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Bewirtschaftungsvertrag Ferienwohnung


31.05.2006 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe im Jahr 2003 einen Bewirtschaftungsvertrag mit einem Arzt abgeschlossen. Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende wurde vereinbart. Der Arzt hat sich scheiden lassen und die Ferienwohnung erhält jetzt seine geschiedene Ehefrau.Die Ehefrau unterrichtete mich, daß der Grundbucheintrag noch nicht erfolgt ist. Danach würde der Vertrag auf sie übergehen und wie bisher weiterlaufen. Ich möchte gerne die Tätigkeit beenden, da die Vermietung schlecht läuft ( die Wohnung ist alt und nicht mehr zeitgemäß). Ich denke, daß der Vertrag vorzeitig aufzulösen ist, da ich ja nur mit dem Ehemann den Vertrag eingegangen bin. Oder ist es so, daß die Frau aufgrund der Vereinbarung die Pflichten aus dem Vertrag übernehmen muß und ich so auch bis zum Jahresende weitermachen muß?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst sollten Sie in dem Vertrag nachschauen, ob eine Regelung für den Fall getroffen wurde, daß das Objekt verkauft der an einen Dritten übertragen wird. Um Ihre Frage genau zu beanworten, müßten wir auch den Vertrag vorliegen haben.

Aus Ihrer Beschreibung wird aber deutlich, daß die mietvertraglichen Elemente des Vertrages im Vordergrund stehen. Daher gilt hier der Grundsatz gemäß §§ 578 566 BGB nämlich Kauf bricht Miete nicht bwz. ein Veräußerungsgeschaft ändert nichts an dem Mietverhältnis. Der Mietvertrag bleibt bestehen.

Der Erwerber tritt aber kraft Gesetzes an die Stelle des Veräußers und wird Vertragspartner des Mieters. Alle Pflichten des Veräußeres treffen nun den Erwerber.

Daher können Sie die Vertrag nur gemäß der vertraglichen Regelung kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Daher gilt

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