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Bewilligung Teilzeitätigkeit während Elternzeit für Landesbeamtin BW


18.12.2008 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ausgangssituation
Landesbeamtin auf Lebenszeit in Baden-Württemberg mit derzeitigem Wohnort außerhalb von Baden-Württemberg und aktuell in Elternzeit strebt den Wiedereinstieg in den Lehramtsberuf an.
Eine staatlich anerkannte Schule in privater Trägerschaft außerhalb Baden-Württembergs bietet eine Lehrtätigkeit mit 12 Wochenstunden an. Der Dienstherr in Baden-Württemberg versagt die notwendige Genehmigung mit der Begründung, dass diese Arbeit in einem anderen Bundesland für Beamte auf Lebenszeit während der Elternzeit nicht erlaubt ist. Stattdessen wird auf die Möglichkeit einer Nebentätigkeit mit max. 5 Unterrichtsstunden verwiesen, die genehmigungsfähig wäre.
Fragen:
1. Muss die Versagung des höheren Deputats von 12 Wochenstunden akzeptiert werden?

eigene Recherche – Interpretationen - Vermutungen
Angestrebt ist eine Genehmigung einer Teilzeittätigkeit gemäß §42 AzUVO des Landes BW. Die Pflichtstundenzahl beträgt aktuell 26 Unterrichtstunden. Meiner Meinung nach könnte die Tätigkeit außerhalb des eigenen Dienstherrn gemäß §42 Abs.4 2a) genehmigt werden. Problematisch erscheint mir aber der letzte Satz §42 „... nach Maßgabe der nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen...“
Angeboten wird eine Nebentätigkeit gemäß §83 Abs. 2) LBG Baden-Württemberg. Dieser regelt auch die Höchstgrenze von einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Damit sind die genehmigungsfähigen 5 Stunden erklärbar.
Eine Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung gemäß §42 Abs. 1 Satz 1 entfällt wohl, da die Teilzeitbeschäftigung nicht in „... ihrem Beamtenverältnis...“ erfolgt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie gem. § 42 Abs. 1 AzUVO einen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von max. 30 Stunden, jedoch gilt dieses – wie Sie richtig erkannt haben – nur in Bezug auf Ihr „Beamtenverhältnis“, also nur gegenüber Ihrem Arbeitgeber (Land BW).

Eine Ausnahme gilt gem. § 42 Abs. 4 Ziffer 2 b) AzUVO jedoch für den Fall, dass eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung gem. Absatz 1 vom eigenen Dienstherrn abgelehnt wurde. Zudem steht diese Ausnahme unter dem Vorbehalt der Genehmigung und der nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen.

Der Vorbehalt der Genehmigung bedeutet, dass die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes Ziffer 2 b) die Genehmigung dann verweigern kann, wenn nicht das Ermessen Ihres Arbeitgebers bei Abwägung Ihrer Interessen mit den Interessen des Arbeitgebers nur eine Entscheidung zulässt, nämlich die Genehmigung der anderen Tätigkeit.

Die nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen im Land Baden-Württemberg sieht eine Versagung der Nebentätigkeit für den Fall vor, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt sind. Als Beispiel hierfür führen die Bestimmungen u.a. wesentliche Einschränkungen der zukünftigen Verfügbarkeit an. Nach meiner Einschätzung kann man durchaus aus diesem Grund die Genehmigung von so umfangreichen Nebentätigkeiten in anderen Bundesländern versagen.

Ich empfehle wegen dem gesetzlichen Vorrang der Teilzeitbeschäftigung für den eigenen Arbeitsgeber zunächst einen entsprechenden Antrag auf Teilzeitbeschäftigung für das Land BW, da bei Fehlen eines solchen Antrages unbestritten eine Genehmigung der von Ihnen geplanten Tätigkeit ausscheidet.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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