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Bezahlung nach Zugang der Klage

25.05.2018 10:49 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

auf Ebay verkaufte ich mein Smartphone. Nach Mahnungen zahlte der Käufer nicht, das Smartphone blieb in meinem Besitz.
Ich erhob beim zuständigen AG klage. Nach Zugang der Klage bezahlte der Beklagte den ursprünglichen Kaufpreis, jedoch nicht die Verzugszinsen. Da ich dem Gericht einen Kostenvorschuss zahlte, sind auch die bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreites durch mich beglichen worden - der Beklagte hat also lediglich die ursprüngliche Geldforderung beglichen.

Zu meinen Fragen: 1. Muss ich dem Beklagten schon jetzt die Ware zukommen lassen?
2. Muss ich dem Amtsgericht nun schriftlich mitteilen, dass der Schuldner den Teilbetrag beglichen hat? Und fordert dann das AG beim Beklagten die Zahlung der Verzugszinsen bzw. Gerichtskosten ein?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gegenüber dem Beklagten können Sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Verzugszinsen und wegen der eingezahlten Gerichtskosten geltend machen. Erst wenn alle Kosten beglichen sind, brauchen Sie das Smartphone an den Beklagten auszuliefern. Ob Verzugszinsen zu zahlen sind, richtet sich nach dem Antrag, den Sie gestellt haben. Das werden nur wenige Cent sein.


2.

Angenommen, Sie haben die Hauptforderung zuzüglich Zinsen im Klageweg geltend gemacht, erklären Sie den Rechtsstreit bezüglich der Hauptforderung in der Hauptsache für erledigt und stellen gegebenenfalls den Antrag, die Zinsen zu zahlen. Die Zinsen müssten Sie ausrechnen.

3.

Die Kosten des Verfahrens sind Gegenstand der Kostenfestsetzung. Das Gericht fordert beim Beklagten weder Verzugszinsen noch Gerichtskosten ein.


4.

Sie können also dem Beklagten mitteilen, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Sobald er die Gerichtskosten in Höhe von X, XX Euro (und ggf. die Zinsen) an Sie gezahlt hat, werden Sie das Gerät an ihn senden.. Die Zinsen müssten sie ausrechnen, aber nur, wenn diese auch mit der Klage geltend gemacht worden sind. Die Zinsen belaufen sich auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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