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Bezahle Anbau - im Gegenzug lebenslanges Wohnrecht erwartet - ohne Erbanspruch

| 10.02.2020 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:04
Mein Lebenspartner (keine eingetr. Partnerschaft) hat ein kleines Haus mit Grundstück. Auf dieses Grundstück baue ich ein Modulhaus als Anbau und bezahle es alleine. Das Modulhaus wird bar bezahlt und vergrößert somit die Wohnfläche. Danach werde ich zu meinem Lebenspartner ziehen und wir bewohnen das Haus und den Anbau, für mich mietfrei, gemeinsam. Im Trennungsfall könnte der Anbau autark alleine genutzt werden. Nun stellt sich die Frage wie man sich gegenseitig im Trennungs- oder Todesfall absichert. Für uns gibt es zwei Primärziele: ich bekomme ein mietfreies Wohnrecht auf Lebenszeit, der Partner hat es sowieso. Laufende Kosten für beide Gebäude teilen wir uns durch ein Buchungskonto oder wie auch immer, das ist nicht das Problem.  Der Anbau wird im Grundbuch auf meinen Lebenspartner eingetragen. Beides ist schuldenfrei.  Der Anbau soll nicht an meine Verwandtschaft vererbt werden, sondern wie das Bestandsgebäude auch, an die Verwandtschaft meines Lebenspartners gehen. Die Verwandtschaft meines Lebenspartners ist damit grundsätzlich einverstanden, wobei sie das eigentlich nicht im Geringsten etwas angeht. Aber ich weiß das diese Verwandtschaft äußerst gierig und geizig ist. Deshalb muss für mich sicher gestellt sein dass ich, sofern mein Lebenspartner vor mir stirbt, dort meinen Lebensabend verbringen kann, gegebenenfalls auch mit Unterstützung einer Pflegekraft die mit einziehen kann. Also: ich muss komplett das Nutzungsrecht bis zu meinem Tode haben, auch falls wir uns vorher getrennt haben, und benötige dafür eine rechtsverbindliche Formulierung die wir auch gerne noch beglaubigen lassen würden. Unsere Testamente würden dann diese Formulierung übernehmen / wiederspiegeln.

Und: würde das ganze durch eine eingetragene Partnerschaft erheblich vereinfacht, oder gar erschwert? Was ist da empfehlenswert?

Ich denke meine Rechtsschutzversicherung nutzt mir bei der Formulierung eines 'Vertrages' hier nicht, oder?


10.02.2020 | 11:58

Antwort

von


(738)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf dieser Plattform kann lediglich eine Rechtsberatung erfolgen, ein vorformulierter Vertrag kann dagegen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die zu treffenden Vereinbarung bedürften notarieller Form. Daher sollten Sie sich an einen örtlichen Notar wenden, der die Urkunden dann vorbereiten wird.

In der Sache selbst ist nach Ihren Schilderungen zu empfehlen, zwei Urkunden zu schaffen. Zum Einen benötigen Sie eine Trennungsvereinbarung für die nicht eingetragene Partnerschaft. Zum Anderen wird eine letztwillige Verfügung Ihres Partners ( Testament oder Erbvertrag ) benötigt.

In der Trennungsvereinbarung wird geregelt, dass Sie ein lebenslanges Wohnrecht an bestimmten Räumlichkeiten ( Anbau des Hauses ) erhalten. Unter Umständen wäre es empfehlenswert, alternativ eine Abfindungszahlung für den Fall festzulegen, dass ein weiteres gemeinsames Wohnen auf dem Grundstück nicht gewollt wird und Sie den Anbau doch räumen und dem Partner überlassen. Dann wären auch die Voraussetzungen festzulegen, nach welchen die Überlassung/ Räumung verlangt werden könnte.

In der letztwilligen Verfügung Ihres Partners sollte geregelt sein, dass Sie im Falle seines Ablebens ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht ( am Gesamtgebäude oder nur am Anbau ? ) erhalten und die Lasten des Grundstücks tragen. Dieses Wohnrecht sollte im Erbfall grundbuchlich abgesichert werden.

Eine eigene letztwillige Verfügung benötigen Sie selbst jedenfalls für den hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht, da der Anbau offenbar als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks in das grundbuchliche Eigentum des Partners übergeht. Insofern bestehen im Falle Ihres Ablebens keine Erbansprüche Ihrer Angehörigen. ( Lediglich auf Pflichtteilsrechte ( nur für Abkömmlinge und ggf. Eltern ) könnten sich Auswirkungen ergeben. )

Im Falle einer eingetragenen Partnerschaft bestünde zwar eine Zugewinngemeinschaft und auch ein gesetzliches Erbrecht des Partners. Dennoch ergäbe sich der gleiche Handlungsbedarf entsprechend den obigen Ausführungen. Sowohl eine letztwillige Verfügung, als auch eine lebzeitige Regelung für den Fall einer Trennung wäre notwendig. Insofern besteht also kein Anlass, etwas an der Form der Partnerschaft zu ändern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2020 | 13:01

Hallo Herr Steidel, zunächst einmal möchte ich mich für jegliches Vermissen von Höflichkeit (Anrede, Grußformel etc) entschuldigen. Ich hatte die Frage vorbereitet und hineinkopiert.

Danke sehr für die Antwort. Eine kleine Frage zu ''Dieses Wohnrecht sollte im Erbfall grundbuchlich abgesichert werden''
Was muss da wann ins Grundbuch eingetragen werden? Vielleicht haben Sie eine Beispieltext der es verständlich für einen Laien macht.
Vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
(keinen Namen)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2020 | 12:04

Guten Tag,

gern nehme ich ergänzend zu Ihrer Nachfrage Stellung:

Das "dingliche" Wohnrecht wird im Grundbuch eingetragen und wäre so z.B. auch im Falle einer Verkaufsabsicht des Eigentümers für Kaufinteressenten einsehbar. Es verleiht Ihnen als Wohnberechtigten eine gesicherte , aus dem Grundbuch als öffentlichen Register einsehbare, Rechtsposition.

Die Eintragung erfolgt wiederum über einen notariell beurkundeten Antrag auf Eintragung des Wohnrechts an das Grundbuchamt. Auch dafür müssten Sie also die Dienste eines Notars in Anspruch nehmen. Die Eintragung erfolgt dann in Abteilung II des Grundbuches und kann nur auf Ihren eigenen Antrag hin gelöscht werden.

Der Antrag lautete dann sinngemäß, dass der Eigentümer die Eintragung eines Wohnrechts zu Ihren Gunsten in das Grundbuch des Amtsgerichts ( Bezeichnung des Grundbuches... ) mit folgendem Inhalt , …. Wohnrecht an folgenden Räumen, Gebäuden, Gebäudeteilen , bewilligt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Nähere Erläuterungen werden Sie auch durch den zu beauftragenden Notar noch erhalten.

Bewertung des Fragestellers 14.02.2020 | 09:06

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