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Bezug einer Wohnung, Mietfrei - Aufenthalt im Ausland

19.07.2018 04:43 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ehefrau wohnt in Thailand und ich bin seit dem 27.02. bei ihr. Meine Wohnung in Deutschland (NRW) habe ich zum 31.05. gekündigt. Eine neue Wohnung in Deutschland habe ich derzeit nicht. Eine Abmeldung der alten Wohnung ist nicht erfolgt, da ich Deutschland nicht gänzlich verlassen will aber die alte Wohnung aufgegeben habe.

Nach meinem Verständnis ergibt sich eine Anmeldepflicht erst dann, wenn eine neue Wohnung bezogen wird. Der Einzug kann wohl nur in Person also bei tatsächlicher Anwesenheit vor Ort erfolgen, auch wenn eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt durch einen Bevollmächtigten erfolgen kann.

Zusammengefasst kann sich daher wohl nur eine Meldepflicht ergeben, wenn ich wieder in Deutschland bin.

Es ist angedacht bei meinen Eltern meinen Wohnsitz anzumelden. Nach einigen Tagen werde ich jedoch wieder Zeit mit meiner Frau in Thailand verbringen, ein Rückkehrwille nach Deutschland besteht auch über eine Besuchsdauer hinaus, jedoch kann ich nicht ausschließen, gänzlich in Thailand zu bleiben. Das aber ist von Umständen abhängig, die in der Zukunft liegen und die ich nicht vorhersehen kann.

Meine Eltern werden keine Miete von mir verlangen, im Gegenzug besteht nach meinem Verständnis auch keine Möglichkeit etwaige Kosten durch meine Eltern steuerlich geltend zu machen. Der Mietvertrag zwischen meinen Eltern und mir soll ohne zeitliche Begrenzung erfolgen.

Frage(n):
Welche Voraussetzungen in allgemeiner Sichtweise und an die Wohnung müssen erfüllt sein damit mein Wohnsitz bei meinen Eltern rechtssicher besteht, kann ein Bezug der Wohnung nur bei tatsächlicher Anwesenheit durch mich erfolgen oder kann ich mich weiterhin im Ausland aufhalten?

Wie lange darf ich tatsächlich abwesend sein und mich im Ausland aufhalten ohne das mein neuer Wohnsitz bei meinen Eltern in Deutschland gefährdet ist?

Ab wann (aufgeben der alten Wohnung) war ich nicht mehr in Deutschland gemeldet und welche Konsequenzen hat das für mich?

Entstehen Nachteile für meine Eltern wenn die Miete kostenlos ist, kann eine fiktive Miete als möglicher Mietverlust durch das Finanzamt festgesetzt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Mit Ihrem Vorhaben verstoßen Sie gegen § 17 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes. Dort heißt es:

"Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs."

Dies trifft auf Sie zu. Der Verstoß wird mit einem Bußgeld geahndet (in der Praxis fällt es jedoch oft nicht auf). Ihr gewöhnlicher Aufenthalt liegt in Thailand, wenn Sie dort mehr als 6 Monate im Jahr verbleiben, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung ausgehe. Aufpassen müssen Sie auch, wenn Sie die alte Wohnung nicht abmelden und sich bei Ihren Eltern anmelden. Dann liegt nämlich ein Zweitwohnsitz vor, für den mittlerweile in den allermeisten Gemeinden eine Zweitwohnsitzsteuer anfällt.

So wie sich das vorgestellt haben, funktioniert es rechtlich nicht. Um den Wohnsitz zu behalten, müssen Sie regelmäßig sich in Deutschland aufhalten. Ausreichend dafür ist etwa ein Aufenthalt am Wochenende, wenn Sie unter der Woche im Ausland arbeiten. Ich gehe aber aufgrund der Distanz und der Kosten für die Reisen nach Thailand nicht davon aus, dass Sie dies vorhaben. Nach der Rechtsprechung reicht ein Aufenthalt von nur einigen Wochen im Jahr nicht (BFH, Aktenzeichen III R 10/14 vom 25. September 2014).

