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Bezahlfrist des Käufers abgelaufen??


19.11.2012 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin



Ich habe eine Ebay-Autkion vorzeitig beendet, da der Artikel nicht mehr verfügbar war. Dies war am 24.08.2012. Die Auktion wäre normal am 02.09.2012 ausgelaufen.
Ich habe alle Gebote löschen lassen/gelöscht.

Mir ist mittlerweile bekannt, das trotz vorzeitiger Beendigung der Auktion ein gültiger Kaufvertrag Zustande gekommen ist. Somit also am 24.08.2012

In meiner Auktions steht unter anderem folgendes Kleingedruckte: "Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verkaufdatum per Überweisung oder Paypal zu bezahlen.
Wird dies nicht geschehen erfolgt eine negative Bewertung und der Kaufvertrag ist aufgehoben."

Der damalige Höchstbietende meldet sich nun (87 Tage!!! nach Auktionsbeendigung) per Mail bei mir und verlangt den Artikel von mir, welchen ich aber nicht mehr habe.
Vorher gab keine Kontaktaufnahme seinerseits, weder per Mail, noch über Ebay oder Sonstiges.

Mir ist bekannt dass der Account des Höchstbietenden inzwischen von Ebay gelöscht wurde - (Grund unbekannt).

Hat er noch ein Anrecht auf den Artikel, obwohl die 14-tägige Zahlungsfrist nicht eingehalten wurde und er auch bis zum gestrigen Tag keine Anstalten gemacht hat, den Artikel einzufordern?!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen gesetzte Zahlungsfrist ist nicht so einfach dahingehend auszulegen, dass der Kaufvertrag "aufgehoben" ist, wenn nicht bezahlt wird.

Der Kaufvertrag besteht immer noch - auch wenn nicht innerhalb der 14 Tage bezahlt wurde.

Der Käufer befindet sich aber in Verzug sowohl mit der Zahlung als auch mit der Annahme der Ware, §§ 293 ff. BGB.

Der Käufer selbst hat es im Annahmeverzug zu vertreten, wenn die Ware sich verschlechtert oder untergeht.

Bei Ihnen ist die Ware nicht mehr vorhanden, also untergegangen.

Argumentiert man, dass die Ware erst nach dem 24.08. untergegangen ist, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Käufers.

Sie wenden sich an den Käufer und teilen ihm mit, dass er sich im Verzug befindet, insbesondere im Annahmeverzug nach § 293 BGB. Die Ware ist nicht mehr vorhanden und er hat dies selbst zu vertreten.

Der Kaufvertrag kann und muss daher nicht mehr erfüllt werden.

Der Käufer hat kein Anrecht mehr auf den Artikel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 16:48

Wie nun rauskam, hat der Käufer bei unzähligen Auktionen mitgeboten, mit der Absicht die Ware nach Abbruch der Auktion einzufordern. Ich kenne mittlerweile zwei weitere Ebay-Verkäufer, bei denen er sich nun auch gut 3 Monate nach Auktionsende gemeldet hat, um die Ware einzufordern. Das ganze scheint also gang und gäbe beim Käufer zu sein. Er spekuliert darauf, das Auktionen vorzeitig beendet werden.

Zwei Fragen: Warum genau ist der Käufer Schuld, wenn die Ware nach einer gewissen Zeit untergegangen/nicht mehr verfügbar ist?

Und könnte es sich hier vielleicht auch um Rechtsmissbrauch handeln? (§ 226 BGB): Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 16:55

Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich wie folgt ergänzen:

Man kann sich sicher auch über die §§ 226, 242 BGB wehren und die Forderung zurückweisen.

In erster Linie regelt das Gesetz als Konsequenz für den Annahmeverzug, dass der Käufer den Untergang der Sache zu vertreten hat.

Der Käufer hätte die Ware längst abnehmen müssen. Macht er das nicht und passiert der Ware etwas, ist das nicht mehr Ihr Problem, sondern nur noch sein Problem.

Damit kann er die Ware nicht mehr verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 16:55

Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich wie folgt ergänzen:

Man kann sich sicher auch über die §§ 226, 242 BGB wehren und die Forderung zurückweisen.

In erster Linie regelt das Gesetz als Konsequenz für den Annahmeverzug, dass der Käufer den Untergang der Sache zu vertreten hat.

Der Käufer hätte die Ware längst abnehmen müssen. Macht er das nicht und passiert der Ware etwas, ist das nicht mehr Ihr Problem, sondern nur noch sein Problem.

Damit kann er die Ware nicht mehr verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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