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Bild Urheberrecht

| 07.02.2010 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich betreibe im Internet eine komerzielle Seite. Dabei achte ich darauf, auschließlich lizensierte Bilder von seriösen Quellen zu verwenden. Nun erreichte mich das Schreiben eines Anwaltes, bezüglich eines der auf der Internetseite vorhandenen Bilder. Das betroffene Bild habe ich von einer amerikanischen "royallty free" Bilder Datenbank, welche ich bis zum eintreffen des schreibens für seriös und im Besitz notwendiger Lizensen gehalten habe. Das betroffene Bild wurde unverzüglich entfernt! In dem anwaltlichen Schreiben wird mir die Möglichkeit einer Abmahnung oder eines Lizenserwerbes, beides plus anwaltlicher Gebühren vorgeschlagen.

Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen? Kann eventuell Schadenmiderungsobliegenheit geltend gemacht werden, da der Geschädigte vor Einschaltung eines Anwaltes keine Kontaktaufnahme vorgenommen hat?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich unterstelle zunächst, dass an der Urheberschaft der Gegenseite keine Zweifel bestehen- ansonsten sollten Sie zunächst einen konkreten Nachweis verlangen.

Die unerlaubte Verwendung fremder Fotos stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Urheber hat das ausschließliche Verwertungsrecht über die Fotos, hierzu zählt das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Sie haben das vom Rechteinhaber erstellte Foto verbreitet und haben dadurch dessen Rechte als Urheber beeinträchtigt.

Gemäß § 97 UrhG kann der Rechteinhaber Unterlassung und Schadensersatz von Ihnen fordern. Selbstverständlich kann er Ihnen auch den Erwerb der Lizenz anbieten. Dem Unterlassungsbegehren kann dabei nur mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung genüge getan werden. Das bloße Entfernen des Lichtbildes reicht nicht aus. Wenn Sie die Lizenz nicht erwerben wollen, wäre zumindest eine dahingehende modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, dass Sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich verpflichten, dass hier gegenständliche Bild zukünftig nicht zu verbreiten.

Der Rechteinhaber ist bei der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht gehalten, Sie zunächst allein zur Beseitigung der Rechtsverletzung aufzufordern, sondern darf sogleich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und Ihnen die dabei entstehenden Gebühren als sogenannten adäquate Kosten er Rechtsverfolgung in Rechnung stellen.

Abgesehen davon, dass Sie ohnehin eine kommerzielle Seite betreiben, ist anders als für Abmahnungen nach UWG hier nicht einmal eine Konkurrenzsituation oder Gewerblichkeit erforderlich, um die Ansprüche des Urhebers auszulösen, auch eines kommerziellen Erfolges aufgrund des Verstoßes bedarf es nicht.

Sofern Sie die Lizenz nicht erwerben wollen, ist damit zu rechnen, dass auf Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung von Schadensersatz und Übernahme der anwaltlichen Gebühren aufgefordert werden

Für die Höhe der Schadensersatzansprüche der Gegenseite kommt es auf die Nutzungszeit, den Ort das vorliegen oder Fehlen eines Urheberrechtsnachweises sowie das kommerzielle Interesse an.

Die Entscheidung, die Lizenz zu erwerben oder sich abmahnen zu lassen, kann aus der Ferne schwerlich angeraten werden.

Zum einen macht ein Lizenzerwerb dann Sinn, wenn Sie das Foto gerne weiter verwenden würden, zum anderen ist aber nicht bekannt, welche Gebühren sich die Gegenseite vorstellt.

Die im Falle einer berechtigten Abmahnung entstehenden Kosten können erfahrungsgemäß durchaus eine Höhe erreichen, bei der man die Lizenz auch gleich hätte erwerben können, ohne dann gleichzeitig noch unter der Verpflichtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu stehen.

Leider kann ich an dieser Stelle nicht noch konkreter werden, da mir die finanziellen Rahmendaten dieses Falles nicht bekannt sind.

An Ihrer Stelle würde ich daher zunächst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Ihnen entstehenden Kosten und anwaltlichen Gebühren im Falle des Lizenzerwerbs anfragen

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2010 | 16:10

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Im Internet empfehlen mehrere Ihrer Kollegen weder die Abmahnung noch den Lizenserwerb zu akzeptieren. Wenn ich Sie richtig verstehe, so würden Sie empfehlen die Lizens zu erwerben? Ich bin etwas verwirrt! Die Lizens inklusive Anwaltgebühren beträgt etwa 1.000 Euro.

Könnten Sie empfehlen den gegnerischen Anwalt zu kontaktieren, um eine weitere, preisgünstigere Lösung zu finden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2010 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

leider teilen Sie nicht mit, wer Sie hier anschreibt, so dass eine konkretere Prüfung vorgenommen werden könnte.

Wenn die Gegenseite aber tatsächlich Inhaber des Urheberrechts ist, dann läge eine entsprechende Verletzung durch Sie vor.

Weder die Lizenz zu erwerben, noch eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, kann dann keinesfalls angeraten werden !

Ansonsten müssten Sie damit rechnen, dass die Gegenseite eine gerichtliche einstweilige Verfügung beantragt, die Ihnen die weitere Verletzung der Urheberrechte der Gegenseite untersagt- gegenüber dem Rechteinhaber im Falle einer Urheberrechtsverletzung einfach gar nicht zu reagieren wäre daher die denkbar schlechteste Lösung !

Das wird so von Kollegen auch nicht empfohlen worden sein, sondern sich als Rat auf die Fälle beziehen, in denen die behauptete Urhebereigenschaft fraglich ist.

Ich rate aber keinesfalls, unbedingt die Lizenz zu erwerben, diesbezüglich haben Sie mich falsch verstanden.

Ich rate Ihnen: tun Sie keinesfalls einfach nichts !

Eine Möglichkeit wäre, von sich aus eine modifizierte Unterlassungerklärung abzugeben und dabei Anwaltskosten und Schadensersatzanspürche zurückzuweisen.

Es ginge dann im folgenden nur noch um Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche.

Falls die Gegenseite diese trotzdem beitreiben will, muss sie sie gerichtlich geltend machen und die Rechtmäßigkeit und Höhe der Kosten und Ansprüche voll beweisen. Streitwert sind dann aber nur die Anwaltskosten sowie der behauptete Schadensersatzanspruch, nicht mehr das (meist im fünfstelligen Bereich liegende) Unterlassungsinteresse bzgl. weitere Rechtsverletzungen, das bei einer einstweiligen Verfügung zum tragen käme.

Wenn die Gegenseite Ihnen gegenüber dann Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche beziffern sollte, lohnt oft die Überweisung eines Teils des geforderten Betrages mit dem Hinweis, dass die Überweisung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Je kleiner die Restsumme, je niedriger naturgemäß die Motivation der Gegenseite, den Restbetrag aufwändig einzuklagen. Ein grober Maßstab für eine solche Zahlung liegt bei 50 % der geforderten Summe.

Da Sie nicht mitteilen, wer Sie anschreibt, ist mir auch nicht bekannt, ob es sich um eine Massenabmahnung handeln könnte, bei der in jedem Einzelfall nur noch vorformulierte Schreiben verwendet werden, bei denen die Daten des Abgemahnten und des heruntergeladenen Werks sowie des Rechteinhabers ausgetauscht werden, so dass der anwaltliche Aufwand unter dem Aspekt der geltend gemachten Gebühren denkbar gering wäre.

Gerne können Sie mir die Ihnen vorliegenden Unterlagen zukommen lassen. Ich mache Ihnen dann kurzfristig ein Angebot zur Vertertung gegenüber der Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 09.02.2010 | 00:54

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