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Bezahlung von Inkassogebühren/Kündigung Internetvertrag


20.08.2007 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich eine Rechnung von einem DSL-Vertrag (1&1) verspätet bezahlt habe, erhielt ich jetzt eine zusätzliche Rechnung von einem Inkassounternehmen. Die Rechnung von 1&1 habe ich jedoch schon vor Erhalt des Schreibens vom Inkassounternhmen bezahlt und deshalb habe ich mich geweigert diese Rechnung zu bezahlen. Daraufhin antwortete, dass Inkassounternehmen wie folgt:

.....
Wir verweisen auf § 286 BGB Absatz 3, wonach Verzug grundsätzlich 30 Tage nach Zugang, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Aufgrund Ihres Verzuges war unsere Einschaltung notwendig. Dies hat zur Folge, dass Sie gem. § 284 BGB verpflicht sind den entstandenen Schaden zu erstatten.
.....

Muß ich jetzt tatsächlich die Rechnung vom Inkassounternhemen bezahlen? Das Inkassounternehmen setzt mir eine Frist bis zum 27.08.07.

In diesem Zusammenhang wollte ich auch wissen, ob ich den Internetvertrag nicht kündigen kann. Den Vertrag habe ich im Januar 2007 für 24 Mon. abgeschlossen. Ende August ziehe ich jedoch um und ich habe von Bekannten gehört, dass man dann ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Umzuges hat. Ist das richtig?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern Sie mit der Zahlung der Rechnung in Verzug waren, durfte Ihr Vertragspartner in der Tat das Inkassounternehmen zur Rechtsverfolgung einschalten. Die dadurch entstandenen Kosten gehen als Verzugsschaden grundsätzlich zu Ihren Lasten. Ist die Beauftragung des Inkassobüros erst erfolgt, nachdem Sie schon gezahlt hatten und nicht mehr in Verzug waren, sähe dies natürlich anders aus. Sofern das Inkassobüro aber bereits beauftragt war, bevor Ihre Zahlung bei 1&1 eingegangen ist, ist die Forderung dem Grunde nach berechtigt.

Ob die Forderung auch der Höhe nach korrekt ist, kann ohne nähere Angaben nicht beurteilt werden.

Ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages wird Ihnen nur zustehen, wenn Sie aufgrund des Umzuges die Leistungen aus dem Vertrag nicht mehr nutzen können. Da 1&1 aber bundesweit DSL anbietet, dürften Sie da leider eher schlechte Karten haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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