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Bezahlung der Betreuungskosten


01.09.2006 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Ein Freund, der unter gesetzlicher Betreuung stand,und den ich bis zu seinem Tode einige Jahre gepflegt habe, hat mir die Hälfte eines Grundstückes vererbt.
Der Staat hat nun das Recht, die angefallenen langjährigen Betreuungskosten von mir zurückzufordern.
Für welchen Zeitraum - rückwirkend gesehen - gilt das?
Es soll vor drei Jahren dazu ein neues Gesetz herausgekommen sein.
Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r,

um Ihre Frage zu beantworten, möchte ich Ihnen zunächst einen allgemeinen Überblick zu Ihrer Problematik im Betreuungsrecht geben.

Nicht nur der Betreute hat ratenweise bis zu zehn Jahren nach Bewilligung der jeweiligen Vergütung (also auch ggf. bis zu zehn Jahren nach dem Ende einer Betreuung) die Vergütungszahlungen ratenweise an die Staatskasse zurückzuzahlen, auch Familienangehörige (Ehegatten und Verwandte in gerader Linie) sollen hierzu herangezogen werden, da die Betreuungsaufwendungen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers offensichtlich unterhaltsrechtlich relevante Sachverhalte darstellen sollen. In diesen neuen Vorstellungen des Gesetzgebers ist ein Abweichen von der bisherigen Unterhaltsrechtsprechung, wonach Dienste dritter Personen nicht zum Unterhaltsbedarf zählen, zu sehen.

Hierzu zunächst ein kurzer Überblick über das Unterhaltsrecht: Unterhaltsbedürftig ist nach § 1602 BGB, wer sich nicht selbst unterhalten kann und unterhaltspflichtig nach § 1603 BGB ist derjenige Verwandte in grader Linie, der nach seinem Einkommen und seinen sonstigen Verpflichtungen dazu imstande ist.
Unterhalt ist (bisher) ein höchstpersönlicher Anspruch und dient der Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten, nicht der Zahlung der Ansprüche dritter Personen.

Darüber hinaus ist auch auf der tatsächlichen Ebene die Einbeziehung von Unterhaltsansprüchen sinnlos. Denn entweder ist der Lebensunterhalt des Betreuten durch anderweitige Einnahmen gesichert, dann hat er nach § 1602 BGB keinen Unterhaltsanspruch. Ist der Lebensunterhalt nicht durch andere Leistungen gesichert, hat der Betreute in aller Regel einen Sozialhilfeanspruch; wird aber Sozialhilfe gezahlt, gehen die Unterhaltsansprüche der betreuten Person gem. § 91 BSHG ohnehin auf den Sozialhilfeträger über, so dass keine Geltendmachung durch den Betreuer zulässig ist.

Nun zur Beantwortung Ihrer Frage:

Auch die Erben des verstorbenen Betreuten sollen innerhalb eines zehn jährigen Zeitraumes herangezogen werden, jedoch sollen diese anders als nach der bisherigen Rechtsprechung nur mit der Höhe des geerbten Betreutenvermögens haften, und außerdem sollen ihnen die auch im Sozialhilferecht eingeräumten Freibeträge (§ 92 c BSHG) zustehen.

Ich habe Ihnen den Gesetzestext beigefügt:

Bundessozialhilfegesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 92c
Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten, falls dieser vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten gewährt worden ist. Ist der Hilfeempfänger der Erbe seines Ehegatten, so ist er zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 liegt,

2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrage von 15 340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte des Hilfeempfängers oder mit diesem verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Hilfeempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat

3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in 3 Jahren nach dem Tode des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten. § 92a Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Ich hoffe meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

Zum Abschluß möchte ich noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverahltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

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