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Bewirtungsbelege nicht unterschrieben - Seit diesem Jahr abgelehnt...

| 24.08.2010 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Seit mehr als 10 Jahren bin ich in gehobener Managementposition mit Arbeitsvertrag mit variablem Leistungsanteil beschäftigt. Seitdem gebe ich mit meiner Steuererklärung Bewirtungsbelege von Geschäftsessen ab (Neue Geschäftskontakte, Mitarbeiter bei Laune halten, ...), die jedes Jahr als Teil der Werbungskosten geprüft und akzeptiert wurden (eine einzige Ausnahme war vor 7 Jahren als ein einziger Beleg abgelehnt wurde, weil es sich um meine Lebenspartnerin handelte, was ich nach Rücksprach mit dem Beamten akzeptierte).
Im Jahr 2005 war ich temporär selbstständig und hatte dafür einen Steuerberater engagiert zwecks Abwicklung meiner Kosten, Einnahmen... mit dem Finanzamt. Damals gingen meine Belege nicht an das Fianzamt sondern die Werte wurden nur durch den Steuerberater übermittelt.
Im Jahr 2010 wurde mir mitgeteilt, dass eine Betriebskurzprüfung für das Jahr 2005 durchgeführt würde, was auch geschah. Mit dem Ergebnis war ich auch einverstanden, bis auf die Tasache, dass alle Bewirtungsbelege abgehent wurden, weil sie zwar korrekt ausgefüllt waren, aber nicht unterschrieben waren. Ich verwies daruf, dass dies seit mehr als 10 Jahren so geprüft wurde, nie beandet wurde, nie eine Rückmeldung kam und immer akzeptiert wurde. Von der Prüferin wurde das "verstanden" und angeblich auch befürwortend an die eigentliche Sachbearbeiterin weitergegeben. Diese aber sagt nun, sie könne es aus formalen Gründen nicht anerkennen.
Man hat mir nun einen Gesprächstermin mit dem Vorgesetzten angeboten und den strittigen Teil nach meinem Widerspruch bis zu diesem Gespräch ausgesetzt.
Was kann ich nun tun? Soll ich den unstrittigen Teil anerkennen und zahlen? Welche Möglichkeiten habe ich bei dieser "Willkür"? Was sind die Schritte, die ich tun muss?

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte:
Bewirtungsaufwendungen können grundsätzlich als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG geltend gemacht werden, die Geltendmachung bzw. die Abzugsfähigkeit unterliegt aber bestimmten formalen Voraussetzungen (strenger Nachweis mittels Bewirtungskostenbeleg). Dafür ist neben vielen weiteren erforderlichen Angaben unter anderem die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf dem Bewirtungsbeleg erforderlich (vgl. EStR H 4.10 (5-9) "Unterschrift"; BFH, Urt. v. 15.01.1998, BStBl. II, S. 263).
Insofern kann das Finanzamt also grundsätzlich die Anerkennung der Belege verweigern.
Etwas anderes würde in Ihrem Fall gelten, wenn Sie sich wegen der 10-jährigen Anerkennungspraxis seitens des Finanzamtes auf eine Art Vertrauensschutz berufen könnten.
Leider gibt es aufgrund des Abschnittsbesteuerungsprinzips, nach dem jedes Steuerjahr isoliert für sich betrachtet wird, keinen Vertrauensschutz. Mit anderen Worten: Welche Kosten das Finanzamt in anderen Jahren anerkannt hat, ist unerheblich. Das Finanzamt kann jederzeit eine neue Auffassung vertreten und ist nicht an die frühere Handhabung gebunden. Dies ist ständige Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluss vom 2.8.2004, BFH/NV 2005 S. 68).
Ob die unterlassene Unterschrift nachholbar ist, um den formalen Anforderungen zu entsprechen, halte ich für äußerst zweifelhaft.
Die Angaben im Bewirtungskostenbeleg müssen zeitnah gemacht werden. Die Erstellung des Belegs ist nicht nachholbar, jedenfalls
nicht nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als einem Jahr nach der
Bewirtung (BFH-Urteil v. 31.07.1990 I R 62/88, BStBl II 1991,
28, Urteil v. 25.03.1988 III R 96/85, BStBl II 1988, 655). Dies dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf die Unterschrift auszudehnen sein, auch wenn die Unterschrift nicht zu den inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG zählt. Aber es fehlt nach der Rechtsprechung an einer „schriftlichen Angabe des Steuerpflichtigen" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH vom 15.01.1998, BStBl II 1998, 263), und dies obwohl die eigentlichen Belege ja zeitnah erstellt wurden.

Sie sollten die Frage der Nachholbarkeit aber in ihrem Termin beim Finanzamt anbringen und sollten Sie zu keiner Einigung gelangen, Ihren Einspruch vorerst nicht zurücknehmen. Das Finanzamt muss diesen dann bescheiden und man kann in aller Ruhe die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Finanzgericht prüfen (insbes. die Frage der Nachholbarkeit einer Unterschrift).

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Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 14:50

Hallo Herr Kromik

Danke für Ihre Antwort, die ich klar und transparent finde.

Meine Nachfrage: Ich hatte ja auch gefragt: Soll ich den unstrittigen Teil anerkennen und schon zahlen? Auch wenn ich möglicherweise bei keiner Einigung wei von Ihnen empfohlen meinen Widerspruch dazu aufrecht erhalte, um das weitere Vorgehen zu prüfen.

Ich wurde nämlich vom FA daraufhingewiesen, dass ich das in jedem Fall zu tun hätte!

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2010 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Streng genommen müssen Sie nicht nur den unstrittigen Teil, sondern die gesamte Forderung des FA schon einmal begleichen. Die Einlegung des Einspruchs gegen den Steuerbescheid hemmt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer (vgl § 361 Abs. 1 AO), so genannte "sofortige Vollziehung". Daher erkennen Sie durch die Zahlung auch nichts an.
Sofern das FA die Aussetzung der Vollziehung auf Ihren Antrag hin gewährt, werden Aussetzungszinsen fällig. Sollten Sie mit Ihrem Einspruch obsiegen, wird das FA umgehend den von Ihnen zuviel bezahlten Betrag erstatten.
Von einem schriftlichen Anerkennen rate ich dringendst ab. Es könnte Ihnen je nach Formulierung als Einspruchsverzicht ausgelegt werden.

Bewertung des Fragestellers 04.09.2010 | 13:32

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