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Beziehung Steuerschuldner / Steuertatbestand


28.11.2010 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich glaube, dass es sich bei meiner Frage um eine Grundsatzfrage handelt, die für einen Juristen ohne grossen Aufwand zu beantworten ist, bin ich mit meinem Einsatz am unteren Limit geblieben. Sollte dieser Einsatz zur Beantwortung nicht ausreichend sein, so bitte ich hier um einen kurzen Hinweis.


Meine Frage bezieht sich auf die Beziehung zwischen Steuertatbestand und Steuerschuldner.

Eine Gemeinde hat gemäss KAG eine Steuersatzung in Kraft gesetzt.

gemäss KAG muss die Satzung folgende Angaben beinhalten:

"Die Satzung muß den Kreis der Abgabepflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, ....... bestimmen"

In der Satzung wurde ein Tatbestand und ein potentieller STEUERSCHULDNER ( kein Steuerpflichtiger , somit auch nur ein potentiell Steuerpflichtiger - wenn Steuerschuldner , dann Steuerpflichtiger ) benannt.

Frage:

Ist es zur Auslösung der Steuerschuld als Steuerschuldner nötig - insbesondere in Verbindung mit § 3 Abs 1 AO

( .... allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.....) -

, dass der vermeintliche Steuerschuldner (gemäß Definition) den Tatbestand (gemäß Definition) selber verwirklicht, oder ist es hier zur Begründung der Steuerschuld und somit Steuerpflicht ausreichend, wenn ein Dritter den Tatbestand verwirklicht?

Hintergrund : Gemäss der gewählten Definitionen von Steuerschuldner und Tatbestand ist es nicht möglich, dass der potentielle Steuerschuldner den Tatbestand SELBER verwirklicht, sondern hier muss regelmäßig ein Dritter den Tatbestand verwirklichen.

Hier bitte ich dringend um Angabe einer Fundstelle der entsprechenden rechtlichen Grundlage bzw. einer Ableitung aus entsprechendem Gesetzestext

Mfg Byte

-- Einsatz geändert am 28.11.2010 15:00:43

-- Einsatz geändert am 28.11.2010 16:57:24
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Die Frage, wer der Steuerschuldner ist bestimmt sich gem. § 43 S. 1 AO nach den Einzelsteuergesetzen (nicht nach der AO). Diese Steuersatzung ist ein solches Gesetz. Wenn Sie alles richtig vorgebracht haben, wovon ich ausgehe, ist kein Steuerschuldverhältnis entstanden, weil der Dritte allenfalls ein Entrichtungsverpflichteter i.S.d. § 43 AO sein kann. Dieser ist aber kein Steuerschuldner i.S. des § 43 AO( Gericht: BFH, Urteil vom 24.03.1998, Aktenzeichen: I R 120/97).

Das war eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2010 | 23:10

Sehr geehrter Herr Koca,

vorab möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.
nachdem ich von Ihnen genanntes Urteil gelesen habe, ist Ihre Antwort für mich Hilfreich und relativ klar.

Bitte gestatten Sie mir für mein Verständniss trotzdem folgende Nachfrage.

Mir ist nun klar, das der Dritte kein Steuerschuldner ist und warum der Dritte kein Steuerschuldner sein kann.

Wie aber ist der Umstand zu werten, das die Satzung hier einen Steuerschuldner ( mich ) benennt obwohl ich den Tatbestand nicht verwirkliche ? Entsteht hier aufgrund der Nichtverwirklichung des Tatbestandes im Grunde einfach kein Steuerschuldverhältniss für mich, mit dem Ergebniss, das die Satzung regelmäßig in das Leere greift - mangels Steuerschuldner , da es der Dritte nicht ist und ich auch nicht ?

MfG Byte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 13:13

Gem. § 38 AO entsteht Steuerschuldverhältnis erst nachdem der Steuertatbestand verwirklicht ist. Zurechnungen sind über § 39 AO möglich. Sie haben aber gesagt, Sie seien kein Steuerschuldner.
Wenn diese Steuersatzung Sie trotzdem als Steuerschuldner (abstrakt) ansieht, so verstößt sich gegen höherrangiges Recht und ist insoweit somit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Satzung ist das Ergebnis einer solcher Satzung.

Ich hoffe, dass die Unklarheiten beseitigt wurden.

MfG

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2010 | 13:17

Ich korrigiere auszugsweise:

... so verstößt s i e gegen höherrangiges Recht und ist somit insoweit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Satzung ist das Ergebnis einer solcher Satzung.

Dies hat zur Folge, dass Sie keine Steuer entrichten müssen.
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