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23.10.2007 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Ich habe eine Frage zu folgender Situation:

Ich bin geschieden und habe 2 Töchter (beide 11 Jahre) die bei der Mutter leben. Die eine Tochter ist zu 80% gehbehindert (lt. Behindertenausweis) und die andere hat eine Lese-Rechtschreibschwäche und auch eine Rechenschwäche.
Die Tochter mit der LRS hat in der Vergangenheit (04.06 – 11.06) zuerst an einem Förderkurs in einem Lerninstitut in Wohnortnähe teilgenommen, bei dem ich mich mit monatlich 84 € an den Kosten beteiligt habe. Geplant war diese Maßnahme über 3 Jahre mit wöchentlich 2 Terminen.
Nach 7 Monaten hat die Mutter die Tochter von dieser Therapie mit der Begründung „Sie bräuchte schnellere und bessere Hilfe“ abgemeldet und sie zu einer neuen Therapie angemeldet. Diese Therapie findet 400 km entfernt statt, meine Tochter muss dafür teilweise 1 – 2 Wochen aus der Schule und eine Therapiewoche kostet ca. 800 - 1000 €.
Da ich mit der Form der Therapie (wochenweise aus der Schule und das 3 – 4 mal im Jahr) und der Höhe der Kosten pro Sitzung nicht einverstanden war und mir meine derzeitige Anwältin gesagt hat, dass ich das nicht bezahlen müsste, habe ich mich geweigert, mich an den Kosten zu beteiligen. Daraufhin hat mich die Mutter des Kindes im Namen des Kindes auf Zahlung der Hälfte der Therapiekosten (2032, 50 €) für 4 Termine (bis jetzt) verklagt.
Bei dem ersten Gerichtstermin kam es zum Urteil, in dem festgelegt wurde, dass ich die o.g. Summe bezahle, aber für die Zukunft weitere Therapien unter zu Hilfenahme der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche gemeinsam festgelegt werden sollen.

Für beide Kinder besteht das gemeinsame Sorgerecht, was meiner Meinung nach prinzipiell bedeutet, dass relevante Entscheidungen gemeinsam getroffen werden sollten.

Ich habe jetzt durch Zufall erfahren, dass die Mutter für beide Kinder im November wieder 14tägige Therapien ausgemacht hat ohne mich darüber zu informieren oder mit mir zu reden.
Die gehbehinderte Tochter soll ebenfalls zu einer Therapie, die etwa 360 km entfernt stattfindet. Diese Therapie besteht aus 15 Sitzungen, von denen nur 5 von der Krankenkasse bezahlt werden. Die Kosten der weiteren 10 Sitzungen (a 175 EURO) müssen auch wieder privat getragen werden. Von diesen Kosten habe ich nur zufällig beim oben erwähnten Gerichtstermin erfahren. Für diese Tochter zahle ich auch noch neben dem Unterhalt
90 EURO monatlich für therapeutisches Reiten, was meiner Meinung nach auch mittlerweile nichts mehr bringt.

Zusammenfassend möchte ich also sagen, dass die Mutter mich über nichts informiert( auch schulisch nicht), alles alleine entscheidet und mich im Nachhinein nur zur Kasse bittet (in den meisten Fällen per Anwalt).

Für mich stellte sich abschließend hier die Frage, ob ich es mir gefallen lassen muss, dass meine Ex-Frau alle Entscheidungen (vor allem dieser Größenordnung) alleine treffen kann und ich im Nachhinein nur bezahlen darf, oder ob ich mich in irgendeiner Form dagegen wehren kann. Außerdem sind meine finanziellen Grenzen mittlerweile erreicht, da diese Kosten neben dem normalen Unterhalt entstehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Einleitend darf ich Ihnen mitteilen, dass es gerade bei der Frage des Mehrbedarfes/Sonderbedarfes eine nahezu unüberschaubare Fülle von Einzelrechtsprechung gibt, die darüber hinaus auch noch uneinheitlich ist.

Im Regelfall kommt es für die Beurteilung der Bedarfsfrage auf eine Gesamtschau aller Einzelheiten des jeweiligen Falles an. Neben der Frage der genauen Einkommen- und Vermögenslage der Beteiligten kommt es in Ihrem Fall vor allem auch darauf an, inwiefern die genannten Therapien medizinisch indiziert bzw. für die Entwicklung der Kinder notwendig sind.

Grundsätzlich sind die durch chronische Krankheit oder Behinderung der Kinder entstehende Kosten als regelmäßiger Mehrbedarf bereits bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen und hiermit auch abgegolten.

