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Bilanz Eigentum, für GbR verauslagt.


| 26.11.2005 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich,als Ehefrau habe eine Bilanz erstellen lassen, da diese wegen meiner Einkommemnssteuererklärung dringend benötigt wurde.(Veranlagung mit meinen Mann)Mein Mann befand sich in diesen Zeitraum in der privaten Insolvenz. Kurze Zeit später wurde ich vom Insolvenzverwalter meines Mannes aufgefordert, ihm diese auszuhändigen, da mein Mann sonst mit Nachteilen rechnen müßte. So übergab ich diese Bilanz den Verwalter, mit der Aufforderung mir die Summe, die ich dafür den Steuerberater bezahlen mußte zuerstatten. Das teilte ich mehrere Male per Rechnung mit, aber es wurde jedoch mit den Argumenten verweigert, daß es sich um die Bilanz einer GbR handelt. Die Bilanz wurde von mir bezahlt und ging somit in mein Eigentum über. Nach Aufforderung, mir die Bilanz zurück zuerstatten und auszuhändigen, da wurde mir nur eine Kopie übersandt. Das Original wurde in das Eigentum an eine dritte Person (2. Geschäftsführer) übergeben. Wie ist die Rechtslage zum Eigentum und Besitz einer Wertsache von ca 4500,- DM (Bilanz) Habe ich Anspruch mein Geld wieder zu bekommen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie Stellung folgt nehmen:

Die Tatsache, dass die Bilanz von Ihnen in Auftrag gegeben wurde und Sie darüber hinaus die Rechnung des Steuerberaters bezahlt haben spricht zunächst dafür, dass Sie formal Eigentümerin des Schriftstückes geworden sind. Andererseits handelt es sich bei der Bilanzerstellung um eine Pflicht, die von der Gesellschaft zu erfüllen ist. Da Sie offensichtlich weder Geschäftsführerin noch an der GbR beteiligt sind, wird es sich rechtlich bei der Bilanzerstellung um die Geschäftsbesorgung für einen anderen handeln. Selbst wenn Ihnen kein ausdrücklicher Auftrag von der GbR zur Bilanzerstellung durch einen Steuerberater erteilt wurde, werden Sie hier lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch für die „Besorgung des fremden Geschäftes“ haben, d.h. die Steuerberatungskosten sind Ihnen in jedem Fall zu erstatten. War Ihr Ehemann persönlich haftender Geschäftsführer der GbR, können Sie Ihren Zahlungsanspruch zur Forderungstabelle Ihres Ehemannes anmelden. Darüber hinaus können Sie Ihre Forderung auch der GbR in Rechnung stellen.

Sollten die Steuererklärung, für die die Bilanz benötigt wurde, noch nicht fertig gestellt sein, weise ich ergänzend auf Folgendes hin: Der Insolvenzverwalter ist als Vermögensverwalter des Insolvenzschuldners nach § 149 Abs. 1 AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen verpflichtet, die erforderlichen Steuererklärungen für den Insolvenzschuldner abzugeben, was unter bestimmten Vorsaussetzungen auch für Veranlagungszeiträume vor Insolvenzeröffnung gilt. Da Sie mit Ihrem Ehemann zusammenveranlagt werden, besteht die Besonderheit, dass neben insolvenzbefangenen ertragsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen insolvenzfreie Einkünfte oder insolvenzunabhängige Aufwendungen (§§ 10, 33 ff. EStG) des Insolvenzschuldners erklärt werden müssen. In diesen Fällen ist der Insolvenzverwalter zur Abgabe von Erklärungen weder befugt noch verpflichtet. (vgl. Bringewat/Waza, Insolvenzen und Steuern (2004, S. 81). Vielmehr genügt es, wenn Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner mit der zusammenveranlagten Ehefrau dem Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mitteilen, das diese dann zusammenfügt.

Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2005 | 09:57

ja, mein Mann war pers. haftender Gesellschafter.Die GbR konnte die Bilanz nicht bezahlen, trotz das ich sie schriftlich geltend gemacht habe. Während der Insolvenz konnte ich diese nicht zur Liste anmelden, da sich alles sehr schleppend bei dem Verwalter hinzieht.Beginn 2000 und Abschlußbericht 2005. Sämtliche Unterlagen für die Erstellung einer Bilanz hatte ich mit ausgehändigt, so hätte er selbst etwas erstellen können.Ist es nun rechtens, daß er sie einen Dritten ausgehändigt hat, oder hätte ich sie zurück bekommen müssen? Wenn ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Insolvenzgericht stelle, komme ich dann an die entstandenen Kosten der Bilanz? Der Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter läuft ins Uferlose.Oder wie stelle ich das an, um meine Kosten zu erhalten.
Ich hatte nichts mit der Fa. zu tun. Ich hatte die Bilanz nur benötigt,da ich einen reichlichen Erfolg zu bekommen hatte.
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 20:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Sie einen Zahlungsanspruch gegen die GbR haben werden, ist zunächst nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde Sie Ihre Forderung bislang nicht zur Tabelle anmelden konnten. Melden Sie Ihre Forderung zur Sicherheit erneut an. Nach § 174 InsO ist hierzu erforderlich, dass Sie den Grund und die Höhe der Forderung schriftlich mitteilen sowie die der Forderung zugrunde liegenden Unterlagen (Bilanz, Rechnung des Steuerberaters, Zahlungsbeleg) in Kopie beifügen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass auch Forderungen, die nach Ablauf der Anmeldefrist aber vor Ablauf des Prüfungstermins angemeldet wurden, im Prüfungstermin geprüft werden.

Da ein 2. persönlich haftenden Geschäftführer die GbR vertritt, sollte auch dieser in Anspruch genommen werden, ggf. wäre hier ein Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids sinnvoll.

Bei der Erstellung einer Bilanz handelt es sich um eine Gesellschaftspflicht. Allein im Hinblick auf die erforderlichen Informationen wird es sich bei der Bilanzerstellung um eine Dienstleistung für die Gesellschaft handeln, so dass Sie bei Auftragserteilung nur für die GbR gehandelt haben können und die Bilanz mit Übergabe an den 2. Geschäftsführer in das Eigentum der GbR übergegangen sein wird. Unabhängig hiervon dürfte es wohl nicht entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse an der Bilanz ankommen, sondern vielmehr darauf, wie Sie Ihre Forderung realisieren können. Denn gegen eine geringe Gebühr wird Ihnen der Steuerberater sicher eine weitere Ausfertigung der erstellten Bilanz zukommen lassen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Insolvenzverwalter wegen unrechtmäßiger Weitergabe der Bilanz an den 2. Geschäftsführer wird sich nicht unmittelbar auf die Realisierung Ihrer Forderung auswirken. Die Erstattung Ihrer Kosten können Sie vielmehr nur durch Inanspruchnahme der Geschäftsführer erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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