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Bieterverfahren durch Gemeinderat

16.08.2018 18:00 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in einem von einer Gemeinde ausgeschriebenen Bieterverfahren um ein Grundstück mitgeboten. Die Briefe mit den Geboten wurden verschlossen in einer geschlossenen Gemeinderatssitzung geöffnet und die Gebote bewertet. Nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister habe ich erfahren, dass jedoch nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhalten hat, sondern eine andere Person. Weder die Auswahlkriterien noch das Höchstgebot oder das Gebot mit dem Zuschlag wurden genannt mit Verweis auf die geschlossene Sitzung. Da sich auch Verwandte des Gemeinderates auf die Grundstücke beworben haben, kommt mir das nicht ganz korrekt vor. Der Bürgermeister verweist auf eine "besondere Berücksichtigung" von Einheimischen, was aber in der Ausschreibung mit keinem Wort erwähnt wurde. Nun meine Frage: Ist dies rechtlich in Ordnung? Muss sich ein Gemeinderat nicht an das Höchstgebot halten und kann in einer geschlossenen Sitzung "geheime" Kriterien anwenden und diese auch im Nachgang nicht preisgeben?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden!
16.08.2018 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn eine Gemeinde ein gemeindeeigenes Grundstück ausschreibt, indem sie zur Abgabe von Abgeboten zu deren Eröffnung im Rahmen eines Entscheidungsgremiums auffordert, startet sie damit ein Vergabeverfahren. Über die Vergabe muss sie dann im Rahmen von Vergabebedingungen entscheiden, die sie selbst vorab festlegen kann, die sie dann aber auch einhalten muss. Dabei ist sie grundsätzlich frei in der Wahl der Vergabekriterien, darf also nach Preisgebot entscheiden oder auch nach anderen Kriterien, z.B. im Rahmen von Einheimischenmodellen. Wenn aber die Gemeinde vorab den Preis als ausschlaggebendes Kriterium festlegt, darf sie dann nicht nach Abgabe der Angebote auf ein anderes Kriterium umschwenken. Die Gemeinde muss die Vergabekriterien vor Abgabe der Angebote offenbaren.

Als Teinehmer am Vergabeverfahren haben Sie eine Vergabeverfahrensanspruch darauf, dass die Gemeinde das selbst vorgegebene Verfahren einhält und ordnungsgemäß über den Zuschlag entscheidet. Wenn Ihr Anspruch durch Abweichung von den Vergabebedingungen verletzt zu werden droht, können Sie durch Eilantrag beim Verwaltungsgericht den Zuschlag an den mutmaßlich zu Unrecht bevorzugten Berwerber einstweilen verhindern, bis die Sachlage geklärt ist.

Einen Anspruch auf Zuschlag an sich selbst haben Sie aber freilich nur dann, wenn Sie selbst nach den Vergabebedinungen das beste Angebot abgegeben haben.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

ANTWORT VON

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