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Bezugsdauer Arbeitslosengeld I


23.02.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Am 25.06.2004 wurde ich von Arbeitgeber A zum 31.01.2005 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich ca. 19 Jahre in der Firma (Eintritt 01.11.1985) und 44 Jahre alt (geb. 27.02.1960).

Mit Bewilligungsbescheid vom 17.02.2005 wurde mir eine Anspruchsdauer von 360 Tagen zugesprochen. Arbeitslos war ich bis 14.02.2005.

Ab 15.02.2005 war ich bis 30.09.2005 bei Arbeitgeber B beschäftigt. Seit 01.10.2005 bin ich wieder arbeitslos. Mit Bewilligungsbescheid vom 12.10.2005 wurde mir eine Restanspruchsdauer von 346 Tagen bescheinigt.

Frage 1: Ist die Anspruchsdauer von 360 Tagen richtig? Ich habe jetzt von mehreren ehemaligen Arbeitskollegen gehört, dass sie viel länger Arbeitslosengeld I beziehen, z. B.: Kollege mit Eintrittsdatum 01.08.1990, Geburtsdatum 27.10.1956 bekommt für 21 Monate Arbeitslosengeld I.

Frage 2: Wenn mein Anspruch jetzt tatsächlich höher ist, was kann ich gegen die Bescheide noch unternehmen?

Antwort bitte begründen bzw. mit Gesetzesangaben, da ich morgen Termin bei der Arbeitsagentur habe und das Thema ggf. ansprechen möchte, wenn ich höhere Ansprüche habe. Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Bescheid vom 17.02.2005 ist zunächst richtig. Da Sie zu diesem Zeitpunkt - wenn auch knapp - die Altersgrenze von 45 Jahren verpasst haben, hatten Sie nur einen Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld (richtet sich nach § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung).

Dies kann meines Erachtens aber nicht für den Bewilligungsbescheid vom 12.10.2005 gelten. Zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit am 01.10.2005 hatten Sie das 45. Lebensjahr bereits erreicht. Aufgrund dessen und aufgrund der Tatsache, dass Sie in den letzten 7 Jahren mehr als 36 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 18 Monate. Auch dies ergibt sich aus § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung. Dies macht die Geschichte auch nicht ganz unkompliziert, da das SGB zwar schon Anfang 2004 geändert wurde, diese Vorschrift aber noch Anwendung auf Personen findet, die bis 31.01.2006 arbeitslos geworden sind (ergibt sich aus der Übergangsvorschrift § 434l SGB III)

Da die Widerspruchsfrist gegen den Bewilligungsbescheid abgelaufen ist, sollten Sie gem. § 44 SGB X einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung stellen.

Da Sie evtl. bei Arbeitgeber B einiges weniger verdient haben als zuvor bei Arbeitgeber A, sollten Sie sich unter anderem auch überlegen, einen Antrag gem. § 130 Absatz 3 Nr. 2 SGB III zu stellen, damit als Bemssungszeitraum für die Berechnung der Höhe Ihres Anspruchs nicht nur die letzten 12 Monate, sondern die letzten 2 Jahre zugrunde gelegt werden.

Evtl. auch nach Verlauf Ihres Gesprächs bei der Arbeitsagentur sollten Sie sich evtl. überlegen, ob Sie sich in dieser nicht ganz unkomplizierten Sache nicht anwaltlich vertreten lassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


info@kanzlei-alpers.de
www.kanzlei-alpers.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 10:10

Hallo Herr Alpers,

war heute bei der Arbeitsagentur. Deren Reaktion war aber negativ: ich habe meinen Anspruch von 360 Tagen zum 01.02.05 erworben. Nur weil ich am 01.10.05 ein Jahr älter (also 45 Jahre) war, begründet das keinen neuen, höheren Anspruch. Außerdem hätte ich auch kein volles Jahr gearbeitet.

Meine Frage jetzt: hat es wirklich Sinn, Widerspruch einzulegen und evtl. - wenn er abgelehnt wird - dagegen zu klagen. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und kann es mir nicht leisten, hunderte von Euros oder noch mehr für Anwalts- und Gerichtskosten auszugeben.

Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 19:59

Nach nochmaliger Prüfung Ihrer Angelegenheit muss ich meine Ansicht revidieren. Da der Bescheid vom 17.02.05 richtig ist und Sie aufgrund Ihrer nur kurzen erneuten Beschäftigung keinen neuen Anspruch erworben haben, wird es tatsächlich bei den restlichen 346 Tagen Anspruch bleiben.

Sie sollten daher nach Möglichkeit innerhalb der Rahmenfrist des § 124 SGB III die 12 Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung "voll" zu machen, um einen erneuten Arbeitslosengeldanspruch zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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