Steuerrechtlich hat dies aber den Vorteil, dass Sie in Deutschland auch nicht der Steuerpflicht unterliegen, wenn Sie den gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland haben. Der große Nachteil liegt darin, dass Sie Ihre Krankenversicherung in Deutschland verlieren.

Ihre Eltern dürfen Sie hingegen grundsätzlich kostenlos wohnen lassen. Hier drohen keine Konsequenzen durch das Finanzamt. Im Gegenzug dürfen Ihre Eltern aber auch keine Kosten absetzen, die in Verbindung mit einem Mietverhältnis stehen. Auch sonst gibt es keine Nachteile für Ihre Eltern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2018 | 08:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Rückmeldung.
Ich gehe jedoch davon aus, dass ich meinen Erstwohnsitz in Deutschland haben kann und ebenfalls einen Wohnsitz im Ausland ganz unabhängig davon, ob mein gewöhnlicher Aufenthalt (183 Tage im Jahr) im Ausland ist oder nicht.

Den nachfolgenden Ausführungen entnehme ich ebenfalls, dass ich zum Bezug einer Wohnung persönlich anwesend sein muss:

Eine Wohnung wird dann von einer Person bezogen, wenn objektiv erkennbar ist, dass sie tatsächlich ständig oder über einen unbestimmten Zeitraum hin und wieder zum Wohnen (Aufenthalt, Essen) oder zum Schlafen benutzt wird, auch wenn es wiederholt nur für ein paar Tage ist. Es muss also die Absicht bestehen, die Wohnung für einen längeren Zeitraum wiederholt zu benutzen. Das Vorhandenseinvon im Eigentum der Person befindlichen Einrichtungsgegenständen und persönlichen Sachen (Bekleidung, Zahnbürste usw.) ist eindeutig als ein Wohnungsbezug zu bewerten Das Beziehen ist ein tatsächlicher Vorgang und keine Rechtshandlung wie der Abschluss eines Mietvertrages. Der Zeitpunkt des Beziehens löst die Meldepflicht aus und ist als Einzugsdatum im Melderegister zu speichern.

Somit könnte ich sehr wohl einen Wohnsitz bei meinen Eltern begründen. Das stellen Sie auch nicht gegenteilig dar.

Jedoch benötige ich Klarheit im Bezug auf den zeitlichen Aspekt.

Auch das Ausziehen aus einer Wohnung ist ein tatsächlicher Vorgang und bedeutet das tat-sächliche endgültige Verlassen einer Wohnung mit der Absicht, diese endgültig nicht mehr zum Wohnen oder Schlafen zu benutzen.

Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist.

Welcher Rechtsauffassung sollte ich nun folgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2018 | 09:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Die von Ihnen zitierten Stellen sind so zwar korrekt, aber diese sind auszulegen, da es gesetzlich keine festen Fristen gibt. Diese sind viel mehr durch Rechtsprechung (teils unterschiedlich und vage) ausgestaltet. Daher hatte ich Ihnen auch oben das Urteil eines obersten Gerichtes genannt, welches aussagt, dass ein Aufenthalt für wenige Wochen im Jahr nicht ausreicht. Eine konkrete Zahl an Tagen gibt es aber nicht.

So wie ich Sie verstanden habe, ist es beabsichtigt dass Sie sich länger als ein Jahr deutlich überwiegend im Ausland aufhalten. Ein Jahr meint damit nicht einen unterbrechungsfreien Zeitraum. Sofern aber nicht geplant ist, den Lebensmittelpunkt länger als ein Jahr zu verlagern, dann können Sie auch den Wohnsitz dort behalten. Die Meldebehörden sind hier aber restriktiv und können dies als Scheinwohnsitz auslegen im Zweifel. Die verwaltungsrechtliche Vorgabe ist, dass man regelmäßig in der Wohnung schläft. Dies ist aber sicher nicht der Fall, wenn man nur ein, zwei mal Im Jahr für kurze Zeit dort übernachtet.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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