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Bezeichnung der AfD bzw. AfD-Wähler als 'brauner Schmutz/Dreck' (CSU)

| 18.03.2019 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zu § 130 StGB, der "Volksverhetzung."

In einem Facebook-Posting wurde geschrieben: "Ich bezeichne AfD-Wähler nicht als Nazis, ich bezeichne AfD-Wähler als „braunen Dreck".
Zur selben Zeit machte die CSU wie folgt Wahlkampf und nutzte ein Wort, was genau dasselbe bedeutet: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren". (Zu lesen in Stern, Focus, Zeit, N-TV, ZDF, Youtube, RTL – Strategieprogramm der CSU.)
Unstrittig ist „Schmutz" dasselbe wie „Dreck".
Haben sich die Verantwortlichen der CSU durch die bundesweite Aussage, welche im Mai 2018 in allen Medien erschien, "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren", der Volksverhetzung strafbar gemacht? (§ 130 StGB )
Hat sich die Person im Facebook-Posting gem. §130 StGB strafbar gemacht mit der fast identischen Aussage "Ich bezeichne AfD-Wähler nicht als Nazis, ich bezeichne AfD-Wähler als „braunen Dreck"?
Oder ist „brauner Schmutz" bzw. „brauner Dreck" in diesem Zusammenhang noch Meinungsfreiheit?
Wenn es strafbar wäre, müsste die Staatsanwaltschaft gegen die CSU wegen Volksverhetzung im Mai 2018 von Amts wegen ermitteln?

18.03.2019 | 01:25

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Die von Ihnen zitierte Semantik in welcher Variante auch immer, ist grenzwertig.

Da die objektiven TB-Merkmale "Störung des öffentlichen Friedens, Art der Verbreitung etc. hier nicht zur Debatte gestellt sind, kommt es umso mehr auf das Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG an, immerhin also ein Grundrecht.

Explizit wird § 130 StGB nicht durch Parteienprivileg und Anspruch auf Chancengleichheit im Wahlkampf relativiert (VG Frankfurt a. M. NJW 1993, 2067 (2069)). Bereits nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen (BVerfG NJW 2003, 660 (661); 2018, 2858 (2859).

Die von Ihnen zitierte Partei ist im Deutschen Bundestag als rechtsstaatlich und demokratisch gewählte Partei vertreten und darf laut dem VG Köln vom Bundesamt für Verfassungsschutz einstweilen nicht als "Prüffall" bezeichnet werden.

Diese Fakten sind in eine Abwägung im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung mit einzubeziehen. Ebenso die Tatsache, dass die o.g. Semantik sich auf jene Wähler oder die Wählerinnen orten lässt, welche die Abgeordneten der zitierten Partei in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" gewählt haben, so Artikel 38 des Grundgesetzes.

Andererseits beschränkt § 130 Abs. 1–3 StGB als allgemeines Gesetz das Grundrecht der Meinungsfreiheit (BVerfG NJW 2004, 2814 (2815); 2003, 660 (661); BVerwG NJW 2009, 98 (101) zu Abs. 4), doch muss seine Auslegung mit Blick auf die wertsetzende Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG geschehen (BVerfG NJW 2010, 2193 (2194); 2003, 660 (661); 2001, 2072 (2073); 2001, 61 (62); BGH NStZ-RR 2006, 305 ; OLG Frankfurt a. M. NJW 1989, 1367 (1369); vgl. auch VGH München Beschl. v. 18.5.2006 – 24 CS 06.1290 zur Parole „Deutscher Widerstand"), was grds. eine fallbezogene Abwägung zwischen dem durch die Äußerung betroffenen Rechtsgut und der Meinungsfreiheit erforderlich macht, es sei denn, dass die Äußerung eine abwägungsfeste Menschenwürdeverletzung darstellt (BVerfG NJW 2008, 2907 (2909); 2003, 660 (662); 1995, 3303 (3304); AG Linz am Rhein NStZ-RR 1996, 358 (359)); mit Blick hierauf soll das Erfordernis der Menschenwürdeverletzung jedoch eng auszulegen sein (BVerfG NJW 2008, 2907 (2909); <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%2061" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95: Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"">2001, 61</a> (62)). Abs. 4 ist kein allgemeines Gesetz, jedoch als Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts mit Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG vereinbar (so BVerfG NJW 2010, 47 (51 f.); überw. krit. etwa Enders JZ 2008, 1092 (1094); Bertram NJW 50/2009, XII; Lepsius JURA 2010, 527 (529 ff.); Degenhart JZ 2010, 306 (309); Schaefer DÖV 2010, 379 (380); Görisch KritV 2011, 186; vgl. hier auch Masing JZ 2012, 585). (BeckOK StGB/Rackow, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 130 Rn. 46).

Ich habe hier bewusst die Fülle der bis dato dazu ergangenen Rechtsprechung im Einzelnen zitiert, um zu verdeutlichen, wie wichtig und verfassungsrechtlich bedeutsam diese Frage der Abwägung ist.

Deshalb habe ich eingangs von einer semantischen Grauzone gesprochen, die abschließen mit den Mitteln und im Rahmen der Zeitvorgaben dieser Plattform nicht mit zureichendem Anfangsverdacht belegt werden kann.

Und letztereres ist die entscheidende Definition für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 18.03.2019 | 01:54

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