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Bezug von Arbeitslosengeld I auch bei temporärem Aufenthalt im Ausland


| 25.03.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

ich werde ab dem 01.04.2007 Arbeitslos sein. Es wird mir also dann ab dem 01.04.07 Arbeitslosengeld bezahlt. Nun bin ich Natürlich schon seit mehreren Wochen sehr bemüht eine neue Arbeit zu finden.

Wenn ich hier in Deutschland aber keine vernünftige Arbeit mehr finde tragen wir uns auch schon mit dem Gedanken evtl. ins Ausland auszuwandern.

Meine Frau ist Brasilianerin deswegen haben wir uns schon öfters mit diesem Gedanken befasst nach Brasilien auszuwandern. Wir haben zwei Kinder eines davon ist in Brasilien, das anderen in Deutschland geboren. Bis jetzt war meine Arbeit hier in Deutschland der Hauptgrund der uns hier noch gehalten hat. Aber jetzt sieht die Lage anders aus, wir haben nichts mehr zu verlieren. Meine bzw. Unsere Idee ist nun noch bis September / Oktober 2007 zu warten ob ich bis zu diesem Zeitpunkt eine neue Arbeitsstelle finde. Falls dies nicht der Fall sein sollte, haben wir vor dann für ca. 6 Monate nach Brasilien zu ziehen. Dort können wir bei unseren Schwiegereltern unterkommen das wäre kein Problem. In diesen 6 Monaten wollen wir schauen ob wir dort mit unseren Ersparnissen ein für uns passendes Wohnobjekt und eine vernünftige Arbeit zur Bestreitung unseres Lebensunterhaltes finden.

Wenn wir in Brasilien nicht klar kommen sollten, werden wir nach diesen 6 Monaten wieder zurück nach Deutschland kommen. Das ist unsere Idee bzw. unser Plan zurzeit!

Jetzt stellen sich Natürlich die folg. Fragen:

- Habe ich während meines temporären Aufenthalts von ca. 6 Monaten in Brasilien Trotzdem Anspruch auf ALG I?

- Muss ich ständig für die für mich zuständige Agentur für Arbeit verfügbar sein?

- Falls ich trotz meines zeitweisen Aufenthaltes in Brasilien Anspruch auf ALG I habe was gibt es hier noch zu beachten?

- Falls ich aus o.g Gründen keinen Anspruch habe gibt es da sonst noch einen Tipp bzw. was für Konsequenzen hätte das für mich wenn ich Trotzdem diese 6 Monate nach Brasilien gehe?

- Wie sieht es mit dem Bezug von Kindergeld aus?

Im Voraus Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

A. ARBEITSLOSENGELD

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben gemäß § 118 Abs.1 SGB III Arbeitnehmer, die
1.arbeitslos sind, die
2.sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und
3.die Anwartschaft erfüllt haben.

Unter Anspruch ist das subjektive Recht des Versicherten (Stammrecht) zu verstehen.
Das Stammrecht ist bei wiederkehrenden Leistungen von den daraus entstehenden Einzelansprüchen auf Zahlung zu unterscheiden.

Mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld wird ein soziales Recht im Sinne des § 2 Abs.1 SGB I geltend gemacht.
Die Geltendmachung unterliegt dem Territorialitätsprinzip (§§ 30 SGB I), d.h. der Arbeitslose muss bei der Arbeitslosmeldung und der Antragstellung grundsätzlich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB III haben.
Von diesem Grundsatz wird in § 30 Abs.2 SGB I eine Ausnahme zugelassen, als Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben.
Diese Ausnahmen erfassen jedoch lediglich Grenzgänger.

Personen, die in der BRD arbeitslos geworden sind und in einen anderen Mitgliedstaat der EU reisen wollen, um dort Arbeit zu suchen, können das deutsche Arbeitslosengeld bis zu drei Monaten vom Versicherungsträger des Landes der Arbeitssuche beziehen.

Bei Brasilien sieht aber die Sache ganz anders aus.
Diese Ausnahme gilt für Sie nicht.
Sie erhalten keine Arbeitslosengeldzahlung während des Aufenthaltes in Brasilien.

Zu beachten ist allerdings, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 147 Abs.2 SGB III nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn nach seiner Entstehung des Stammrechts 4 Jahre verstrichen sind.
Das bedeutet, dass Sie zwar bei einem Aufenthalt von 6 Monaten kein Arbeitslosengeld bekommen, jedoch geht Ihr Stammrecht erst unter, wenn 4 Jahre verstrichen sind.
Das Stammrecht entsteht sobald alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (bei Ihnen 01.04.2007).
Je nachdem wann Sie zurückkehren, könnte also noch ein Anspruch auf ALG I bestehen.
Sie müssen sich aber dann wieder sofort persönlich bei der Agentur melden und sich zur Verfügung stellen.

B.KINDERGELD NACH ESTG:
Zum berechtigten Personenkreis gehört, wer im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz im Inland nach § 1 Abs.2 EStG unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist oder so behandelt wird.

Da Sie nicht zu diesem Personenkreis während Ihres Aufenthaltes gehören, erhalten Sie auch kein Kindergeld.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 15:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich bekomme laut Bescheid der Agentur für Arbeit vom 01.04.07 - 30.3.2008 Arbeitslosengeld I. Wenn ich nun bis zum 30.09.07 in Deutschland bin bekomme ich bis zu diesem Zeitpunkt 6 Monate Arbeitslosengeld. Danach bin ich für ca. 6 Monate vom 01.10.07 - 01.04.08 in Brasilien und bekomme während dieser Zeit kein Arbeitslosengeld.

Wenn ich Ihre Antwort oben korrekt versteht, kann ich aber dann wenn ich nach diesen 6 Monaten wieder zurück in Deutschland bin wieder Arbeitslosengeld laut meinem Stammrecht beantragen. Ich müsste dann auch wieder ALG I für die offenen 6 Monate die ich in Brasilien war und keines erhalten habe dann wieder für 6 Monate (vom 01.04.08 - 30.09.08) genehmigt bekommen.

Sehe ich das so richtig?

Muss ich etwas beachten wenn ich mich dann zum 30.09.07 bei der Agentur für Arbeit abmelde oder wie mache ich das dann für mich am besten?

Wenn ich mich nicht abmelde, und die Agentur für Arbeit das dann im Nachhinein später erfährt verliere ich dann mein Stammrecht wenn ich wieder aus Brasilien in Deutschland zurück wäre und bekomme dann für die noch 6 offenen Monate kein ALG I mehr?

Vielen Dank noch mal im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 23:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Sie haben das genau richtig verstanden.
Nach Ihrer Rückkehr aus Brasilien hätten Sie dann noch einen Anspruch auf sechs Monate. Ihr Stammrecht ist am 01.04.2007 entstanden, so dass Sie bis zum 31.03.2011 den Anspruch auf ALGI geltend machen können.

Sie verlieren nicht Ihr Stammrecht, wenn Sie sich nicht abmelden. Sie sollten dies aber tun, um nicht unnötige Schwierigkeiten zu verursachen.

Nach Ihrer Rückkehr aus Brasilien müssen Sie sich jedoch sofort wieder arbeitslos melden. Dies ist Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres ALG I- Anspruchs.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeitssuche in Brasilien.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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