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Bezug von Arbeitslosengeld im Ausland

| 19.01.2010 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin seit 1.1.2010 arbeitslos und bin in München gemeldet. Ich möchte aber gerne dauerhaft nach Zürich ziehen, Ich glaube auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als 57 Jährigen mehr Chancen zu haben (in der Schweiz habe ich bis jetzt mehr Einladungen zum Interview erhalten als in Deutschland).
Ich habe dazu im Handelsblatt folgenden Artikel gefunden:
--
HB KASSEL. Die Bundesrichter entschieden im Fall eines Arbeitslosen, der seit Juli 2004 in den Niederlanden wohnt und sich 2006 in Deutschland arbeitslos gemeldet hatte. Zuvor hatte er in Aachen gewohnt und gearbeitet.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt. In der ersten und zweiten Instanz war der Arbeitnehmer mit seiner Klage gescheitert. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten argumentiert, Anspruch bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Darin sah der Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union.
Auf das Gemeinschaftsrecht komme es in diesem Fall nicht an, entschied das Bundessozialgericht. Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland gelebt habe und beitragspflichtig gewesen sei, habe Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn er grenznah im Ausland wohne und die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt seien.
--
Das Aktenzeichen des BSG ist Aktenzeichen: B 11 AL 25/08 R
Hier der Link zum Artikel http://www.handelsblatt.com/gericht-arbeitslosengeld-gibt-es-auch-im-ausland;2465959
Mein Bearbeiter beim Arbeitsamt meinte, das sei ein Spezialfall, und würde nicht auf mich zutreffen.

Bis jetzt weiss das Arbeitsamt nicht was ich vorhabe. Meine Frage: Ausser eventuellen zusätzlichen Urteilen, interessiert mich, ob ich eine Chance habe, beim Streit mit dem Arbeitsamt. Kann ich dieses Urteil auch auf mich anwenden?

Zusatzinfo: Fahrzeit zu meinem Arbeitsamt ca. 3.5h, Fahrzeit bis zur deutschen Grenze ca. 30min.
19.01.2010 | 18:11

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Leider wurde die -relativ neue- Entscheidung des Bundessozialgerichts noch nicht in Gänze veröffentlicht, so dass an dieser Stelle noch nicht geklärt werden kann, ob der darin entschiedene Sachverhalt mit Ihrem vergleichbar ist.

Unabhängig von dieser Entscheidung sollten Sie jedoch Ihren zuständigen Sachbearbeiter auf „E 303“ ansprechen.

Diese Regelung ermöglicht es Arbeitslosen, sich bis zur Dauer von drei Monaten zur Arbeitssuche u.a. in die Schweiz zu begeben.

Voraussetzungen hierfür sind

ein Anspruch auf Arbeitslosengeld
eine vierwöchige Wartefrist, d.h. Sie müssen der deutschen Agentur mindestens 28 Tage zur Verfügung gestanden haben
Stellung eines Antrags auf „Ausstellung einer Mitnahme Bescheinigung nach Vordruck E3030“
Erklärung, dass Sie sich zur Arbeitssuche in das gewünschte Land begeben wollen
umgehende Meldung bei der ausländischen Arbeitsverwaltung nach Ankunft


Weitere Informationen zu dieser Möglichkeit können Sie hier

http://www.arbeitsagentur.de/nn_190930/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Internationales/Internationales-Nav.html

abrufen.

Aus meiner Sicht sollten Sie primär von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Falls Sie innerhalb der drei Monate kein Arbeitsverhältnis in der Schweiz finden, kann anhand der dann sicherlich im Volltext vorliegenden Entscheidung des BSG immer noch überprüft werden, ob eine rechtliche Auseinandersetzung Erfolg versprechend ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 11:33

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"Die Antwort hat mir im Sinne der Frage nicht weitergeholfen. Die in der Antwort gelieferten Information waren mir (leider) schon bekannt. Meiner Meinung nach sollte die Beantwortung einer Frage mit der Antwort "...Gesetzestext noch nicht vollstänig veröffentlicht..." kostenlos sein! Mir ist/war mein Einsatz um das zu erfahren zu hoch! Sorry."
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn Sie meine Antwort schon zitieren, so sollten Sie dies auch richtig tun.

So heisst es nicht "Gesetzestext noch nicht veröffentlicht..." sondern "Entscheidung des Bundessozialgerichts noch nicht in Gänze veröffentlicht"

Hier wurde die Antwort ganz offensichtlich nicht richtig gelesen.

MfG
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.01.2010
3,8/5,0

Die Antwort hat mir im Sinne der Frage nicht weitergeholfen. Die in der Antwort gelieferten Information waren mir (leider) schon bekannt. Meiner Meinung nach sollte die Beantwortung einer Frage mit der Antwort "...Gesetzestext noch nicht vollstänig veröffentlicht..." kostenlos sein! Mir ist/war mein Einsatz um das zu erfahren zu hoch! Sorry.


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