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Bewußtlosikeit am Steuer - MPU?

19.04.2008 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


guten tag,

habe auch einen fall und würde mich sehr um schnelle antwort freuen. (hab schon versucht mich so kurz wie möglich zu fassen - aber die geschichte dauert halt nun auch schon so lang)

vorgeschichte:
fahrerin x hatte ende august 2007 einen unfall. sie war bewußtlos geworden, auf die andere straßenseite gelangt und ist auf ein parkendes auto aufgefahren. notärztin am unfallort fragte nach medikamenteneinnahme und nach krankheiten. wahrheitsgemäß antwortete fahrerin der ärztin, dass sie ein antiepileptikum einnähme, jedoch bereits seit 10 jahren anfallsfrei sei. im krankenhaus wurde bei den untersuchungen eine anämie festgestellt. diese war so hochgradig, dass fahrerin x wegen verdachts auf innerer blutungen auf die intensivstation gebracht wurde (innere blutungen bestätigten sich nicht). ein eeg, mit dem das vorliegen eines epileptischen anfalls hätte geklärt werden können, wurde nicht durchgeführt. auch waren keinerlei äußerliche symptome (zungenbiß, muskelschmerz, einnässen) eines anfalls vorhanden. der polizei gegenüber wurden außer den personalien keine weiteren angaben gemacht. fahrerin x sollte nochmals eine aussage bei polizei im heimatort machen, führerschein wurde von der polizei an die fahrerin zurückgegeben.
fahrerin x war durch bewußtlosigkeit beunruhigt und ging zur hausärztin, die sachverhalt abklären sollte => es bestand immer noch eine hochgradige anämie (=blutarmut, führt ebenfalls zur bewußtlosigkeit), im nun durchgeführten eeg waren keine auffälligkeiten vorhanden.

ende september: anruf der heimischen polizeistation wegen verhör. hauptgegenstand des verhörs jedoch nicht der unfall, sondern die epilepsie der fahrerin. polizist rät zum aufsuchen eines anwaltes und zur aussageverweigerung da führerschein in gefahr. fahrerin folgt empfehlung

november: einstellung des bußgeldverfahrens

dezember: brief der führerscheinstelle, man solle ein ärztliches befundgutachten vorlegen, anwalt fordert fristverlängerung und akteneinsicht. frist wird verlängert auf mitte februar. in akte steht: polizist y ist in kenntnis gelangt, dass fahrerin x ein antiepileptikum (mit angabe des produktnamens!) einnimmt. außerdem ein vermerk, dass ein staatsanwaltliches ermittlungsverfahren wegen gefährdung des straßenverkehrs eingeleitet wurde

mitte februar: fahrerin reicht attest ein (ärztin wußte mit begriff ´befundgutachten´ wenig anzufangen), dass sie zum unfallszeitpunkt an anämie litt, diese erfolgreich behandelt ist und keine bedenken an der fahreignung bestehen. außerdem nachricht vom anwalt: ermittlungsverfahren ist eingestellt.

31. märz 2008: behörde fordert medizinisches gutachten vom tüv, das neben der überprüfung der medizinischen eignung zusätzlich fordert, das geschaut werden soll, ob bei der fahrerin des weiteren auch noch eine mpu oder eine fahrprobe mit einem technischen sachverständigen erforderlich ist. außerdem verfügt sie, dass dieses schreiben gleichzeitig als anhörung gilt und binnen 2 wochen eine stellungsnahme erforderlich sei

mitte april: fahrerin bespricht sich mit ihrerm anwalt, dieser meint, sie solle ein gutachten bei einem facharzt mit verkehrsmed. qualifikation machen. fahrerin vereinbart termin. kurz darauf erreicht sie das schreiben des anwalts, das nochmal eine fristverlängerung für die anhörung bis ende april genehmigt sei. die führerscheinstelle jedoch auf das gutachten des tüvs pocht und das gutachten eines facharztes nicht anerkennen wird.

derzeitiger gesundheitlicher stand: keine medizinischen auffälligkeiten mehr. fahrerin fährt seit verbesserten blutwerten wieder problemfrei auto.

nun meine fragen:

1. reicht die ´in-kenntnis-nahme´ (ohne quellenangabe) des polizisten wirklich aus um so eine maschinerie in gang zu setzen? und unterlag die notärztin nicht der schweigepflicht? die fahrerin war wegen potentiellen ws-verletzungen im nacken fixiert und konnte nicht sehen, ob und wer dem gespräch mit der ärztin zuhört - dürfen solche infos verwendet werden?

