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Bezahlung Verfahrensbeistandes - 1x für AG UND OLG, oder 2x für beide Gerichte?


| 07.12.2017 15:22 |
Preis: 65,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


OLG Köln. Sofortige Beschwerde.

Es kam der Vorwurf auf, dass das OLG die Unmittelbarkeit des Verfahrens verletzte, sprich: Separate Abstimmungen mit dem Verfahrensbeistand durchführte.

Das OLG Köln reagierte empört: Nein, so etwas habe nicht stattgefunden. Es habe (außer formaler) Terminabstimmung KEINE Gespräche mit dem Verfahrensbeistand geben.

Als ich eine Kopie der Aktennotiz erbat, erhielt ich eine neue Bestätigung: Es habe kein Gespräch stattgefunden, deshalb auch keine Aktennotiz.

Also: Nichts!

*

Zu meiner Überraschung soll ich jedoch für den Verfahrensbeistand 550 Euro zahlen. Für "nichts"? Dazu das OLG Köln:
"Gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG entsteht die Vergütung des Verfahrensbeistands in JEDEM RECHTSZUG. Zur Entstehung der Pauschale genügt es, dass er in irgendeiner Weise ... begonnen hat (vergl. BT-Drucksache 16/12717, S. 62)."
Und weiter „Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Verfahrensbeistand eine ausführliche Stellungnahme abgeben."

*

Für mich ergeben sich zwei Schwierigkeiten
a) Was ist ein Rechtszug? Amtsgericht PLUS OLG als ein Rechtszug, oder ist das OLG bereits der zweite Rechtszug (sorry, einfache Frage).

b) Zweite Unsicherheit: Zum AG, nicht aber zum OLG hatte der Verfahrensbeistand in der Tat einen Bericht vorgelegt.

Der AG-Bericht ist aber (nach meinen Unterlagen) bisher nicht bezahlt worden. Kann es sich also um ein Missverständnis handeln – dass das OLG nun FÜR das AG mit den Verfahrenspfleger vergüten will,

oder ist eher zu vermuten, dass das OLG ZUSÄTZLICH zum AG den Verfahrensbeistand vergüten will - wogegen ich opponieren würde, da ja keine Leistung stattgefunden hat?

c) Und letzte Frage: Haben Verfahrensbeistände immer Väter zu zahlen, oder müss(t)en hier nicht die Kosten geteilt werden?


Vielen Dank!







07.12.2017 | 16:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wir folgt:

1.

AG ist der erste Rechtszug
OLG ist der zweite Rechtszug.

Zur Verdeutlichung:

Begründet ist dieses darin, dass das OLG das Beschwerdegericht für Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts ist. Vor Einführung des FamFG haben die Familiengerichte durch Urteile entschieden und dagegen war die Berufung zum OLG möglich, dem zweiten Rechtszug.

Mit der Einführung des FamFG ist der Verfahrensablauf geändert worden. Es ist aber dabei verblieben, dass über die Beschwerden, wenn diese dem OLG vorgelegt werden, dieses auch entscheidet.


2.

Einschlägig ist hier § 158 Abs. 6 FamFG. Danach besteht die Bestellung des Verfahrensbeistandes bis zur rechtskräftigen Endentscheidung oder dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

Die Bestellung besteht demnach auch in der Beschwerdeinstanz und als neuer Rechtszug hat ein Verfahrensbeistand dem Grunde nach auch einen Anspruch auf Vergütung für das Beschwerdeverfahren. (§ 158 Abs.7 FamFG)

Das gilt aber nur dann, wenn er auch tätig geworden ist.

Dazu die Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 10 UF 158/12. In diesem Beschluss hat sich das OLG gerade damit auseinandergesetzt, wann eine Vergütung entstanden ist. Dabei kommt es darauf an, ob Tätigkeiten im Kindesinteresse aufgenommen wurden.

Darauf wird es auch in Ihrem Fall ankommen.

Keineswegs kann das OLG aber "für" das AG die Kosten für die Vergütung geltend machen. Hier wird vermutlich nach §158 FamFG die Vergütung zweimal geltend gemacht.

3.
Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, § 81 Abs. 1 FamFG. Zwar werden in der Regel die Kosten zu 50 Prozent jedem Beteiligten auferlegt.

Wenn das Gericht hingegen einem Beteiligten die Kosten auferlegt hat, hat dieser auch die Kosten des Verfahrensbeistandes zu tragen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2017 | 17:04

Liebe Frau True-Bohle ...

:-)

Wenn ich Sie richtig vertsehe, würde da ja meine Position bestärken, meinend:

a) Das OLG kann nur Verfahrensbeistandskosten für das OLG eintreiben, aber nicht für das AG. Also kann es nur meinen, beim OLG seien Kosten entstanden.

b) Das OLG hat aber beim Vorwurf "Absprachen außerhalb des Verfahrens" selbst bestätigt, dass der VB nichts gemacht hat.

Also kann das OLG die Kosten nicht eintreiben.

Kurzes Ja freut.

:-D

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 18:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja.

Die Entscheidung des OLG Celle, die ich Ihnen an die Hand gegeben habe, sollte als Argumentationshilfe herangezogen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True.Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 19:27


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