Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bezahlung der Bestattung unter Geschwistern - keine Erbeng., Erbausschlagung aller.

28.05.2019 16:57 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation: Drei Geschwister, eine Schwester (älteste) 2 Brüder. Der eine Bruder (zweitältester, ledig und kinderlos) stirbt am 18.03.19 im Krankenhaus seines Wohnortes. Keine weiteren Verwandten, keine Erbengemeinschaft.
Die Schwester und der verstorbene Bruder wohnen ca. 30 km voneinander entfernt in Baden-Württbg,, der jüngere Bruder (ich) in Bayern.

Zu meiner Schwester habe ich wegen eines früheren Erbstreites seit vielen Jahren Kontaktverbot.
Meine Schwester informierte mich telefonisch, dass der Bruder verstorben ist. Am 23.03. erhalte ich Post von der Stadtverwaltung, der Stadt in der mein Bruder gestorben ist: Jemand muss die Beerdigung veranlassen, sonst übernimmt das die Stadt auf Kosten der Erben. Frist für eine Antwort war der 25.03. In dem Schreiben steht, dass meine Schwester das gleiche Schreiben erhalten hat.
Ich habe fristgemäß per eMail am 24.3. geantwortet. Eine Bestattung durch die Behörde war für mich eine Option. Mein Bruder hatte sich zeitlebens nie dazu geäußert, wie und wo er beerdigt werden will.

Am Montag, 25.03. erhielt ich dann von der Dame von der Behörde die Information, dass meine Schwester bereits die Bestattung veranlasst hat, für die Behörde sei damit alles erledigt. Für mich war somit auch alles erldeigt.
Meine Schwester hatte also, ohne sich mit mir abzustimmen bereits gehandelt.

Vor ein paar Tagen erhielt ich nun Post vom RA meiner Schwester, mit einem Bündel Rechnungen
von der Beerdigung, mit einer knappen Zahlungsfrist für die Hälfte des Gesamt-Rechnungsbetrages.

Begründung des RA: Meine Schwester hätte auch „in meinem Interesse" gehandelt.

Das ist eine Unterstellung. Die Schwester hätte sich zuerst mit mir besprechen müssen, um auch in meinem Interesse handeln zu können. Zudem hatte ich mich ja der Behörde gegenüber fristgemäß geäüßert.

Den Formularen entnehme ich, dass der Bruder im Heimatort der Schwester (unser aller Heimatort) beerdigt wurde.

Hinweis:
Ich hatte am 25.03.19 Erbausschlagung beim AG/Nachlassgericht in meinem Wohnort beantragt.
Meine Schwester hat, wie ich aus der beigefügten Rechnung sehen kann, am 08.04.19 bei einem Notar Erbausschlagung beantragt. Die Gebühr dafür will man mir auch berechnen.


Frage 1 Kann mich meine Schwester per Gericht zwingen, Ihr die Hälfte des
Gesamtbetrages zu bezahlen, bzw. kann ich die Forderung (ggf. auch teilweise)
zurückweisen?

Frage 2 Meine Schwester hat ohne Absprache mit mir die Bestattung beauftragt und
bezahlt, also als sie noch Erbin war. Am am 08.04. hat sie dann Erbausschlagung
beantragt.
Hat das irgendwelche Auswirkungen auf den beschriebenen Vorgang?

Ich bitte um eine, der geschilderten Situation entsprechende Antwort. Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…
1) Ggf. ja, aber hierfür werden noch einige Voraussetzungen zu erfüllen sein.

Nach § 31 Bestattungsgersetz BW sind unter anderem auch Sie Bestattungspflichtiger in der in § 21 Abs. 1 BestattG BW aufgeführten Reihenfolge.

Als erstes hätte Ihre Schwester als Auftraggeber der Beerdigung Ihres Bruders sich jedoch an den Erben nach Ihrem Bruder zu wenden und hier die erstattbaren Kosten der Beerdigung notfalls auch gerichtlich geltend zu machen (§ 1968 BGB ).
Sie müssten hier den Einwand der Vorausklage beim Erben erheben.

Der Erbe (insbesondere der Fiskus) kann die Nachlassverbindlichkeiten jedoch auf den Bestand des Nachlasses beschränken. So hier nichts oder nicht alles ersetzt werden kann, kann Ihre Schwester tatsächlich sich an Sie wenden und die Hälfte der notwendigen Auslagen im Wege der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.

Die wichtigen Stichworte sind hier „notwendig" und im "Zusammenhang mit der Beerdigung des Bruders stehende Kosten".