2. von seiten der fahrerin bestehen gegenüber dem tüv nach internetrecherche größte bedenken: kann die führerscheinstelle die untersuchungsstelle so explizit anordnen?

3. die ursache ist ja ein medizinisches problem. weder alkohol noch drogen waren im spiel, kann die führerscheinstelle anordnen, dass untersucht wird, ob eine mpu etc. erforderlich ist? (hier wiederum bedenken am tüv, da dieser damit dann ja wieder geld verdient)

4. bei der fahrerin steht ende april ein umzug über 500 km an. ändert sich dann die zuständigkeit? wenn nicht: kann von der fahrerin verlangt werden, dass sie den termin bei den vom amt angegeben tüv-stellen (die dann ca. 500 km vom zukünftigen wohnort liegen) absolviert?

die fahrerin hätte gerne ihre fragen auch an ihren anwalt gerichtet, aber leider ist dieser ständig irgendwo in mittagspausen/besprechungen etc. und versprochene rückrufe an die fahrerin führt er leider auch nicht durch. da nun wochenende ist und für die fahrerin der führerschein auch beruflich wichtig ist, wäre eine schnelle antwort daher wirklich spitze.

danke und grüßle

das urmel

Guten Tag,

Auf ihre Frage ist im Rahmen einer Erstberatung nach summarischer Prüfung folgendes zu sagen:

Zu 1)

Es genügt die einfache Kenntniserlangung für die Fahrerlaubnisbehörde, um die Fahrtauglichkeit ihrer Bekannten genauer zu prüfen. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet (§ 46 Abs. 3, 4 in Verbindung mit § 11 Fahrerlaubnisverodnung - FeV -).

Was die Aussagen der Notärztin angeht: Selbst wenn diese als behandelnde Ärztin ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätte, würde das nach dem derzeitigen Verfahrensstand keine Rolle spielen. Da der medizinische Befund Ihrer Bekannten längst auf andere Weise aktenkundig geworden ist, wäre ein Verfahrensmangel prozessual überholt und könnte sich allein deswegen nicht mehr auswirken (ob ein Verfahrensmangel überhaupt vorliegt, sei dahingestellt und bedarf auch aus dem genannten Grund keiner weiteren Prüfung).

Zu 2)

Zur Prüfung der Eignung kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen anordnen (§ 46 Abs. 4 Satz 2 FeV). Die Behörde kann die Vorlage des Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) nicht erzwingen (allerdings kann die Weigerung, sich begutachten zu lassen, zu Lasten des Betroffenen gehen, d. h. die mangelnde Eignung wird zu seinen Ungunsten unterstellt - § 11 Abs. 8 FeV). Der Betroffene kann daher den Arzt, sofern er die erforderliche Qualifikation hat, oder die Begutachtungsstelle für Fahreignung frei auswählen, soweit sie amtlich anerkannt ist.

Sofern also Bedenken an der Begutachtung durch den TÜV bestehen, kann die Untersuchung wahlweise auch bei einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation durchgeführt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 1, § 65 FeV).

Die Kosten hat in jedem Fall der Betroffene selbst zu tragen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV).

Zu 3)

Eine medizinische Untersuchung kann auch dann angeordnet werden, wenn das Problem nicht in Alkohol- oder Drogenmissbrauch liegt. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). In Anlage 4 zur FeV sind häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel aufgelistet, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Epilepsie bzw. Anämie sind dort nicht explizit genannt, also gilt der allgemeine Grundsatz in § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV, dass keine Erkrankung vorliegen darf, wodurch die Eignung zum Führen von Kfz ausgeschlossen wird (anwendbar gem. § 46 Abs. 3 FeV).