Ein darüber hinaus gehender Anspruch besteht nur dann, wenn die genannten Therapien für die Kinder als unvorhersehbar und überraschend und damit als „Sonderbedarf“ im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB einzustufen wären. Es kommt mithin darauf an, ob die Behandlungen erforderlich sind und diese Erforderlichkeit bei vorausschauender Planung der Kindesmutter nicht bereits einzuplanen und hierfür Rücklagen aus dem regelmäßigen Unterhalt zu bilden waren.

Nach Ihren Schilderungen ist das Kriterium des überraschenden Bedarfs – soweit er erforderlich ist – vorliegend wohl nicht gegeben.

Von Bedeutung sind diesbezüglich allerdings auch die von Ihnen genannten Kosten für die therapeutische Behandlung der Kinder. Eine Beurteilung dessen, ob diese als „außergewöhnlich“ hoch einzustufen sind jedoch nur durch eine Überprüfung der bisherigen Unterhaltsleistungen erfolgen. Darauf, ob Kosten dieser Art allerdings bei der Bemessung der Unterhaltsleistung tatsächlich berücksichtigt wurden, kommt es nicht an. Entscheidendes Kriterium hierfür ist die Frage, ob die Bildung von Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt möglich war.

Auch wenn die zur Verfügung stehenden Informationen meiner Einschätzung nach eher gegen die Annahme eines anspruchsfähigen Sonderbedarfes sprechen, kommt es, wie Sie sehen, doch sehr auf die genaue Überprüfung der Besonderheiten und Details Ihres Sachverhaltes an.

Eine abschließende Beurteilung ist, vor allem auch in Anbetracht der zahlreichen Kasuistik, nur von einem Kollegen vor Ort möglich. Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt in Ihrer Umgebung mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.
Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 08:34

Meine eine Tochter ist seit der Geburt behindert. Diese Behinderung wurde für die Berechnung des Unterhalts nicht berücksicht. Bei der anderen ist die LRS seit Beginn der 1. Klasse, laut Aussage der Mutter, bekannt. Es liegt/lag also zum relevanten Zeitpunkt keine Unvorhersehbarkeit mehr vor.

Für mich ist in diesem Punkt, und das ist eigentlich der Knackpunkt meiner Frage, interessant und wichtig ob ich mich gegen diese Ausgrenzung bzw. Alleinentscheidung der Mutter bezüglich der Therapiformen und vor allem der Kosten wehren kann, gerade auch im Hinblick die richterliche Festlegung das in Zukunft Therapien über eine Beratungstelle gemeinsam festzulegen, oder ob ich einfach alles hinnehmen und bezahlen muss was die Frau entscheidet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich um Verzeihung darum bete, dass ich Ihre Frage aufgrund beruflicher Verhinderung erst jetzt beantworten kann.
Unter Bezugnahme auf die Ausgangsantwort ist zunächst festzuhalten, das Kosten, die als Mehraufwand und damit gerade nicht als Sonderbedarf zu qualifizieren sind, über eine Anpassung des regelmäßigen Unterhalts zu decken sind. Gegebenenfalls muss die Kindesmutter dies über die Abänderung der bisherigen Unterhaltsleistungen erreichen.
Bezüglich der gemeinsamen Vertretung gilt folgendes:
Bei der Frage um regelmäßige und länger andauernde Therapien ist davon auszugehen, dass es sich um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt und damit nur von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden können (Im Gegensatz zu Entscheidungen des täglichen Lebens, die auch von einem Elternteil ohne die Zustimmung des Anderen getroffen werden können).
Diesbezüglich erlegt der Gesetzgeber den sorgeberechtigten Eltern auf, alles Erforderliche zu unternehmen, um zu einem Einverständnis zu gelangen und eine einvernehmliche Entscheidung zu erzielen.
Wenn, wie in Ihrem Fall, Einigungsversuche regelmäßig scheitern, besteht für Sie die Möglichkeit, das Familiengericht mit dem Antrag anzurufen, Ihnen die diesbezügliche Entscheidungsgewalt alleine zu übertragen. Eine solche Übertragung der Kompetenz bezüglich eines Teilaspektes der gemeinsamen Personensorge stellt hierbei den geringeren Eingriff im Vergleich zur Übertragung der Alleinsorge dar.
Die Konsequenz hiervon wäre, dass die Mutter in der Frage der therapeutischen Behandlung Ihrer Kinder keine Vertretungsbefugnis mehr hätte und Sie damit auch nicht mehr rechtsgeschäftlich verpflichten könnte.
Zu bedenken ist hierbei, dass auch der Kindesmutter dieser Weg offensteht und das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung alleine das Wohl der Kinder als Maßstab zugrunde legt.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Nachfrage geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt




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