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Bezugsrecht Direktversicherung bei Insolvenz (ohne Wahl des Bezugsrecht)

| 13.04.2015 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


11:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem in Verbindung mit einer per Gehaltsumwandlung erfolgten Berufsunfähigkeitsversicherung und Insolvenz meines Arbeitgebers.

Zum 01.03.2003 habe ich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Später in 11/2003 habe ich diese per Zusatzantrag in eine Direktversicherung durch meinen Arbeitgeber umwandeln lassen.

Das Bezugsrecht im Zusatzantrag für die Direktversicherung wurde im erhaltenen Exemplar für die Versicherung vergessen auszuwählen. (Es wurde also weder "Widerruflich bezugsberechtigt", "unwiderruflich bezugsberechtigt" oder "unter den nachstehenden Vorbehalten unwiderruflich bezugsberechtigt" angekreuzt). Es erfolgte also letztlich keine Wahl des Bezugsrechts.

Der Insolvenzverwlter verwehrt im Moment die Freigabe, da kein unwiderrufliches Bezugsrecht aus dem Antrag bzw. Unterlagen der Versicherung hervorgeht.
Allerdings wurde ja auch kein widerrufliches Bezugsrecht im Antrag gesetzt.

Die Beiträge wurden ausschließlich in Form der Gehaltsumwandlung ohne Zusatzleistung des Arbeitgebers beglichen.

Welche Form des Bezugsrechts gilt nun also wenn im Antrag keine Wahl getroffen wurde? Auf welcher rechtlicher Grundlage?

Mit freundlichen Grüßen

13.04.2015 | 09:07

Antwort

von


(409)
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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bezüglich des Bezugsrechts ergibt sich die Rechtsfolge einer unterbliebenen Wahl aus den für Sie geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die hier unbekannt sind. Diese sehen aber regelmäßig im Fall eines nicht vereinbarten Bezugsrechts eine Leistung an den Versicherungsnehmer vor, hier also (wohl) an den insolventen Arbeitgeber. Daher ist grds. das Verhalten des Insolvenzverwalters i.O.
Es wäre aber zu prüfen, ob Ihnen hinsichtlich der gesamten Versicherung oder aber hinsichtlich geleisteten Prämien ein (Ersatz-)Aussonderungsrecht zusteht. Dies kann aber nur im Rahmen einer persönlichen Beratung ermittelt werden, für die diese Plattform nicht geeignet ist. Ich empfehle daher, sich mit Ihrem Anliegen an einen Insolvenzrechtsspezialisten, ggf. einen Fachanwalt für Insolvenzrecht, zu wenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2015 | 10:51

Besteht nicht nach § 1b BetrAVG: Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
im letzten Satz: "Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen." dann unwiderrufliches Bezugsrecht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2015 | 11:17

Hallo

und danke für die Nachfrage. Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht nach BetrAVG ist, wie Sie selbst zitieren, durch den Arbeitgeber einzuräumen. D.h. der Arbeitgeber hätte hier ein entsprechendes Bezugsrecht mit dem Versicherer einräumen müssen. Dass er dies nicht tat, gewährt Ihnen zwar einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, der aber nur eine einfache, zur Tabelle anzumeldende Insolvenzforderung darstellt. Eine darüber hinausgehende Rechtswirkung, insbesondere im Verhältnis zum Versicherer, entfaltet das BetrAVG dagegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2015 | 06:36

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