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Bezahlte Ware nicht geliefert, Insolvenz angemeldet, Datenschutz verletzt?

01.07.2011 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,

anbei meine Frage bei der Sie mir sicher weiterhelfen können.

Ich habe am 10.02.2011 über den Internetshop www.erbo-center.de (bei dem ich schon einmal bestellt hatte) Parfum gekauft. Rechnungsbetrag 31,90 €, Zahlung per Vorauskasse. Ich habe das Geld am gleichen Tag per Online-Banking überwiesen. Die Artikel sind bis heute nicht bei mir eingetroffen.

Am 07.03.11 habe ich per Mail zum ersten Mal nach dem Stand der Bestellung gefragt allerdings kam außer einer automatischen Mail das meine Nachricht angekommen ist keine Rückmeldung. Am 18.03.11 habe ich dann die zweite Mail geschickt, auch hier außer der automatischen Rückmeldung keine Antwort. Am 25.03.11 habe ich dann ein Fax an die Firma gesendet und eine Frist zur Lieferung bis zum 08.04.11 gesetzt sowie eine Rücküberweisung verlangt falls der Artikel nicht lieferbar ist. Auch dieser Termin ist ohne Rückmeldung verstrichen.

Am 01.04.11 bekam ich dann eine Mail mit dem Betreff "Gutschein für Lieferverzögerung" und folgendem Inhalt:

************************************
Hallo ***,

Ostern ist ein Fest für die ganze Familie: Draußen toben die Kleinen auf der Suche nach süßen Überraschungen durch den Garten und drinnen wird’s bei leckerem Essen gemütlich. Für Ihren fröhlichen Ostertisch haben wir jetzt viele frische Ideen zu knackig reduzierten Preisen. Lust auf Frühlingsgefühle?
Bei Ihrer nächsten Bestellung erhalten Sie einen 10€ Gutschein bei einem Mindestbestellwert ab 50€ .


Wir bleiben am Ball !

wir wissen, dass Sie schon auf Ihre Bestellung warten. Gerne hätten wir Ihnen die gewünschten Artikel geschickt - doch diese sind zurzeit nicht lieferbar.
Warum ist das so? Die große Nachfrage hat uns überrascht - deshalb warten wir auf unsere neue Lieferung. Die Ware wird Ihnen schon in den nächsten Tagen geschickt. Details zu Ihrer Bestellung finden Sie im Shop. Für Produkte die nicht mehr erhältlich sind wird eine Gutschrift erfolgen.

Wir entschuldigen uns für die Verzögerung in der Auslieferung!

Mit lieben Grüßen

Ihr KundenServiceCenter-Team
************************************

Sicher ist die Mail an zahlreiche Kunden geschicht wurden. Der Shop hat sich in der zwischenzeit auch von www.erbo-center.de in www.deesse-lr-kosmetik.de umbenannt.

Ich wollte nach Ablauf der Frist einen Mahnbescheid beantragen. Ich habe dann aber entschieden das Aufgrund des geringen Betrag (31,90 EUR) nicht zu tun. Mir war eigentlich klar, dass das Geld weg ist und mir durch Mahnungen etc. nur weitere Kosten entstehen.

Heute (01.07.2011) habe ich aber folgende E-Mail erhalten:

************************************
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Online - Shop namens deesse-lr-kosmetik.de aufgrund von Überschuldung seinen Warenhandel aufgeben musste.

Um mir einen genauen Überblick der Überschuldung zu verschaffen, bitte ich Sie, mir folgende Unterlagen (soweit vorhanden) zu überlassen:

Ihre Forderungsaufstellung (aufgeschlüsselt nach § 497 Abs. 3 bzw. § 367 Abs. 1 BGB),

Kopie des Titels, sofern vorhanden und geltend gemacht.

Benennung geltend gemachter rechtsgültiger Sicherheiten (Art der Sicherung, Kopie der Urkunde, Datum, Höhe der gesicherten Forderung),
oder Vollmacht des Auftraggebers in Kopie, sofern vorhanden und geltend gemacht

Bitte bereinigen Sie die Forderung (en) ggf. um bereits verjährte Bestandteile, sofern diese relevant sind.

Falls zutreffend und bisher keinerlei Forderungen gegen mich geltend gemacht wurden bzw. gegen die Firma ... , bitte ich Sie auf etwaige Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich mit deren Einleitung zu verzichten, da Ihnen und mir daraus zusätzliche Kosten entstehen werden,
für die ich nicht bereit bin aufzukommen. Über meine Zahlungsunfähigkeit setze ich Sie hiermit in Kenntnis sowie über die Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung am 30.06.2011 Amtsgericht Jena.

Eine Regulierung etwaiger Forderungen gegen mich wird meinerseits kalkuliert und angestrebt. Alle Gläubiger werden darüber zu gegebener Zeit
gesondert benachrichtigt.

Ihre Forderungsaufstellung soweit relevant übersenden Sie bitte an:

Sebastian K***
Postfach 1***
0*** ***

oder per Email an:

***@gmx.de

Sollten Sie sich nach einer 14-tägigen Frist nicht gemeldet haben können wir, nach einer nochmaligen Nachfrist, Ihre Forderungen leider nicht mehr berücksichtigen.

Vielen Dank für Ihre Mühen.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian K***
(Geschäftsführer Fa. K*** )
************************************

Über diese E-Mail habe ich mich heute so geärgert, dass ich nun überlege noch eine Stafanzeige wegen Betruges und evtl. Insolvenzverschleppung gegen den Herrn K. zu stellen, das aus folgendem Grund.