Zu 4)

Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde am jeweiligen Wohnort des Betroffenen (§ 73 Abs. 2 FeV). Der Wechsel des (Haupt-)Wohnsitzes sollte also unter Vorlage der Meldebescheinigung mitgeteilt werden, damit der Vorgang an die Behörde am Wohnsitz abgegeben werden kann.


Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten!


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2008 | 22:31

vielen lieben Dank für Ihre schnelle Antwort! :) im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden!

nochmals Nachfragen:
hinsichtlich Punkt 2: der erwähnte arzt wäre ein Facharzt für Neurologie und Psychatrie mit Zusatzqualifikation ´palliativ-u. ernährungsmedizin sowie verkehrsmedizin´. reicht das aus um ´amtlich anerkannt´ zu sein?

hinsichtlich Punkt 3: um die anordnung des medizinischen gutachtens ging es hier weniger. die überprüfung hinsichtlich der medizinischen seite ist für die fahrerin voll nachvollziehbar. vielmehr das ´psychologische´ der mpu ist für sie befremdlich. die ´Fahrprobe mit einem technischen sachverständigen´ noch viel mehr (sie ist seit knapp 12 jahren im besitz der fahrerlaubnis).

hinsichtlich Punkt 4: der anwalt der fahrerin hat der fahrerin gesagt, dass sich die zuständigkeit nicht ändert. habe ich das richtig verstanden, dass sich der anwalt in diesem punkt irrt?

viele grüße und bereits schon mal ein großes Dankeschön!

das urmel

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2008 | 12:31

Guten Tag,

Zu Ihren Nachfragen:

• Zur Qualifikation des Facharztes: Der Arzt muss ein Zeugnis über seine verkehrsmedizinische Qualifikation der zuständigen Ärztekammer vorweisen können (§ 65 FeV). Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich natürlich nicht allgemein sagen. Dazu müsste der Arzt selbst Auskunft geben.

• Welche inhaltlichen Anforderungen des Gutachtens zu weit gehen, lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Jedenfalls gilt: Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Anlage 15 Ziff. 1 Buchst. b zu § 11 Abs. 5 FeV). Reicht eine fachärztliche Untersuchung aus, so verstößt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegen das Übermaßverbot (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rz. 15). Mit Rechtsmitteln selbständig anfechtbar ist die Auflage, ein Gutachten einzuholen, allerdings nicht. Es handelt sich, so belastend sie auch sein mag, um eine sog. unselbständige Maßnahme der Beweiserhebung.

• Was den Wohnsitzwechsel angeht: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Zuständigkeit jedenfalls dann nicht ändert, wenn die Behörde die Fahrerlaubnis bereits entzogen hat (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 73 FeV Rz. 6). Ob sich sich daraus schließen lässt, dass schon während des laufenden Verwaltungsverfahrens die anfangs begründete örtliche Zuständigkeit bestehen bleibt, erscheint nicht zwingend. Allgemein sind bei Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände die Interessen des Beteiligten zu berücksichtigen (§ 3 BVwVfG: Örtliche Zuständigkeit Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -). Eine Distanz von 500 km nach Wohnsitzwechsel wird sicher insoweit eine Rolle spielen können. Wie dem auch sei: Praktisch am einfachsten ist es wohl, zunächst der Behörde den Wohnsitzwechsel anzuzeigen und die Reaktion abzuwarten. Das Problem kann sich auch dadurch entschärfen, dass der Gutachter frei gewählt werden kann (vgl. Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl., Rz. 261a; Hentschel, Straßenverkehrsrecht § 11 Rz. 19). Das bedeutet, es kann auch ein Gutachter in Wohnsitznähe beauftragt werden. Die Anreise entfiele in dem Fall, mit der Behörde kann schriftlich verkehrt werden.

Ich hoffe, geholfen zu haben und wünsche noch viel Erfolg beim weiteren Vorgehen in dieser Sache!


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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