Die Unterscheidung zwischen einer Erd- und Feuerbestattung wird wohl nicht angreifbar sein, eben so wenig wie eventuelle Mehrkosten zwischen einer normalen Grabstätte und der sog. anonymen Wiese. Jedoch prunkvolle Grabmäler, die dauerhafte Grabpflege und derartige Sonderwünsche Ihrer Schwester für den Bruder müssen Sie nicht anerkennen. Hier ist der Sinn der Schadensminderungspflicht oberstes Gebot.

Selbstverständlich gehören die Gebühren des Notars für die Ausschlagungserklärung Ihrer Schwester nicht zu den notwendigen Beerdigungskosten Ihres Bruders.

Die notarielle Erklärung der Erbausschlagung wirkt auf den Tag des Erbfalles, also den Todestag des Erblassers zurück, so dass es hier keine Rolle spielt wer wann was beauftragt oder Erster bei der Erklärung der Ausschlagung des Erbes war.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2019 | 19:31

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Beratung. Eine kleine Nachfrage habe ich noch.
Das BestattG hatte ich gelesen. Zu erklären, warum ich trotzden gefragt habe, würde diesen Rahmen hier sprengen.
Bzgl. der Erben dachte ich, ich hätte beschrieben, dass alle infrage kommenden Erben, also meine
Schwester und ich, das Erbe ausgeschlagen haben.

Wenn alle Erben das Erbe ausschlagen, ist der Staat Erbe, der dann die Bestattung veranlasst und
sich später die Ausgaben von den „ehemaligen" Erben, wieder holt.

Frage: Was macht es für einen Sinn, das Erbe auszuschlagen und trotzdem die Bestattung zu
beauftragen und zu bezahlen?

Mich hätte die Bestattung durch die Behörde am Wohnort meines verstorbenen Bruders nicht gestört. Hier ist meine Schwester ohne Absprache „vorgeprescht".

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2019 | 22:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das hatte ich auch so verstanden, dass Sie beide hier das Erbe nach Ihrem Bruder ausgeschlagen haben. Ggf. gibt es noch weitere Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen usw., die als Erben vor dem Fiskus in Frage kommen. wenn nicht erbt dieser tatsächlich.

Per diesem unschönen Bestattungsgesetz hat der Gesetzgeber des Landes BW aber dennoch einen Bestattungspflichtigen und damit Kostenpflichtigen bestimmt, ganz unabhängig von der Frage, wer Erbe geworden ist, da ja nicht so lange gewartet werden kann, bis ein verpflichteter Erbe gefunden ist. Daher dann auch nach dem Zivilrecht der Erstattungsanspruch des Verpflichteten gegen den Erben.

Bei einer Bestattung durch die Gemeinde, wäre diese u.U. dierekt und in voller Höhe auf Sie zugekommen und hätte Erstattung der Beerdigungskosten nach dem BestattG BW verlangt. Bis zur Klärung des letzten Erben wären Sie hier auch zur Zahlung verpflichtet gewesen. Mit der Folge, dass das Spiel dann in umgekehrter Richtung laufen würde. Sie müssten sich an den Erben wenden und soweit hier Ihr Anspruch auf Ersatz nicht befriedigt werden könnte, könnten Sie die übrig gebliebenen anteiligen Bestattungskosten von ihr ersetzt verlangen.

Das vorpresschen Ihrer Schwester in der Sache gibt Ihnen die Möglichkeit den Erstattungsanspruch im Umfang und somit in der Höhe zu prüfen und Einwendungen zu erheben. Bei der Beerdigung durch die Gemeinde, wäre das nicht oder nur beschränkt möglich, soweit hier über die Strenge geschlagen wurde.

Es macht keinen Sinn, aber nach dem Bestattungsgesetz gibt es halt mehr als einen Kostenpflichtigen, den Erben, bei dem ggf. nichts zu holen ist. soweit auch bei Ihnen nichts zu holen ist, bleibt Ihre Schwester auf der Hälfte der zu erstattenden notwendigen Kosten sitzen, wenn der Erbe die Kosten nicht aus dem Nachlass bestreiten kann.

Der öffentlich-rechtliche Kostentragungsanspruch steht hier unabhängig neben dem zivilrechtlichen Anspruch gegen den Erben, der diesen ergänzt, soweit der Nachlass nicht ausreicht.
Leider ist das einfach so, dass die öffentliche Hand jede Möglichkeit schafft und nutzt, um derartige Kosten nicht aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.

Ich hoffe dennoch Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 29.05.2019 | 13:54

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Medizinethik/Praktische_Hinweise_Bestattungswesen.pdf

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER