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Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen im Erbfall

11.01.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um rechtliche Bewertung des nachfolgenden Sachverhaltes:

Mann und Frau haben sich unter Aufnahme eines Darlehens ein Haus gebaut (je 50% Grundbuch). Neben der Finanzierung aus anderen Quellen, wurde dafür ein Bankdarlehen gemeinsam aufgenommen.

Zur finanziellen Absicherung des Partners (keine Ehe) hat Mann seinerzeit vier Risikolebensversicherungen auf Frau abgeschlossen (namentliche Bezugsberechtigung von Frau).

Mann und Frau haben sich ein Jahr nach Erbauung getrennt. Frau ist aus Haus ausgezogen, Mann hat die Zins- und Tilgungsleistungen zu 100% übernommen und weitergeführt (Mann hat weiterhin im Haus gelebt).

Beide haben an verschiedenen Orten in neuen Partnerschaften gelebt.

Mann ist überraschend verstorben. Bis dahin war die Trennung fast fünf Jahre her.

Mann hatte die namentliche Bezugsberechtigung in den LVs auch nach der Trennung nicht geändert.

Erbe (Vater von Mann) hat sich nach dem Tod durch einen Rechtsanwalt beraten lassen und Unterlagen u.a. zur Lebensversicherung diesen übergeben.

Darauf hat der eingeschaltete Anwalt bzgl. Lebensversicherungen zwischen beiden Parteien eine Vereinbarung aufgestellt/vorgeschlagen, dass die Gelder aus den vier Lebensversicherungen in die Tilgung des Restdarlehens + Vorfälligkeitsentschädigung fließen (gemeinsames Haus soll verkauft werden). Andere Optionen wurden nicht vorgeschlagen.

Die Beträge aus drei Lebensversicherungen sollten dazu an Frau ausgezahlt werden (ca. 50.000 EUR). Bei der vierten Lebensversicherung (ca. 120.000) hat Frau Ihren Bezugsanspruch an den Erben schriftliche abgetreten. Dies war rechtsanwaltlich begründet in finanziellen Vorteilen hinsichtlich von Steuer-Freibeträgen (bei Frau weniger, bei Erben höher).

Beide Parteien sollten darauf gemäß Vertrag die vorgenannten Beträge auf ein gemeinsames Konto mit dem Zweck der Darlehenstilgung bzw. Hausverkauf einzahlen.

Diese Vereinbarung wurde von beiden Parteien mit einem vom Anwalt aufgesetzten Vertrag bestätigt.

Der sich einstellende Gewinn des Hauses sollte weiterhin unter Beachtung von Nutzungsentschädigung und Schuldnerausgleich zwischen Frau und Erbe aufgeteilt werden.

Nach Lichtung der emotional schwierigen Phase für den Erben stellt sich im Nachhinein die Frage, ob ein Anspruch von Frau auf Auszahlung bzw. Beiteilung an der Lebensversicherung gerechtfertigt/fair ist. Auch weil sich Frau nach dem Todesfall anderslautend mündlich gegenüber den Erben geäußert zur Abwicklung geeinigt hat.

Beide waren schließlich seit fast 5 Jahren getrennt und hatten keine persönliche Verbindung mehr zueinander (auch keine Kinder).

Daher würde sich eine Begünstigung von Frau (auch wenn nur anteilig über Reduzierung der Darlehensrückzahlung gegenüber Bank) nach Ansicht des Erben als realitätsfremd (warum sollte der Ex-Partner begünstigt werden) und nicht gerecht darstellen.

Der Erbe möchte daher vermeiden, dass sich Frau an der Situation „bereichert".

Frau teilt nun nicht mehr die obere Ansicht / mdl. Vereinbarung und hält an die vertraglich vereinbarten Verfahrensweise fest (Nutzung LV zur Ablösung Darlehen + ihre Bezugsberechtigung).

Die Beträge aus den Lebensversicherungen wurden gemäß Vertrag an die Parteien bereits ausgezahlt.

Die Frage stellt sich nun, ob der Erbe im Nachhinein einen kompletten Anspruch auf die Lebensversicherungen erreichen kann.

Nach erneuter Recherche des Erben hätte unmittelbar nach dem Todesfall die Möglichkeit bestanden, die Bezugsberechtigung einseitig zu Gunsten des Erben zu widerrufen. Frau war über Tod erst später informiert bzw. sich der Versicherungen sicherlich auch nicht mehr bewusst bzw. auch das die Bezugsberechtigung nicht geändert worden ist.

