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Bild Persönlichkeitsrecht Stalking

| 17.09.2012 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Mir geht es in diesem Fall um meine Rechte aufs eigene Bild.
Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir hat Fotos von sich (männlich) und von mir (weiblich) als Grundlage für ein Ölporträt benutzt. Er hat Partien beider Gesichter aus den Fotos zu einem neuen "Gesicht" zusammengefügt und daraus ein Ölporträt gemalt (er malt leider sehr gut und naturgetreu, fast wie ein Foto).
Dieses Ölporträt hat er auf seinem Internetblog gepostet.
Allein das ist ja schon gruselig.

Aber es kommt noch schlimmer: Dieses gemalte Gesicht (sieht aus wie ein ca. 10 jähriges Mädchen) hat blaugelbe Flecken auf den Wangen und rote Würgemale am Hals. Und als wolle er das Ganze toppen hat er als Begleittext geschrieben es sei ein "...Kinderporträt von xx nach einer spannenden Nacht im Wald...."

Er hat der Person einen fiktiven Namen gegeben (den ich hier mit xx ersetzt habe) der sich aus Teilen unserer beider Vornamen zusammensetzt.

Ich empfinde das als a) Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und b) als Androhung von Gewalt.

So, und um es noch kompliziertet zu machen, er ist Niederländer und seine Internetseite auf der er das Porträt darstellt wird in den Niederlanden gehostet.

Bei bedarf schicke ich gerne den link.

Ich habe ihn per email aufgefordert das Bild aus dem Netz zu nehmen, aber er reagiert nicht. Was kann ich tun damit dieses Bild aus dem Netz verschwindet? Gibt es eine rechtliche Handhabe weil mein Recht aufs eingen Bild verletzt wird? Es ist für mich wie eine konstante Bedrohung/Stalking.



-- Einsatz geändert am 17.09.2012 16:20:56

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Allgemeines:

Grundsätzlich haben Sie das Recht, über Fotos und Bilder, die von Ihnen angefertigt werden, selbst zu bestimmen. Jeder hat ein Recht am eigenen Bild. Wird ein Bild daher ohne Einwilligung veröffentlicht, dann liegt in der Regel die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vor. § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) schreibt vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

Von Bedeutung ist oftmals die Frage, ob eine Einwilligung vorliegt oder nicht. Die Anforderungen an die Einwilligung sind mitunter hoch. Wenn also nach Ihrer Schilderung der Sachverhalt so aussieht, dass nie die Rede davon war, dass Ihre Fotos als Grundlage für das Ölportrait dienen sollten, kann von einer Einwilligung nicht ausgegangen werden. Jedenfalls aber haben Sie durch Ihre Aufforderung, das Bild aus dem Netz zu nehmen, hinreichend deutlich gemacht, dass eine Veröffentlichung von Ihnen nicht gewünscht und gewollt ist.

2. Was kann ich tun damit dieses Bild aus dem Netz verschwindet? Gibt es eine rechtliche Handhabe weil mein Recht aufs eingen Bild verletzt wird?

Rechtlich Folge der von Ihnen vermuteten Persönlichkeitsrechtsverletzung sind Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche.

Sie könnten demnach in erster Linie einen Unterlassungsanspruch auf Untersagung der Nutzung und Veröffentlichung sowie auf Beseitigung/Entfernung des Bildes von der Homepage haben.

Zudem könnte Ihnen grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus der Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehen. Der Anspruch auf Schadensersatz liegt aber nur dann vor, wenn eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt und die Beeinträchtigung Ihres Persönlichkeitsrechts nicht bereits durch die Entfernung des Bildes erledigt ist.

Sie können insofern den Betreiber des Internetblogs bzw. der Webseite noch einmal selbst auffordern, das Bild unter Fristsetzung von seiner Webseite zu entfernen oder Sie können sich gleich anwaltlicher Hilfe bedienen. Die insoweit entstehenden Kosten der anwaltlichen Beauftragung gehen zu Lasten des Betreibers der Internetseite und hat Ihnen dieser zu erstatten.

Wird der Unterlassungsanspruch nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, können Sie Ihnen zustehende Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Insoweit können etwaige von Ihnen vermutete Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Grunde auch ohne weiteres im Ausland - hier also Niederlande - verfolgt werden.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht können Persönlichkeitsrechtsverletzungen entsprechend verfolgt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 17:49

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort,

"Sie können insofern den Betreiber des Internetblogs bzw. der Webseite noch einmal selbst auffordern, das Bild unter Fristsetzung von seiner Webseite zu entfernen oder Sie können sich gleich anwaltlicher Hilfe bedienen."

Ich würde es gerne vorher nocheinmal mit Fristsetzung selber versuchen. Wären 5 Tage angemessen?

Ich vermute, dass nichts passieren wird und würde sie anschliessend wieder kontaktieren bzw. beauftragen mit zu helfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 17:55

Am besten setzen Sie ihm eine angemessene Frist von 7 Tagen.

Natürlich können Sie mich gerne wieder kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2012 | 11:21

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