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Bezüge für das erste Kind wo der Vater unbekannt ist

20.06.2012 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich lebe seit zwei Jahren mit meiner Panterin in Bergisch Gladbach, als wir uns kennen gelehrt haben war meine Freundin Alleinerziehend mit einer Tochter Sie wird jetzt 8 Jahre alt der Vater ist leider unbekannt sie hat einne eigene Wohnung gehabt. Jetzt haben wir vor kurzen unser gemeinsames Kind bekommen und sind zusammen gezogen ich habe das erste Kind nicht Adoptiert bin selbständig jetzt soll meine Partnerin keine Bezüge mehr für ihr erstes Kind bekommen sie soll sich sogar Krankenversichern + ihr erstes Kind. Meine Frage was kann ich tun und ist das alles so richtig das Sie für ihr erstes Kind keine Bezüge mehr bekommt weil wir zusammen leben in einer Eheähnliche Partnerschaft.
20.06.2012 | 11:19

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider geben Sie nicht an, was Sie unter Bezügen verstehen. Ich gehe daher zunächst davon aus, dass Sie Leistungen nach SGB II (Harzt 4) und /oder Unterhaltsvorschuss meinen.

Beim Unterhaltsvorschuss werden die Leistungen von der Behörde manchmal eingestellt, wenn der betreuende Elternteil eine neue verfestigte Partnerschaft eingeht, d.h. mit einem neuen Partner zusammenzieht. Die Leistungen werden dann mit der Begründung gestrichen, dass der betreuende Elternteil nicht mehr alleinerziehend sei. Aus dem Gesetz ergibt sich diese jedoch nicht, da nur m Fall einer Hochzeit mit dem neuen Partner die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) entfallen. Meines Wissen folgen wohl auch vereinzelt Gerichte dieser falschen Auffassung. Falls dies bei Ihnen ist, sollten Sie aber Rechtsmittel einlegen, da die überwiegende Meinung davon ausgeht, dass bei einem Zusammenzug mit einem neuen Partner nicht die Leistungen nach UVG entfallen.

Sollte es sich bei Ihrer Partnerin um SGB II Leistungen handeln, ist die Lage anders. dort werden Sie mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Das heißt Ihr Einkommen wir berücksichtigt, so dass bei ausreichendem Einkommen der Anspruch auf SGB II Leistungen entfällt. Damit entfällt dann auch die Krankenversicherung für Ihre Partnerin und ihr Kind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

ANTWORT VON

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