Über diese Möglichkeit wurde der Erbe von seinem Rechtsanwalt damals nicht aufgeklärt (siehe abgeschlossener Vertrag als einziger Vorschlag).

Die Fragen dazu wären nun:

- hätte die vorgenannte Möglichkeit nach Änderung des Bezugsberechtigung seitens des Erbens tatsächlich bestanden

- kann im Nachhinein ein kompletter Anspruch auf die Lebensversicherungen seitens des Erben erreicht werden (an Frau wurden bereits ca. 50.000 aus drei LV ausgezahlt, an Erbe ca. 120.000 aus einer LV)

- muss der Erbe die an ihn übertragenen 120.000,- EUR gemäß vorgenannten Vertrag (Einbringung in Tilgung) einbringen oder kann er hier entgegenwirken (evtl. Grundlage Falschberatung)

- hat eine zu Lebzeiten getroffene Vereinbarung nach Auszahlung von Frau (ihren Anteil aus eigenen Mitteln) noch eine Relevanz. Mit der Rückzahlung von Mann sollte Frau aus Grundbuch herausgenommen werden. Dazu existiert Schriftverkehr (keine formeller Vertrag).
Die ist nicht mehr vollzogen worden.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Matthew79

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach Ihrem Sachvortrag hat der Kollege Sie leider nicht über die Möglichkeit des Widerrufs der Bezugsberechtigung aufgeklärt.
Hier liegt möglicherweise eine Pflichtverletzung des Mandatsvertrages vor.

An der schriftlich vereinbarten Regelung kommen Sie leider nicht mehr vorbei.

Es bleibt - vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung - nur die Möglichkeit, die getroffene Vereinbarung wegen Irrtums anzufechten.

Eine solche Anfechtung muss allerdings nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Unverzüglich bedeutet "innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist" (vgl. BGH NJW 2005, 1869).

Vor diesem Hintergrund sollten die Sach- und Rechtslage durch einen Kollegen kurzfristig prüfen lassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2013 | 13:54

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Dann scheint der Rechtsbeistand sehr schlecht beraten zu haben. Den Erben wurde mitgeteilt, dass die Bezugsberechtigung unabänderbar an die ehemalige Partnerin bzw. die genannte Person in der Versicherungs-Police geknüpft ist. Änderungen wären nicht möglich. Dies wurde auf Nachfrage mehrmals so bestätigt.

Zu sagen ist, dass der vom Rechtsbeistand aufgestellte Vertrag vor ca. 6 Monaten beiderseitig unterzeichnet wurde.

Der Erbe hier nur nochmal aktiv geworden, weil sich seitens der Frau im Nachhinen nicht an mündliche Abreden gehalten worden ist und er kurz vor dem Verkauf des Hauses und somit der finanziellen Einigung mit der Frau stand.

Bleibt also nur noch die Anfechtung wegen Irrtums als Option.

Dies wird der Erbe prüfen lassen. Können Sie einen kompetenten Partner im Raum Berlin empfehlen?

Wie in meiner Anfrage geschrieben, wurde zu Lebzeiten zwischen beiden Partnern eine Abstimmung getroffen, das der Mann die Frau in Höhe ihrer eigenen Einzahlungen wieder auszahlt. Danach sollte die Partnerin aus dem Grundbuch getilgt werden. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Besteht die Möglichkeit auf Grundlage dieses Bezuges (der auch Grundlage der ursprünglichen Abstimmung zwischen Erbe und Frau war) einen Anspruch geltend zu machen?

Wie oben benannt, stand der Erbe und Frau kurz vor dem Verkauf des Hauses. Der Erbe möchte den Käufer nicht verprellen. Wäre es beiderseitig angeraten das Haus jetzt zu verkaufen und den Erlös treuhändisch bis zur rechtlichen Einigung zu verwalten?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2013 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Name ist nicht Raab, sondern Roth.

Empfehlen kann ich Ihnen die

Rechtsanwälte Gabriele Wiedner und Thomas Wiedner,
Orankestr.1, D-13053 Berlin,
Tel: 030 – 9824313,
Fax: 030 – 9824315
email: mail@ra-wiedner.de

wobei der Kollege Wiedner Fachanwalt für Erbrecht ist.

Die weiteren Fragen gehen über die ursprüngliche Fragestellung hinaus.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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