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Bezahlung der Malerarbeiten vor Einzug des Mieters durch den Mieter

28.11.2012 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Fall: Der Vermieter (Privatmensch, keine Firma) möchte, dass ich (Mieter) bei Einzug umfangreiche Malerarbeiten verrichte. Ich sagte dem Vermieter telefonisch und per E-Mail, dass ich die Kosten der Malerarbeiten gegen Rechnung übernehmen würde (in dem Gebiet herrscht Wohnungsmangel). Der Vermieter hat unterdessen die Malerarbeiten in seiner Wohnung selbst verrichtet und möchte nun das Geld dafür. Falls überhaupt, bezahle ich nur gegen eine korrekte Rechnung, um z.B. nicht Schwarzarbeit etc. gefördert zu haben. Auf meine Bitte nach einer korrekten Rechnung erwiderte der Vermieter per E-Mail: "Auf den Betrag wird keine Mehrwertsteuer erhoben, da es sich hierbei, vergleichbar mit der Wohnungsmiete, nach dem geltenden Steuergesetz um von der Mehrwertsteuer befreite Einnahmen handelt".

Drei relevante Zitate aus dem unbefristeten Wohnraum-Mietvertrag (Formularmietvertrag von Haus&Grund):
§ 8 Zustand, evtl. Renovierungsbedürfigkeit der Mietsache
1. Die Mietsache befindet sich in folgendem Zustand: Das Streichen der Wände und Decken wird vom Mieter bei Einzug vorgenommen.
2. Soweit unter § 30 keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, ist weder der Mieter noch der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

§ 17 Laufende Schönheitsreparaturen
1. Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer.
[... übliche Fristenregelung ....]

§ 30 sonstige Bestimmungen
[leer]

Fragen: 1. Kann der Vermieter rechtlich durchsetzen, dass der Mieter bei Einzug Malerarbeiten verrichtet/bezahlt (siehe §8, Abs. 1 des Mietvertrags), wenn gleichzeitig eine Fristenregelung im Mietvertrag steht (siehe §17 des Mietvertrags)?
2. Mache ich mich rechtlich angreifbar, wenn ich die Rechnung über die Malerarbeiten begleiche, auf der nur der Betrag steht und die keine Umsatz-/Mehrwertsteuer enthält? Wie muss die Rechnung beschaffen sein, damit ich mich als Auftraggeber schadlos halte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Vor dem Unterzeichnung des Mietvertrag kann einiges vereinbart werden, also bspw. dass der Mieter streicht, oder sich an den Kosten der Renovierung beteiligt. Der eigentliche Vertrag gilt ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Grenzen gäbe es unter Umständen dann, wenn der Umfang der vereinbarten Leistungen in einem krassen Missverhältnis zu Größe und Preis der Wohnung stünden.

Falls Sie den Vertrag schon unterschrieben hatten, träfe Sie die Pflicht zum Steichen. Die Fristenregelung betrifft Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis. Die Renovierungsvereinbarung vor Einzug, behandelt genau den entgegengesetzten Fall. Diese Regelungen stehen also nicht im Widerspruch zu einander.

Sie sind als Privatperson keinesfalls verpflichtet, zu prüfen, ob Ihr Vermieter ordnungsgemäße Rechnungen ausstellt. Ich kann nicht beurteilen ob Ihr Vermieter verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auszuweisen. Sie müssen dies auch nicht können. Wenn Ihr Vermieter eine Rechnung stellt, so muss er sich ggfs. Fragen gefallen lassen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder Verkürzung müssen Sie in dieser Konstellation jedenfalls nicht befürchten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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