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Bezugsfertigkeit ohne Tiefgarage und Aufzug

22.09.2014 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Neubau 24 Eigentumswohnungen in 3x8 separaten Häusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage.

Wohnungen verspätet fertig und laut Verkäufer 'Bezugsfertig' (Sondereigentum).

Gemeinschaftseigentum noch nicht abnahmefertig (ebenfalls in Verzug). Liftanlagen (3 Stockwerke) werden nicht in Betrieb genommen, da Abnahme des Gemeinschaftseigentums noch nicht möglich ist, z.B. wegen Mängelbeseitigung an der Tiefgarage.

Käufer sind auch unter Zugzwang, da Fertigstellungstermin für Wohnungen + Gemeinschaftseigentum bereits 2-3 Monate überschritten wurde.

Ist in diesem Fall der Begriff 'Bezugsfertigkeit' der Wohnungen durch den Verkäufer mit Recht verwendbar? Mit anderen Worten sind die Wohnungen ohne Lift + Tiefgarage 'Bezugsfertig'?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Begriff "Bezugsfertigkeit" ist nicht gesetzlich definier, sodass dessen Bedeutung durch Auslegung zu ermitteln ist. Deswegen wird der Begriff der Bezugsfertigkeit von der Rechtsprechung auch unterschiedlich definiert.

Der 1. Zivilsenat des OLG Köln ist in seiner Entscheidung vom 07.06.2013 (Az.: I-1 U 59/12, 1 U 59/12)z.B. der Ansicht:

"Die Formulierung "bezugsfertiger Zustand" kann nicht allgemein als Verpflichtung zu einer umfassenden Renovierung verstanden werden."

Bei dieser Entscheidung handelte es sich jedoch um den Fall eines Gewerberaummietvertrages. D.h. kann da o.g. Urteil auf Ihren Fall nicht 1 zu 1 übertragen werden.

Vielmehr ist für die zutreffende rechtliche Einordnung des Begriffs der Bezugsvertigkeit der übereinstimmende Parteiwille maßgeblich. Soweit nach dem Bauvertrag die Häuser mit Liftanlagen u.S.w. auszustatten sind, sind die Bauobjekte nach dem gemeinsamen Parteiwillen erst dann bezugsfertig, wenn die o.g. Anlagen fertiggestellt wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2014 | 22:50

Gibt es kein zutreffendes Urteil als Referenz? Sie ziehen eine Referenz an, um dann mitzuteilen, dass sie nicht zutrifft!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

wie ich bereits oben ausgeführt habe, bedarf der Begriff „bezugsfertig" der Auslegung. Eine allgemeingültige Antwort gibt es in diesem Fall leider nicht. Ob das Bauwerk bezugsfertig ist, hängt somit grundsätzlich davon ab, was zwischen Ihnen und dem Bauherrn im Bauvertrag vereinbart wurde.

Diese Ansicht hat auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.05.2007 mit dem Aktenzeichen 24 U 150/04 vertreten. Das Gericht führt aus, dass eine Wohnung dann bezugsfertig ist, wenn diese zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch genutzt werden kann. Ist also nach dem Bauvertrag auch die Fertigstellung von weiteren Anlagen vereinbart, so ist anzunehmen, dass der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch der einzelnen Wohnungen bzw. Häuser erst nach endgültiger Ausführung aller Anlagen beginnen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Jovtschev
Rechtsanwalt

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