterschiede zwischen Zeichen und Marke lassen in der Regel die Verwechslungsgefahr nicht entfallen. Es müssen wesentliche Unterschiede deutlich vorliegen.

Hallo,

ich möchte eine Bild-Wortmarke anmelden. Diese Bildwortmarke besteht aus zwei Wörtern, verbunden mit einem Bindestrich (Minuszeichen).

Es gibt jemand, der die gleichen beiden Wörter beim Patentamt angemeldet hat als Bild-Wortmarke allerdings ohne Bindestrich.

Beispiel:
businesshomepage (bereits von jemand anderes angemeldet beim Patent und Markenamt, betreibt eine homepage mit Finanzdienstleistungen)
business-homepage (möchte ich als Bild-Wortmarke anmelden und online gehen, auch Finanzdienstleistungen)

Geht das oder würde ich mit meiner Bild-Wortmarke Probleme bekommen?
Meine Bild-Wortmarke sieht graphisch natürlich anders aus.

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie wissen, ob die Möglichkeit einer Markenverletzung besteht.

Grundsätzlich kann die Benutzung eines Zeichens, welches einer anderen Marke ähnelt eine Markenverletzung darstellen.
Dabei gilt, je ähnlicher das verwendete Zeichen der anderen geschützen Marke ist und umso ähnlicher sich die gegenüberstehenden Produkte/Dienstleistungen sind, die hinter den Zeichen/Marken stehen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer Markenverletzung.

Vorliegend möchten Sie einen Namen für Ihre Dienstleistung verwenden, der im Grunde genommen gleich einer bereits geschützten Marke lauten soll. Hinzu kommt, dass Sie unter diesem Namen auch noch dieselbe Dienstleistung anbieten wollen, die auch mit der bereits geschützten Marke angeboten wird. Bereits aus diesen Gründen ist anzunehmen, dass hier die Gefahr einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann. Mithin besteht eine große Wahrscheinlichkeit einer Markenverletzung.

Ob die Verwechslungsgefahr allein durch die Verwendung eines Bindestriches und einer anderen graphischen Aufmachung hinreichend ausgeschlossen werden kann, kann nicht abschließend beurteilt werden. Insoweit müsste für eine nähere rechtliche Prüfung ein konkreter Blick auf Ihr Zeichen sowie auf die bereits geschütze Marke geworfen werden.

Hinsichtlich der graphischen Darstellung gilt grundsätzlich, dass die Bild-Wortmarke nicht mit einem handelsüblichen Schreibprogamm darstellbar sein darf. Sonst könnte sie als Wortmarke gelten.
Im Ergebnis dürfte es also nicht genügen, wenn Sie Ihren Schriftzug lediglich in einer anderen Schriftart, die keinerlei eigene graphischen Merkmale aufweist, als die bereits geschützte Marke wiedergeben.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2013 | 13:11

Hallo liebe Rechtsanwältin,

vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort.

Ich möchte kurz auf Ihren letzten Absatz in Ihrer Antwort eingehen:
Bedeutet das, dass ich mit lediglich einer Wortmarke (keine Bildwortmarke)keine Rechte verletzen würde? D.h. sollte ich im vorliegenden Fall "nur" eine Wortmarke anmelden?

P.S. Sind Sie spezialisiert auf Marken- und Patentrecht? Wie würde denn eine nähere rechtliche Prüfung der beiden Bildwortmarken genau aussehen? Vor allem was würde so etwas kosten? Hat man nach dieser Prüfung auch konkrete Gewissheit?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
ME

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2013 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Zunächst sollte mein letzter Absatz nicht bedeuten, dass Sie mit einer Wortmarke keine Rechte verletzen würden. Auch hier kann eine Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden.

Auch sollte mein letzer Absatz nicht bedeuten, dass Sie eine Wortmarke anmelden sollen.

Welche Art der Marke angemeldet werden könnte, kann ich hier ohne vorherige konkrete Prüfung im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen.

Eine Überprüfung erfordert einige Recherchen über bereits ähnliche bzw. vergleichbare Marken. Anschließend erfolgt eine rechtliche Bewertung, ob und wie Ihr Zeichen geschützt werden kann.

Die Kosten einer Markenanmeldung setzen sich demnach aus den Kosten des Markenamtes und den Anwaltskosten zusammen.

Für eine Standardanmeldung mit einfacher Recherche, Bewertung, Korrespondenz mit dem Markenamt und vor dem Hintergrund der wirtschaflichen Bedeutung der Angelegenheit für Sie könnten sich die Kosten wie folgt gestalten:

Amtsgebühren (mind. 300 € fallen in jedem Fall an)
Recherchekosten(ca. 200 - 800 €, je nach Umfang)
Anwaltshonorar(ca. 100 - 500 €, je nach Bedarf)

Erst nach einer Prüfung können Ihnen konkrete Hinweise auf Risiken und auf die zweckmäßigste Vorgehensweise gegeben werden.

Sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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