Zunächst (ich habe ja im Betreff auch von Datenschutz gesprochen) wurde diese E-Mail an zahlreiche Kunden in CC verschickt. Ich habe die ganzen E-Mail in Excel mal aufgelistet, einige sind zwar doppelt aber insgesamt waren es 796. Das heißt, dass ich jetzt von diesen ganzen Leute die Mail Adresse kenne und die auch meine E-Mail Adresse kennen und wissen das ich in diesem Shop mal eingekauft habe. Was ja eigentlich keinem etwas angeht. Wahrscheinlich bekommt man in den nächsten Tagen, Wochen etc. auch unzählige Spammail weil man nicht weiß wo diese ganzen Mails demnächst auftauchen.

Dazu meine erste Frage. Ist das nicht ein Verstoß gegen den Datenschutz? Welche Möglichkeit habe ich dagegen vorzugehen?

Bezüglich der Stafanzeige. Diese E-Mail die ja an mehrere hunderte Leute ging sagt ja aus, dass ich nicht der einzige betroffene bin. Meine Bestellung ist von Feburar 2011 und der Shop war noch lange Zeit online. Ich bin der Meinung, das Herr K. noch Bestellungen angenommen haben muss als er schon wusste, dass er diese nicht mehr ausführen konnte.

Es geht mir hier nicht um das Geld sondern um die Tatsache das wahrscheinlich bewusst getäuscht und betrogen wurde. Es kommt mir so vor, dass es immer mehr Leute gibt die versuchen sich durch lügen und mogeln zu bereichern und damit durchkommen. Leider habe ich mit so etwas schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht und mich ärgert es, dass diese Leute einfach so damit durchkommen.

Aus diesem Grund bitte ich um einen Rat ob solch eine Anzeige sinnvoll ist oder nur Zeit und Geld kostet. Ich hatte schon einmal überlegt die anderen betroffenen Leute (ich habe ja unwillkürlich ihre E-Mail Adressen erhalten) anzuschreiben das man sich evtl. zusammentut.

Sollte es zu einer Anzeige und ggf. sogar zu einer Verhandlung kommen wo wäre dann überhaupt der Verhandlungsort? bezügl. Fahrtkosten etc.

Ich hoffe Sie können mir bei meinen Fragen helfen und mir einen Rat geben, wie ich mich am besten Verhalten kann.

Beste Grüße
RS

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie müssen hier zwei rechtliche Aspekte unterscheiden: die zivilrechtliche Seite und die strafrechtliche Seite. Zunächst zur zivilrechtlichen:

Sie haben einen Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Geldes. Ich denke, dass Ihnen dieses soweit auch schon bekannt war. Der Verkäufer will nun offensichtlich - ähnlich einem Insolvenzverwalter - sich zunächst einen Überblick über seine Schulden verschaffen, um sodann möglicherweise einen Plan für eine Schuldenregulierung vorzulegen. Ob dieses Vorgehen von Erfolg gekrönt sein kann, ist derzeit nicht absehbar. Dennoch halte ich es für sinnvoll, ihm die von ihm gewünschte Forderungsaufstellung zukommen zu lassen. Möglicherweise erhalten Sie hier zumindest noch einen Bruchteil Ihres Geldes zurück.

Ihre Kernfrage richtet sich aber im wesentlichen auf die strafrechtlichen Aspekte dieses Falles. So erwägen Sie eine Strafanzeige wegen Betruges oder Insolvenzverschleppung. Insolvenzverschleppung kommt nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer eine juristische Person ist, wofür ich derzeit keine Anhaltspunkte habe. Ich gehe nach Ihrer Schilderung derzeit eher davon aus, dass es sich um eine Einzelfirma handelt. Dann käme hier möglicherweise eine Straftat wegen Betrugs in Betracht, da der Verkäufer möglicherweise schon im Zeitpunkt der Bestellung gewusst hat, dass er nicht liefern kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, insoweit eine Strafanzeige wegen Betrugs bei der zuständigen Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft zu erstatten. Diese wird dann die weiteren Ermittlungen aufnehmen und Sie auf Wunsch über das Ermittlungsergebnis informieren. Dieses Vorgehen ist für Sie ohne weitere Kosten verbunden.

Ihre Frage hinsichtlich des möglichen Verhandlungsortes kann ich nur vorsichtig dahingehend beantworten, dass dieses vermutlich am Wohnort des Verkäufers stattfinden wird. Als Anzeigeerstatter sind Sie jedoch nicht verpflichtet, zu einer strafrechtlichen Verhandlung zu kommen, es sei denn, Sie werden als Zeuge geladen. Wenn Sie als Zeuge geladen werden, steht Ihnen ein Auslagenerstattungsanspruch zu.

Hinsichtlich Ihrer Bedenken bezüglich der Datenschutzbestimmungen teile ich diese. Die öffentliche Bekanntgabe ihrer E-Mail-Adresse an diverse andere Kunden stellt meines Erachtens ein Verstoß gegen § 16 BDSG dar. Sie können dieses Vorgehen daher zum Beispiel dem Datenschutzbeauftragten oder aber auch der Polizei melden.

Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder dem Datenschutzbeauftragten aufgrund einer Verletzung des Datenschutzes oder wegen Betruges keinerlei Auswirkungen darauf hat, dass Sie eine größere Chance darauf haben, Ihr Geld erstattet zu bekommen. Wenn Sie Ihr Geld erstattet haben möchten, müssen Sie entweder den oben genannten Weg gehen oder gegebenenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Ob Sie dann jedoch tatsächlich Ihr Geld erhalten, steht aufgrund der möglichen Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers stark infrage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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