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Bezug §1516l - Dauer Betreuungsgeld

| 14.01.2013 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

meine Frage: Bezug §1516l

Meine Frage:
Unter welchen Umständen kann es sein, dass ich als nicht mit der Mutter verheirateter Vater nach 3 Jahren immer noch für die Kindsmutter in Betreuungsgeldangelegenheiten aufkommen muss? Konkret geht es um die sog. "elternbezogenen Gründe" in Hinblick auf die Betreuungszeiten des Kindergartens.

Die Situation:
Meine uneheliche Tochter ist im Dezember 2012 drei Jahre alt geworden.

Bis dahin habe ich neben dem Unterhalt für meine Tochter an die Mutter Betreuungsgeld bezahlt. Jetzt sollte nach drei Jahren eigentlich diese Zahlung unnötig sein, dachte ich.

Die Umstände:
Meine Tochter ist gesund, Einzelkind, und hat zudem einen Kindergartenplatz täglich von 7:30 bis 14:30.

Ich habe der Mutter die mir vorliegenden Informationen frühzeitig zugetragen, dass sie sich beim Jobcenter meldet und Hartz 4 beantragt. Ich habe ihr hierfür sogar praktische Hilfe angeboten. Diese hat sie nicht angenommen.

Jetzt erreichte mich ein Anwaltsschreiben, dass es der Mutter nicht möglich sei, einer vollzeitigen Anstellung nachzugehen. Die Mutter ist übrigens ungelernt.

Ist es überhaupt zwingend notwendig, dass die KM vollschichtig erwerbstätig sein muss? Mal abgesehen davon, dass ihr Arbeit sowieso nicht liegt, hat sie es zudem vorausschauend versäumt, sich eine Stelle zu suchen.


Ich würde mich sehr über eine Einschätzung zur Situation freuen!

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Unterhaltspflicht kann sich nach § 1615 l BGB verlängern, soweit dieses der Billigkeit entspricht.

Dabei sind nach der Vorschrift in erster Linie kindbezogene Gründe zu berücksichtigen. Nach Ihrer Schilderung ist nicht erkennbar, dass die Belange des Kindes gegen eine Erwerbstätigkeit der Mutter sprechen.

Aber auch elternbezogene Gründe sind nicht annäherend zu erkennen.

Die Mutter muss eine Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, wenn diese mit der Betreuung des Kindes vereinbar und auch zu regeln ist. Dazu wird sie Stellung nehmen müssen, allein der Hinweis, dass es nicht möglich wie, reicht nicht.

Sollte es tatsächlich nicht möglich und zum Nachteil der Tochter sein, muss die Mutter aber auf jeden Fall einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgehen. Diese lässt sich ohne weiteres mit den Betreuungszeiten der Tochter vereinbaren.

Die Mutter muss sich um einen solchen Arbeitsplatz bemühen. Macht sie dieses nicht, was wohl offenbar der Fall ist, geht es nicht zu Ihren Lasten.

Hier ist nicht erkennbar, warum weiter Unterhalt gezahlt werden sollte. Sie sollten daher der Forderung nach weiteren Unterhaltszahlungen entgegentreten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2013 | 08:49

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Noch etwas unklar bleibt für mich nur folgender Punkt: Gibt es eigentlich Grenzwerte zeitlicher Kinderbetreuung, die bei Unterschreitung dazu führen, dass die KM trotzdem weiterhin Betreuungsgeld fordern kann?
Sie haben mir bereits sehr geholfen! Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 09:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


feste zeitliche Grenzwerte gibt es nicht.

Die Mutter ist gehalten, die Betreuungsmöglichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht voll auszuschöpfen. Sie müssen es auch nicht hinnehmen, wenn die Mutter die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nimmt. Für diesen Fall besteht dann kein weitere Anspruch. Immer vorausgesetzt, dass auch Kindesbelange nicht beeinträchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 15.01.2013 | 08:52

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