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Bezahlung d. Beerdigungskosten f. Bruder (Komapatient)


| 04.07.2007 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Mein Bruder(70), unverheiratet, keine Kinder, liegt seit 4Monaten im Koma. Die Reha hat nichts an seinem Zustand geändert.Er ist jetzt in der Pflege. Bezahlt wird diese a)Rente, b)Pflegeversicherung, c)Sozialamt (Heidelberg).
Mir wurde vom Sozialamt gesagt:" Wenn mein Bruder stirbt, muß ich die gesamten Beerdigungskosten bezahlen".
Ist das Rechtens?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

Gemäß § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
Daher sind also die Erben verpflichtet die Kosten für die Beerdigung zu übernehmen.
Gibt es mehrere Erben, so haften die Erben als Gesamtschuldner.
Selbst falls der Erbe das Erbe ausschlägt muss er die Beerdigungskosten zahlen.
Entweder als Unterhaltsverpflichteter oder aus öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht.

Ist der Erbe oder der Bestattungspflichtige selbst nicht in der Lage, für die Begräbniskosten aufzukommen, trägt der Träger der Sozialhilfe gemäß § 74 SGB XII unter Umständen die erforderlichen Kosten auf Antrag.
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden gemäß § 74 SGB XII übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht ZUGEMUTET werden kann, die Kosten zu tragen.
Die Zumutbarkeit bestimmt sich nach §§ 85 ff SGB XII.
Demnach kommt es vor allem auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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