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Bezahlung von Provisionen an einen Außendienstmitarbeiter im Urlaub

11.02.2008 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Liebe Anwälte,

folgende Frage macht mich zur Zeit wahnsinnig und ich hoffe, Sie können mir hier weiterhelfen und mir die rechtlichen Grundlagen erklären:

Grundlagen:
- Unternehmen ist nicht tarifvertraglich gebunden, Branche Groß- und Außenhandel
- Mitarbeiter ist fest angestellter Außendienst-Mitarbeiter und erhält ein Fixum und eine an den Deckungsbeitrag gekoppelte Provision
- Lt. Arbeitsvertrag gilt der Rahmen(!)tarifvertrag für das bezeichnete Arbeitsverhältnis, nicht jedoch der reguläre Tarifvertrag.
- Die Kunden geben ihre Aufträge sowohl an den Außendienst, als auch telefonisch im Haus direkt ab. In beiden Fällen wird dem Außendienst die Provision gutgeschrieben.


Status quo:
Bisher ging der Außendienst immer komplett über Weihnachten und im August in den Urlaub. Für diese Monate wurde eine Durchschnittsprovision aus den letzten 3 Monaten gezahlt.

Wenn der Mitarbeiter einzelne Tage Urlaub nahm, wurde keine Durchschnittsprovision gezahlt, sondern die an diesem Tag eingeplanten Kundenbesuche in der Vor- oder Folgewoche nachgeholt.


Problem:
Der Mitarbeiter fordert nun für 4 Tage Urlaub, die er im Januar hatte, eine Durchschnittsprovision aus den letzten 3 Monaten.

Das ist an sich nicht so schlimm, nur der Mitarbeiter sorgt dafür, dass in der Zeit, wo er im Urlaub ist, keine Kundenaufträge reinkommen. Vielmehr bittet er die Kunden, auch im Urlaub ihm die Aufträge zu geben, die er dann nach dem Urlaub einreicht. So erhält er für diese Aufträge im Prinzip sowohl die Durchschnittsprovision als auch die reguläre Provision.


Fragen (bitte möglichst mit Hinweisen auf die entsprechenden Fundstellen):

Wie ist das mit den Provisionen in der Urlaubszeit geregelt (bitte möglichst mit Hinweisen auf die entsprechenden Fundstellen)?

Muss ich auch für einzelne Tage Durchschnittsprovisionen zahlen?

Kann ich mich gegen diese Auftragsrumschieberei (die auch beim Kunden nicht gut ankommt, weil es dadurch zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommt) irgendwie wehren?


Es geht um ca. 310€, daher halte ich 40 € für angemessen. Bitte um Rückmeldung, falls dies nicht so wäre.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Befindet sich eine Außendienstmitarbeiter im Urlaub ist die durchschnittliche Provision weiterzuzahlen.

Ausgehend von § 11 BUrlG ist zur Berechnung der Urlaubsvergütung grundsätzlich der Durchschnittsverdienst der letztem 13 Wochen heranzuziehen.

Diese Regelung geht jedoch davon aus, dass während der Urlaubszeit keine Geschäfte durch den Arbeitnehmer abgeschlossen bzw. vorbereitet werden können. Provisionen die während der Urlaubszeit fällig werden, müssen zusätzlich gezahlt werden. Das heißt, diese dürfen nicht mit der während des Urlaubs geleisteten Vergütung verrechnet werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.1959, Az.: 1 AZR 496/57; BAG, Urteil vom 03.06.1958, Az.: 2 AZR 638/57).

Dies bedeutet, dass Sie auch für einzelne Urlaubstage eine solche Durchschnittsprovision zahlen müssen.

Hinsichtlich der "Auftragsrumschieberei" können Sie im Rahmen einer Arbeitsanweisung Ihren Außendienstmitarbeiter anhalten, dies zu unterlassen. Im Falle einer Zuwiderhandlung könnten Sie dann arbeitgeberliche Sanktionen bzw. Disziplinarmaßnahmen ergreifen.


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 15:39

Sehr geehrter Herr Elster,

dass ich mich darüber freue, kann ich nicht behaupten.

Aber ich habe auch noch zwei Nachfragen:

- Was muss ich machen, wenn innerhalb der letzten 13 Wochen auch Urlaubszeit war - nämlich Weihnachten? Vernachlässige ich diese Tage bei der Durchschnittsberechnung, oder nehme ich entsprechend Tage vor den 13 Wochen mit auf in die Berechnung.

- Außerdem kommt mir das mit der zusätzlich zur Durchschnittsprovision im Urlaub gezahlten Provision faul vor. Wäre es Ihnen möglich, mir zum Vergleich diese beiden sehr alten Urteile zugänglich zu machen, oder mir einen Verweis auf einen Kommentar zu geben, aus dem ich das ziehen kann.
Irgendwas ist da faul, denn wenn jemand nicht arbeitet, dann kann er doch auch keine Provision für Aufträge bekommen, die (zwar von den von ihm betreuten Kunden, aber ohne sein Zutun) reinkommen wenn er im Urlaub ist! Oder?

Beste Grüße & vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 19:02

Sehr geehrte/r Fragesteller/in

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wegen der unregelmäßigen Provisionshöhe ist nach der Rechtsprechung nicht zwingend auf den 13-Wochen-Zeitraum abzustellen, sondern unter Umständen auf einen längeren Zeitraum oder auch auf einen gänzlich anderen Zeitabschnitt (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1975, Az.: 5 AZR 342/74).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen die meinerseits angegebenen Urteile im Rahmen dieser Plattform nicht im Volltext zur Verfügung stellen kann, sondern Sie auf die allgemeinen Fundstellen verweise.

BAG, Urteil vom 16.10.1959, Az.: 1 AZR 496/57 - Fundstelle: AP Nr. 12 zu § 11 BUrlG
BAG, Urteil vom 03.06.1958, Az.: 2 AZR 638/57 - Fundstelle: AP Nr. 1 zu § 89b HGB

Allein zur Verdeutlichung möchte ich noch einmal auf das Folgende hinweisen:

Sofern Sie darlegen, dass Ihr Arbeitnehmer "dafür sorgt", dass ihm die von ihm betreuten Kunden auch während seines Urlaubs die Aufträge zukommen lassen, welche er dann erst im Anschluss an denselben einreicht, so bedeutet dies, dass Ihr Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs dennoch weiter seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit nachging.

Gemäß § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs entgeltlich keine Tätigkeit ausüben, die mit dem Urlaubszweck, nämlich sich von geleisteter Arbeit erholen und für künftige Arbeit Kraftreserven zu schaffen nicht vereinbar ist.

Nach der früheren Rechtsprechung des BAG verlor der Arbeitnehmer, der gegen dieses Verbot verstieß, seinen Urlaubsentgeltanspruch. Diese Auffassung hat das BAG zwischenzeitlich aufgegeben. Ein Verstoß gegen die sich aus § 8 BUrlG ergebende Pflicht begründet danach weder ein Recht des Arbeitgebers, die Urlaubsvergütung zu kürzen, noch entfällt dadurch der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Urlaubsvergütung.

Dem Arbeitgeber steht hiergegen ein Unterlassungsanspruch zu.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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