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Bezahlter Resturlaub nach Freistellung

13.02.2008 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Angestellter im Außendienst und habe meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum 29.02.2008 gekündigt.
Mein Resturlaub beträgt 15 Tage.

Der Personalleiter hat mich am 03.01.2008 telefonisch freigestellt jedoch die Art der Freistellung (widerruflich oder unwiderruflich) offen gelassen mit dem Hinweis diesen Sachverhalt noch mit der zuständigen Fachabteilung absprechen zu müssen.

Am 17. Januar habe ich per Einschreiben die Freistellung schriftlich (Datum des Schreibens 03.01.2008) erhalten die wie folgt formuliert wurde:

„Ich nehme Bezug auf unsere telefonische Besprechung von heute und möchte Ihnen Ihre widerrufliche Freistellung hiermit auch schriftlich bestätigen.
Sie werden ab sofort unter Anrechnung noch ausstehenden Urlaubs und sonstiger Befreiungstatbestände von der Verpflichtung zur Dienstleitung unter Fortgewährung Ihrer vertraglichen Leistungen per sofort widerruflich freigestellt“

Am 02. Februar habe ich schriftlich (Fax und Einschreiben) darum gebeten mir mitzuteilen, wann ich denn meinen Resturlaub antreten darf bzw. muss. Die widerrufliche Freistellung besagt ja, dass ich ständig zur Verfügung stehen muss.
Anmerkung hierzu: Mein Firmenfahrzeug sowie das Firmenhandy „darf“ ich bis zum 29. Februar behalten.

Heute habe ich auf mein Schreiben vom 02.Februar schriftlich folgende Antwort erhalten:

„Vom 04.01.2008 bis 24.01.2008 wurde mit der Freistellung der Ihnen noch zustehende Urlaub von 15 Tagen verrechnet und vom 25.01.2008 bis 29.02.2008 eine bezahlte Freistellung gewährleistet, damit sind alle Urlaubsansprüche abgegolten“

Meine Frage:
Habe ich unter diesen Umständen die Möglichkeit meinen Resturlaub ausbezahlt zu bekommen?

Mein derzeitiger Arbeitgeber möchte natürlich, dass ich für Rückfragen laufender Projekte ständig zur Verfügung stehe, was ich auch täglich praktiziere (Telefonate sind jedoch kaum beweisbar) und sich auch in der Überlassung des Fahrzeuges und des Telefons bekräftigen lässt. Im Umkehrschluss möchte ich jedoch eventuell zustehende Ansprüche geltend machen.

Ich danke für Ihre Antwort
13.02.2008 | 18:50

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Regel gehen die Arbeitsgerichts davon aus, dass bei Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche eine Abgeltung des Resturlaubs nicht in Betracht kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Widerufbarkeit der Freistellung in der Regel dazu dient, Ihnen als Arbeitnehmer die Sozialversicherungspflicht zu erhalten, die Freistellung aber tatsächlich nicht widerrufen wird.

Vorliegend ist es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch so, dass Ihre Arbeitskraft - wenn auch unregelmäßig - immer wieder abgerufen wurde, dies jedoch scheinbar ohne die eigentliche Freistellung "offiziell" zu widerrufen.

Demgegenüber steht der Sinn und Zweck des Urlaubs, dem Arbeitnehmer eine freie, nicht durch die Arbeitsleistungspflicht fremdbestimmte Zeit zu geben.

Der Wortlaut des BUrlG ist eindeutig. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 BUrlG</a> hat der Arbeitgeber den Urlaub zu gewähren, ihn zeitlich festzulegen. Um als Arbeitnehmer die Sicherheit zu haben, über die freie Zeit auch verfügen zu können, muss die Festlegung des Urlaubs im Voraus erfolgen. Die nachträgliche Mitteilung, der Urlaub sei auf den Zeitraum von x-y verrechnet worden ist damit nicht akzeptabel.

Schon unter dem Aspekt, dass Ihre Arbeitseinsätze per Telefon kaum nachzuhalten und zu beweissn sind, können Sie jedoch nicht den Ablauf der Kündigungsfrist abwarten und dann die Abgeltung des Urlaubs fordern. Vielmehr sollten Sie hier Ihren Arbeitgeber darauf hinweisen, dass Lage und Dauer des Urlaubs IM VORAUS festliegen müssen, so dass die nachträgliche Verrechnung wie von Ihnen beschrieben nicht akzeptiert wird.
Fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, Ihnen den Resturlaub bis zum Ende der Kündigungsfrist zu gewähren. Nur wenn der Arbeitgeber dies verweigert bestünden nach meiner Auffassung ggfs. Aussichten in einem möglichen Klageverfahren die Forderung nach Abgeltung durchzusetzen.
Gleichzeitig sollten Sie darauf bestehen, dass - sofern Ihre Arbeitskraft gewünscht ist - die Freistellung zu widerrufen wäre. Meines Erachtens sind Sie derzeit - ohne entsprechenden Widerruf - nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber jederzeit telefonsich zur Verfügung zu stehen.

Zeichnen Sie, die bisherige wie auch künftige weitere Tätigkeit vorsorglich in jedem Fall auf.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


ANTWORT VON

(94)

Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
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