Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bezahlung Arbeitnehmerüberlassung

| 20.05.2015 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht/Bezahlung.
Ich bin seit April 2012 bei einer Firma angestellt (normaler Angestellter/Sachbearbeiter), welche mich über Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) an den Mutterkonzern in einer anderen Stadt „verleiht". Als Zusatz zum Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass für die Aufwendungen für Miete und Heimfahrten jeweils 300 Euro, d.h. insgesamt 600 zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt werden.
Der Wortlaut der „Ergänzungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag":
Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung erhalten Sie zusätzlich zu Ihrem Gehalt:
- einen Wohnungszuschuss von monatlich Euro 300
- einen monatlichen Zuschuss von pauschal Euro 300 für die Heimfahrten.
Die Zuschüsse wurden seit April 2012 bis März 2015 immer mit dem Gehalt überwiesen. Anfang April 2015 teilte mir mein Vorgesetzter mit, das diesbezüglich zukünftig Anpassungen aus betrieblichen Gründen zu erwarten sind und das die o.g. Zuschüsse bald zu versteuern sind, d. h. auf das Monats-Brutto aufgeschlagen werden und somit regulär versteuert/versozialversichert werden, nähere Informationen kämen bald.
Mit der Gehaltsabrechnung für April 2015 wurde ersichtlich, das vom Arbeitgeber die „Anpassung" schon rückwirkend zum 01.01.2015 durchgeführt wurde, d. h. mit Abrechnung April wurden die Monate Januar, Februar, März und April 2015 rückwirkend berechnet (eigentliches Bruttogehalt + Zuschüsse = neues Bruttogehalt und dann versteuert) und die (erheblichen, da Steuerklasse 1) Nachzahlungen von der April-Auszahlung abgezogen.
Festgehalten wurde das in einer „Änderung der Ergänzungsvereinbarung" (siehe oben), in welcher mir der Sachverhalt nur dargelegt wurde:
Zitat: „Wir teilen Ihnen mit, dass rückwirkend zum 01.01.15 der Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung [monatlicher Wohnungszuschuss EURO 300, monatlicher Zuschuss für Heimfahrten Euro 300] versteuert wird. Dies wird über die Gehaltsabrechnung vorgenommen."
Eine Möglichkeit der Gegenzeichnung/Einverständniserklärung/Kenntnisnahme dieses Schreibens meinerseits ist nicht vorgesehen.
Meine Frage: Kann der Arbeitgeber einfach so nach fast drei Jahren, und auch noch rückwirkend, einseitig derartige Anpassungen vornehmen und was kann man dagegen tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ganz grundsätzlich bedürfen Änderung, auch die von Ergänzungsvereinbarungen zum Arbeitsvertrag des Angebotes und der Annahme. Ihr Arbeitsgeber kann daher nicht eigenmächtig eine neue Ergänzungsvereinbarung aufsetzen und so hoffen die alte zu ersetzen.

Allerdingsm uss man sagen, dass Ihr Arbeitgeber die Angelegenheit teilweise nicht gesetzeskonform gehandhabt hat.

1. Fahrtkostenzuschuss

Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zu Ihren Reisekosten, so ist dieser Betrag aus § 9 EstG zu versteuern. Bis zu einem jährlichen Betrag von 4.500,00 EUR kann eine pauschale Besteuerung von 15% vorgenommen werden, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG. Dies mindert dann auch Ihren Werbungskostenbeitrag, den Sie in Ihrer Einkommenssteuererklärung verwenden dürfen, um den Betrag, den Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten.

2. Zuschuss zur Miete

Gehen wir davon aus, dass die vom Arbeitgeber subventionierte Miete nur eine Zweitmiete ist, so wäre dies nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu behandeln. Hier ist wiederum das Maximum vom Arbeitgeber zu ersetzen, dass Sie als Webungskosten i.S.d. § 3 nr. 16 EstG absetzen könnten. Dies wäre dann auch steuerfrei.

Ich gehe davon aus, dasss Ihr Arbeitgeber auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde und dies nun änderte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2015 | 22:00

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

ich habe jedoch noch eine Rückfrage.

Bzgl. der steuerfreien Zuschläge gehe ich davon aus, dass der AG weiß was er tut, die Zahlungen sich auf der Lohnsteuerkarte unter Pkt. 21 (AG-Leistungen bei doppelter Haushaltsführung)summarisch aufgeführt, eine doppelte Haushaltsführung ist anerkannt; entsprechend werden die Zahlungen gegen die Werbungskosten verrechnet.
Habe ich Sie aber richtig verstanden, dass der Arbeitgeber nicht von sich aus einseitig die Vereinbarung zur Zahlung von Zuschüssen bzgl. Arbeitnehmerüberlassung kündigen kann, d.h. er müsste mir eine Änderungskündigung aussprechen oder ich müsste mich mit ihm einigen (z.B. höheres Bruttogehalt), im schlimmsten Fall müsste eine gerichtliche Klärung erfolgen, auch für die Rückwirkend abgezogenen Beträge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2015 | 22:13

Da haben Sie Recht, Vertragsbedingungen sind einseitig nicht wirksam zu ändern. Allerdings stellt der Arbeitgeber ja nur das her, wozu ihn das Steuerrecht zwingt. Wenn hier über Jahre eine falsche Veranlagung vorgenommen bzw. eine versteuerung ausgeblieben ist, so werden Sie sich schwerlich auf die Beihaltung dieses rechtswidrigen Zustandes berufen können.

Hier wäre eine Klärung mit einem Arbeitsrechtler notwendig, aus der Ferne, ohne Einsicht in Abeitsvertrag und Vereinbarung, kann die Frage nach der kommenden Vorgehensweise nicht beantwortet werden.

Bewertung des Fragestellers 20.05.2015 | 22:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 20.05.2015 3,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71574 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich kann Herrn Epping zu meinem Problem "Sperrrung meines YouTube Kanals" nur allen, denen es geht wir mir nur empfehlen. Innerhalb von 3 Tagen wurde die Sperrung zurückgenommen. Des Weiteren hat Herr Epping mich immer schnell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, klare und ausführliche Antwort mit Literatur- bzw. Quellenangabe. Perfekt! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER